Stade - Politik

(jd). Stade. Die Küstenautobahn A 20 bietet große Chancen für die Wirtschaft im norddeutschen Raum und wird als internationale Verkehrsachse einen Wirtschaftsraum näher zusammenbringen, der sich von den Niederlanden bis zum Baltikum erstreckt. Das ist das Fazit einer Gesprächsrunde der Industrie- und Handelskammern aus Norddeutschland mit der Politik und mit Experten. Die IHKs aus den Regionen, durch die die geplante A 20-Trasse verläuft, nahmen die in vier Wochen anstehende Landtagswahl in...

jd. Stade. Die Stadt Stade entfernt die Virenschutzsoftware des russischen Unternehmens Kaspersky von allen städtischen Computersystemen. Kaspersky gilt seit Jahrzehnten als eines der sichersten Antivirenprogramme. Doch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Mitte März die Empfehlung ausgesprochen, Kaspersky zu deinstallieren und stattdessen alternative Virenscanner einzusetzen. Eine Klage gegen das BSI mit dem Ziel, diese...

sla. Apensen. Großer Bahnhof bei Eisbär Eis in Apensen: Dr. Bernd Althusmann (CDU), Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, zeigt sich im Wahlkampfmodus. In einem halben Jahr wird ein neuer Landtag gewählt und der Minister kam mit einem Gefolge von CDU-Vertretern: Landrat Kai Seefried, Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke, Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann und Landtagskandidatin Birgit Butter. "Eis geht immer" - so die einhellige Meinung in der neuen Kantine des...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

jd. Stade. In einem Investitionsprogramm für den Straßenbau sind alle größeren Vorhaben des Landkreises aufgelistet, die sich in der Umsetzung befinden, bei denen bereits Bauaufträge vergeben sind oder bei denen die Planungen laufen bzw. beginnen sollen. Diese Liste ist allerdings nicht in Stein gemeißelt: Welche Maßnahmen realisiert werden, hängt u.a. von der Kostenentwicklung und nicht zuletzt den personellen Ressourcen ab. Die aus Sicht des Landkreises wichtigste Straßenbaumaßnahme -...

jd. Stade. Huckel, tiefe Risse, Spurrillen, Schlaglöcher und jede Menge Flickwerk: Dass die meisten Kreisstraßen in keinem guten Zustand sind, ist hinlänglich bekannt. Doch getan hat sich in den vergangenen Jahren wenig. Es fehlt das Geld. Acht Millionen Euro stehen jährlich für die Sanierung der Kreisstraßen bereit. Aber diese Summe reicht bei Weitem nicht aus. Es besteht Handlungsbedarf, stellten unlängst die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP fest. Werde nichts zum Erhalt der Straßen...

"Sie sind Sinnbilder eines wilden Nationalismus und Militarismus und all jener ständigen Umtriebe und Kriegstreiberei, die Generation auf Generation Europa in Kriege verstrickt, seine Männer vernichtet, seine Heime zerstört und sein Leben arm gemacht haben." Diese Worte stammen von Robert H. Jackson, dem US-amerikanischen Chefankläger beim Nürnberger Prozess. Mit "sie" sind die angeklagten Nazi-Größen gemeint. Dieser Satz hat eine beklemmende Aktualität. Er könnte wortwörtlich auf die...

jd. Stade. Mit dem vorgesehenen Wechsel von Stadtbaurat Lars Kolk auf den Posten des Ersten Stadtrates stellt sich die Frage: Wer wird die künftige Nummer drei in der Stader Rathausspitze? Eine Antwort wird es erst am 30. Mai geben. Dann soll der Rat zusammenkommen, um über die Personalie zu entscheiden. Fest steht aber schon: Beim Verwaltungsvorstand der Hansestadt Stadt wird der oder die Dritte im Bunde künftig die Amtsbezeichnung Stadtrat bzw. Stadträtin tragen. Diese Wahlbeamten-Stelle...

jd. Stade. Er gehört bereits zum obersten Leitungsgremium der Hansestadt Stade: Stadtbaurat Lars Kolk ist neben Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) und dessen Verwaltungs-Vize, dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska, die Nummer drei in der Rathaus-Hierarchie. Nun wird Kolk auf Rang zwei vorrücken. Auf Vorschlag Hartlefs soll Kolk die Nachfolge von Kraska antreten, der Ende Januar 2023 aus dem Amt scheidet und bereits erklärt hatte, für eine weitere Amtszeit nicht wieder zu kandidieren. Die Personalie...

sla. Grünendeich. Nach dem kurzen Intermezzo des bisherigen Vize-Bürgermeisters Helge Flöge (Grüne, das WOCHENBLATT berichtete), stand bei der Gemeinderatssitzung in der Schönen Fernsicht in Grünendeich vergangenen Donnerstag die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin an. Kai Klegräfe (CDU) gab zuvor eine Erklärung zum Ausschluss von Helge Flöge ab. Dessen "unverhältnismäßiges und beleidigendes Benehmen gegenüber dem Rat" und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien nicht länger...

