Stade - Politik

(jd). Die Ukraine-Krise beherrscht neben Corona derzeit die Schlagzeilen. Fast täglich wird in den Medien berichtet, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kurz bevorstehe. In Deutschland ist dieser drohende militärische Konflikt ein großes Thema, das in der Berichterstattung einen breiten Raum einnimmt und den Menschen Angst macht. Doch wie beurteilen die Ukrainer selbst die aktuelle Situation? Der Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann hat persönliche Kontakte in die...

jd. Harsefeld. Mal raus aus dem Büro, sich den Wind um die Nase wehen lassen und den Kopf an der frischen Luft freibekommen für neue Ideen: Das hatte sich kürzlich Landrat Kai Seefried (CDU) vorgenommen. Er unternahm eine kleine Wanderung durch das Steinbeck- und Aue-Tal bei Harsefeld. Begleitet hat ihn ein anderer Wandersmann: Seefrieds Amtskollege aus dem Nachbarkreis Rotenburg, Marco Prietz (CDU), ging mit auf Tour. Die zwei "Neulinge" auf dem Landratsposten nutzten den strammen Fußmarsch...

(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD). Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli,...

jd. Stade. Am vorgesehenen Standort für den geplanten Stader Dirtbike-Park soll festgehalten werden. Laut Beschluss des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) von Montag sollen die Pläne für das Outdoor-Projekt am Cheruskerweg unweit der B 73 weiterverfolgt werden. Damit stellt sich die Politik gegen den  Willen der Anwohner, das Vorhaben an einer anderen Stelle im Stadtgebiet zu realisieren. Eine endgültige Entscheidung wird der Rat voraussichtlich Ende März fällen. Mit dem...

jd/jul. Stade. Mit unterschiedlichen Mikroprojekten möchte das Berufsbildungwerk (BBW) Cadenberge gemeinsam mit der Stadt Stade mehr Vielfalt in das Altländer Viertel bringen und den Menschen Angebote machen, sich zu engagieren. Neben diesen Projekten gibt es jetzt als Anlaufstelle das "Kaffemobil". Das mit einem überdachten Kaffeestand ausgestattete Lastenfahrrad wird mindestens einmal wöchentlich im Viertel unterwegs sein. Bei einem Becher Kaffee sollen die Bewohner des Altländer Viertels...

jd/jul. Stade. Das Altländer Viertel attraktiver zu machen und die Aufenthaltsqualität zu steigern: Das hat sich die Stadt Stade auf die Fahnen geschrieben. Unterstützt wird sie hierbei von dem Berufsbildungswerk Cadenberge Stade (BBW). Das BBW betreibt bereits seit Jahren die Qualifizierungsküche und das Bistro im Altländer Viertel und bietet außerdem diverse Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. Als Teil des Viertels möchte das BBW mit sogenannten "Mikroprojekten", die auf zwei...

KOMMENTAR: Stadt Stade beantwortet WOCHENBLATT-Fragen nichtDas WOCHENBLATT hat der Stadt Stade zu den vom Landkreis aufgezeigten Planungsmängeln mehrere Fragen vorgelegt und die Stadt um ein Statement gebeten. Konkrete Antworten gab es nicht. Das Statement von Stadtsprecher Stephan Voigt umfasste nur einen Satz: "Das Projekt 'Surfgarten Stade' ist durch die Stellungnahme des Landkreises eindeutig nicht gefährdet, fragliche Details zur Planung werden von den Verwaltungen der Hansestadt Stade und...

jd. Stade. Gleich zweimal innerhalb einer Woche wurde der geplante Dirtbike-Park in den politischen Gremien der Stadt Stade behandelt. Nach dem Ausschuss für Jugend und Soziales stand das Outdoor-Projekt auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Umwelt. Dort beantwortete Stadtbaurat Lars Kolk einen Fragenkatalog, den die Anwohner zuvor schriftlich an die Stadt gerichtet hatten. Bei den zehn Fragen ging es überwiegend um die Standortauswahl. Wie berichtet, soll der...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

Auf ein Wort (Meinungsartikel) "Man könnte meinen, Stade hat derzeit kein anderes Thema als den Surfpark": Diese Feststellung machte kürzlich Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) - es klang fast wie ein Stoßseufzer, als er das sagte. Immer wieder werde er auch von außerhalb auf die Diskussion um den Surfpark angesprochen, so Hartlef. Auch wenn er es nicht offen ausspricht: Seinen Worten ist zu entnehmen, dass er froh ist, wenn die Sache spätestens im Sommer aus politischer Sicht abgehakt...

jd. Stade. Das Unternehmen Aluminium Oxid Stade (AOS) plant, die Kapazität seiner Rotschlamm-Deponie bei Stadermoor zu erhöhen, um die Produktion für weitere 15 bis 20 Jahre zu sichern. Derzeit läuft das Antragsverfahren, damit der Damm rund um die Deponie auf bis zu 30 Meter erhöht werden kann. Die aktuelle Höhe beträgt 16 Meter. Jetzt haben die Stader Grünen und auch die Linken auf die Berichterstattung über die geplante Deponie-Erweiterung reagiert. Beide verweisen auf Möglichkeiten zur...

jd. Stade. Der Haushalt des Landkreises Stade für dieses Jahr ist unter Dach und Fach. Der Kreistag hat das Zahlenwerk mit großer Mehrheit verabschiedet. Landrat Kai Seefried freut sich über die breite Zustimmung. Sein Ziel sei eine eine "moderne, dienstleistungsorientierte Behörde, die zugleich ein moderner Arbeitgeber ist". Mit dem Haushalt 2022 werde dafür der Grundstein gelegt. Mehr finanzielle Mittel werden vor allem in den Bereichen Digitalisierung, öffentliches Gesundheitswesen,...

