Stade - Politik

jab. Stade. Sie ist dunkel und nicht gerade einladend: die Parkpalette am Stader Bahnhof. Aus diesem Grund sollten dort einige Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das sah die CDU-Fraktion allerdings anders und stellte daher den Antrag, lediglich die Beleuchtung zu erneuern. Bürgermeister Sönke Hartlef klärte zunächst über die geplanten Maßnahmen auf, die der Politik bereits im Verwaltungsausschuss mitgeteilt wurden. Die Beleuchtung, bei der eine Förderung möglich wäre, solle...

(ts). Die Landesregierung will die Nutzung der Windenergie kräftig ausbauen. Damit setzt sie ein deutliches Signal für die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele. Mit einem neuen Erlass bringt Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) Schärfe in den ohnehin umstrittenen Windenergieausbau. Denn Niedersachsen will den Wald behutsam für Windkraftanlagen öffnen. Zwar ist Olaf Lies davon überzeugt, dass Windräder etabliert und Teil der norddeutschen Kulturlandschaft...

jd. Stade. Noch genau ein Monat und ein Tag: Dann wird in Niedersachsen die erste von zwei Wahlrunden ausgerichtet. Am 12. September - zwei Wochen vor den Bundestagswahlen - finden die Kommunalwahlen statt. Jetzt haben die Wahlvorstände die Kandidatenlisten zugelassen. In Stade können sich die Parteien und Wählergemeinschaften um 40 Ratsmandate bewerben. Unter den 180 Bewerbern sind ab dem Jahrgang 1944 aufwärts alle Altersgruppen vertreten. Am höchsten ist der Anteil der Kandidaten, die in den...

(jd). Es ist unübersehbar: Die Wahlen stehen vor der Tür. Überall hängen Plakate. Doch im Gegensatz zu anderen Jahren ist vor Ort von Wahlkampf nicht viel zu spüren. Die Kandidaten haben ihre Aktivitäten größtenteils ins Internet verlagert. Saal-Veranstaltungen sind passé, stattdessen wird via Zoom, Webex und Co. kommuniziert. Und wer als Politiker etwas auf sich hält, ist auch in den sozialen Medien präsent. Ein Bewerber, der die gesamte Online-Klaviatur geradezu meisterlich bespielt, ist Kai...

(jd). Diese pfiffige Idee in Sachen Bürgerservice sollten die Verantwortlichen in den Rathäusern der Region unbedingt aufgreifen: Vor dem Eingangsbereich des Rathauses der Gemeinde Seevetal in Hittfeld (Landkreis Harburg) steht seit Kurzem eine sogenannte Abholstation. Dort können die Bürger ihren neuen Ausweis oder andere Dokumente zu jeder Tages- und Nachtzeit abholen. Der Ausweis-Automat wurde auf Initiative der Rathaus-Stabsstelle für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung...

(jd). Solch ein Bürgerservice ist wohl weit und breit einmalig. Das Apensener Rathaus öffnet an allen Sonntagen im August für jeweils vier Stunden, damit die Bürger ihre Behördengänge beim Einwohnermeldeamt erledigen können (das WOCHENBLATT berichtete). So sollen krankheitsbedingte Ausfälle kompensiert werden und die Bürger zeitnah zu ihren Ausweispapieren kommen. Die Resonanz am ersten "rathausoffenen Sonntag" war groß. Die Sonntagsöffnung wird zwar die Ausnahme bleiben, doch im Prinzip ist...

Stade. Dass die IHK Stade ihre Positionen und politischen Forderungen im Vorfeld der Kommunalwahl gebündelt zusammenfasst und konkrete Fragen an die Politiker vor Ort stellt, ist keine Überraschung. Leitsatz des Papiers: "Neustart nach Corona beherzt angehen". Dass dieses optisch nett aufbereitete Dokument 56 Seiten braucht, um alles vorzutragen, ist schon erstaunlich. Da bedarf es wirklich guten Willens bei den Adressaten in den Räten (und natürlich auch bei den Mitgliedern der IHK Stade...

jd. Stade. "Die Verkehrssituation in dieser Straße muss dringend verbessert werden." Enrico Bergmann steht vor dem Ärztehaus am Hohenwedeler Weg und weist auf die vielen Gefahrenpunkte an der Straße, die er allein von dort im Blick hat. Gefahren für Fußgänger, Radler, aber auch Autofahrer. Bergmann will diese Straße zu einem Verkehrsraum machen, wo sich alle sicher fühlen. Für dieses Ziel hat er vor einem Jahr die Anwohner zusammengetrommelt und nach ihrer Meinung befragt. Das Ergebnis ist dann...

jd. Stade. Abschied aus Afghanistan: Die Bundeswehr ist aus dem Krisen-Staat am Hindukusch abgerückt. Nach fast 20 Jahren wurde die militärische Mission beendet. Die deutschen Soldaten sind seit Ende Juni alle wieder in ihrer Heimat. Doch wie sieht es mit denjenigen aus, die den Bundeswehr-Einsatz in dem von Bürgerkriegen gebeutelten Staat tatkräftig unterstützt und zum Teil erst ermöglicht haben? Viele der sogenannten afghanischen Ortskräfte, die bei den deutschen Einheiten beschäftigt waren,...

jd. Stade. In Stade ist in den vergangenen Jahren viel gebaut worden. Doch meist haben nur Investoren vom Bauboom profitiert und Gewinne aus dem Verkauf von Baugrundstücken eingestrichen. Jetzt aber möchte die Hansestadt mehr vom großen Bauland-Kuchen abhaben. Baugebiete sollen künftig über eine stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft erschlossen und für gutes Geld vermarktet werden. Corona hat die städtischen Finanzen arg strapaziert, der aktuelle Haushalt ist nicht ausgeglichen. Die...