bim. Moisburg. Die Bebauung des Geländes der früheren Diskothek MicMac in Moisburg beschäftigt jetzt die örtliche Politik. Der Verwaltungsausschuss hat bereits Mitte März den Weg für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Alter Festplatz" freigemacht. Die Diskothek hatte bereits Anfang 2015 ihre Türen geschlossen. Der vordere Teil des Geländes in Richtung Hollenstedt gehört der Gemeinde Moisburg, der andere Teil mit dem Gebäude und dem Großteil des Parkplatzes einer...

jd. Stade. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute: Die jüngste Kreistagssitzung stand im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach (CDU) bat die im Stadeum versammelten Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben und der Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu gedenken. Landrat Kai Seefried dankte für dieses Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und berichtete von den Anstrengungen der Kreisverwaltung, der Kommunen und der Hilfsorganisationen,...

jd. Stade. Wenn das Stichwort "Camper Höhe" fällt, steigt bei manchem Stader der Blutdruck. Bei diesem Thema kochten in den vergangenen Jahren die Emotionen hoch. Als die Stadtplaner vorhatten, die Sportanlagen auf der Camper Höhe zugunsten einer Wohnbebauung aufzugeben, regte sich heftiger Protest im Stader Stadtteil Campe. Es formierte sich eine Bürgerinitiative. Verwaltung und Politik lenkten ein. Es wurde ein sogenanntes Werkstattverfahren angeschoben, bei dem Anwohner und interessierte...

jd. Stade. Für den Linken-Politiker Klemens Kowalski aus Buxtehude war es nur ein kurzes Gastspiel im Stader Kreistag. Nach gerade mal fünf Monaten legt der Buxtehuder sein Mandat nieder - aus beruflichen Gründen. Für ihn nachrücken wird Tanja Wilhelm aus Stade (Foto). Sie ist parteilos, hat für den Kreistag aber auf der Liste der Linken kandidiert. Wilhelm ist bereits außerhalb kommunaler Parlamente politisch aktiv gewesen: Sie engagiert sich seit mehreren Jahren bei der kapitalismuskritischen...

jd. Stade. Die Grünen im Landkreis Stade machen sich Sorgen um den Zustand der Elbe. Sie fürchten, dass die Elbvertiefung und die fortlaufenden Baggerarbeiten in der Fahrrinne nicht nur Folgen für das empfindliche Ökosystem haben, sondern auch konkret die Menschen hinter den Deich gefährden. Daher haben die Kreis-Grünen auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung die Gründung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Elbe - Zuflüsse - Lebensräume“ beschlossen. Die Initiative zur Bildung einer...

jd. Stade-Bützfleth. Anwohner des Mühlenweges in der Stader Ortschaft Bützfleth ärgern sich schon seit Längerem gleich doppelt: Einmal über vermüllte Container-Stellplätze und außerdem über PS-Idioten, die nächtliche Autorennen austragen. Das Problem ist sowohl bei der örtlichen Politik als auch im Stader Rathaus bekannt. Die am Mühlenweg aufgestellten Glas-, Papier- und Altkleidercontainer locken zahlreiche Zeitgenossen an, die sich dort aller Arten von Abfällen entledigen. Dieser...

jd. Stade. Das Stader Rathaus soll am Dienstag, 17. Mai, mit der Regenbogenfahne beflaggt werden. Diesen Antrag haben SPD, Grüne und die "bunte Gruppe" gestellt. An diesem Datum findet jedes Jahr der „Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ (IDAHOBIT) statt. Mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus soll Stade ein Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung setzen. Die Regenbogenflagge steht seit rund 50 Jahren für Akzeptanz und Toleranz, für die Vielfalt des...

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Landkreis Stade. Die Neuigkeit, dass die "Abfall-Info" nächstes Jahr nur noch in digitaler Form zur Verfügung stehen soll, sorgte bei Bürgern und Politiker für große Verärgerung und Protest: Im Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde das Thema kürzlich rund eine Stunde lang heftig diskutiert - und schließlich vertagt. Die Begründung der Verwaltung "zu teuer und zu hoher Personalaufwand" für die gedruckte Form können etliche Politiker nicht nachvollziehen. Das WOCHENBLATT fragte...

(jd). Nach der russischen Invasion in der Ukraine muss Deutschland auf die veränderte Bedrohungslage reagieren. Mit ihrer derzeitigen militärtechnischen, aber auch personellen Ausstattung ist die Bundeswehr kaum für einen möglichen Ernstfall gewappnet. Vor diesem Hintergrund flammte die Debatte um eine Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auf. Das WOCHENBLATT führte dazu eine Online-Umfrage durch und stellte den Lesern die Frage: "Soll es in Deutschland wieder eine Wehrpflicht...