(ts). Die Landesregierung in Niedersachsen muss Parlamentariern mehr Details zu genehmigten Abschüssen von Wölfen nennen. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Das Land habe in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen teilweise gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Das Gericht ist der Auffassung, dass Abgeordnete das Recht haben, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen sowie die von Wölfen gerissene Nutztierart zu erfahren. Allerdings dürfe die...

jul/jd. Stade. Neben dem Surfpark gibt es in Stade nun ein weiteres Outdoor-Projekt, das umstritten ist. Junge Fun-Biker stellten kürzlich ihre Pläne eines "Dirt-Bike-Parks" im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Soziales vor. Dabei wurde deutlich, dass nicht - anders als beim Surfpark - das Vorhaben an sich kritisch gesehen wird, sondern der dafür ausgewählte Standort am Cheruskerweg im Stadtteil Campe. Die Anwohner sorgen sich um nächtliche Ruhestörungen, zu viel Verkehr und grelles Licht,...

jd. Stade. Die beiden Linken-Politiker Tristan Jorde und Alexander Klinger bilden die kleinste Fraktion im Stader Rat. Wer nun aber denkt, dass die beiden Ratsherrn quasi lautlos im 41-köpfigen Rat untergehen, irrt gewaltig. Anders als ihre Vorgänger aus der vergangenen Wahlperiode machen sie den Mund auf und verschaffen sich Gehör - nicht selten zum Unmut der anderen Parteien. Auch wenn der Politikstil, den das neue Linken-Duo verkörpert, bei einigen Ratskollegen aneckt: Immerhin greifen sie...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

sla. Hollern-Twielenfleth. In der Gemeinde Hollern-Twielenfleth besteht Bedarf an Kindertageseinrichtungen. Die Kirchengemeinde Hollern ist daher bereit, in der Vorderstraße südlich der Kirche eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen. Die Flächen waren bisher als Friedhofserweiterungsflächen vorgesehen, die jedoch dauerhaft nicht mehr benötigt werden. Das Plangebiet ist zwar auf drei Seiten von Bebauung umgeben, da die unbebaute Fläche jedoch sehr groß ist, handelt es sich...

jd. Stade. Endlich fertig: Bereits im Herbst 2019 sollte im historischen Stader Rathaus eine neue Toilettenanlage eingebaut werden - in Form von gendergerechten Unisex-WCs. Doch die Umsetzung der Baumaßnahme verzögerte sich. Es gab zunächst Probleme mit den brandschutztechnischen Anforderungen, sodass Änderungen in der Bauplanung vorgenommen werden mussten. Auch bei der Statik traten einige Schwierigkeiten auf. All diese Probleme konnten schließlich gelöst werden. Die WC-Anlage im Erdgeschoss...

jd. Stade-Hagen. Sie sind auf kommunaler Ebene so etwas wie autonome Gebiete: Die vier Ortschaften der Hansestadt Stade haben eigene Ortsräte und -bürgermeister. Ihre besonderen Rechte stammen aus der Zeit der großen niedersächsischen Gebietsreform in den siebziger Jahren. Damals wurden die zuvor eigenständigen Gemeinden Bützfleth, Haddorf, Hagen und Wiepenkathen nach Stade eingemeindet. Das WOCHENBLATT stattet nun den vier Ortsbürgermeistern in loser Reihenfolge einen Besuch ab, um mit ihnen...

jd. Stade. Kai Seefried (CDU) trat am 1. November sein Amt als Landrat des Landkreises Stade an. Am heutigen Dienstag sind die ersten 100 Tage verstrichen. Zeit also, ein paar Fragen zu stellen: Wie lief es bisher? Auf welche Probleme ist er gestoßen? Und was will er ändern? Das Interview führte der Stader Redaktionsleiter Jörg Dammann. WOCHENBLATT: Zu Beginn Ihrer Amtszeit fiel der unschöne Satz aus der Politik, dass Sie von Ihrem Vorgänger eine „Bruchbude“ übernommen hätten. Sie haben diese...

(bim/nw). Die Zahl der in Versuchen eingesetzten Tiere ist 2020 laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um 14 Prozent im Vergleich zu 2019 gesunken - von rund 2,9 Millionen Tieren in 2019 auf rund 2,5 Millionen Tiere in 2020. Die Bundesregierung arbeite seit vielen Jahren und mit einer Vielzahl an Maßnahmen daran, Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren und durch Alternativen zu ersetzen. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (55, Grüne) will dieses...

(sla.) Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an Schulen und Kitas in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster" = 3. Impfung, auch beim Impfstoff Johnson&Johnson). Ab dem 15. Februar...