jd. Stade/Hamburg. Bewegender Abschied von Esther Bejarano (†96). Die Holocaust-Überlebende wurde am Sonntag auf dem Jüdischen Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf beigesetzt. Die Aktivistin, die sich jahrzehntelang gegen Rechtsextremismus engagierte und u.a. an Schulen Aufklärungsarbeit über die Nazi-Zeit leistete, ist am 10. Juli verstorben (das WOCHENBLATT berichtete.) An der Trauerfeier nahm auch Dörte Schnell von den Stader "Omas gegen Rechts" teil. Bejarano war "Ehren-Oma". Schnell erinnert sich...

jd. Stade. Das Tauziehen um die Elbe Kliniken scheint beendet: Beim geplanten Ausstieg der Stadt Stade aus der Klinik-Gesellschaft wurde ein Weg gefunden, den offenbar beide Seiten beschreiten können. Die andere Seite ist der Landkreis Stade, der die 50-prozentigen städtischen Anteile übernehmen soll und damit alleiniger Gesellschafter wird. Erst sendete der Kreistag das positive Signal, einer Übertragung der Anteile zuzustimmen. Dann nahm der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss (VA) des...

(ts). Wenn die 18 Jahre Anette Hausmann ein Wunsch-Autokennzeichen mit ihren Initialen "AH 18" beantragt, werden Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen in Niedersachsen das ablehnen. Niedersachsen hat das Nazi-Kennzeichen-Verbot verschärft. Das Land verbietet sechs zusätzliche Autokennzeichen mit Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Ab sofort dürfen die Buchstaben- und Zahlenkombinationen "AH 18", AH 88", "HH 18", "HH 88", "AH 1933" sowie "HH 1933" nicht...

jd. Stade. Thomas Mellin, seit 2010 Betriebsratsvorsitzender des Dow-Werkes Stade, kennen viele als engagierten Gewerkschafter. Jetzt strebt der 57-Jährige ein Mandat in der Politik an: Mellin kandidiert bei den Kommunalwahlen im September - allerdings nicht in Stade, sondern in Cuxhaven. Dort wohnt der Dow-Betriebsratschef, der beim Chemiekonzern auch Sprecher des Europa-Betriebsrates ist. Wer Mellin jetzt bei den Sozialdemokraten verortet, liegt zwar verkehrt, aber auch nicht ganz falsch. Der...

jab. Horneburg. Der CDU-Samtgemeindeverband Horneburg hat seine Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. September aufgestellt. Insgesamt 50 Kandidaten treten dabei für die CDU in den Ortschaften Agathenburg, Dollern, Horneburg, Bliedersdorf und Nottensdorf an. „Damit stellen wir die meisten Kandidaten aller Parteien in der Samtgemeinde Horneburg und wollen wieder die Mehrheiten in den jeweiligen Räten erlangen und die Zukunft vor Ort weiter positiv gestalten“, so CDU-Verbandsvorsitzender Stefan...

(jd). Ja zum Wolf - aber nicht überall und um jeden Preis: So lautet das Fazit, das Landwirte und Weidetierhalter nach einer landesweiten Umfrage zum Thema Wolf ziehen. Das Ergebnis der Befragung: Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent der Befragten spricht sich für eine Bestandskontrolle bei der Wolfspopulation aus. "Es ist begrüßenswert, dass es in der Bevölkerung eine wachsende Zustimmung für ein aktives Wolfsmanagement gibt", sagt der Winsener Schäfer Wendelin Schmücker. Schmücker hat die...

jd. Stade. Bei Landrat Michael Roesberg (parteilos) klang es in den vergangenen Tagen ganz so, als wenn sich Landkreis und Stadt Stade in Sachen Elbe Kliniken weitgehend einig sind. Die strittigen Punkte wie die Zahlung von fünf Millionen Euro für die Übernahme der städtischen Klinik-Anteile durch den Landkreis oder die nachträgliche Gewinnbeteiligung der Stadt im Falle eines späteren Verkaufs von Krankenhaus-Vermögen seien geklärt und damit abgehakt, erklärte Roesberg vor ein paar Tagen....

jab. Stade. Vor der Außenstelle von "Die Autobahn" in Stade kamen vergangene Woche zur symbolträchtigen Zeit "Fünf vor Zwölf" Menschen verschiedener Gruppen und Parteien zusammen. Mit insgesamt 15 Personen hielten sie erneut eine Mahnwache für eine Mobilitätswende ab. Die Demonstranten setzen sich für eine faire Verkehrswende ein. Gleichzeitig möchten sie ihren Kampf gegen den Weiterbau der Küstenautobahn A20/A26 zum Ausdruck bringen. Eine der Teilnehmerinnen zeigte auf ihrem Schild, dass der...

(nw/jab). Auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser wählten die 160 Delegierten aus den Kreisverbänden Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg/Wümme, Stade und Verden ihren kompletten Vorstand neu. Mit beeindruckenden 97,2 Prozent bestätigten die Delegierten erneut den Cuxhavener Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Amt des Vorsitzenden des ebenso erfolgreichen wie einflussreichen CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser.Damit...

jd. Stade. Die Teilhaberschaft der Stadt Stade an den Elbe Kliniken dürfte im kommenden Jahr Geschichte sein. In diesen Tagen werden für den Ausstieg der Hansestadt aus der Klinik-Gesellschaft die Weichen gestellt - zumindest auf Kreisebene: Am Montag sprachen sich die Vertreter der Fraktionen im nicht-öffentlichen Kreisausschuss mit breiter Mehrheit dafür aus, dass der Landkreis die städtischen Anteile zum Buchwert von fünf Millionen Euro übernimmt. Ein entsprechender Beschluss des Kreistages...

jd. Stade. In rund zweieinhalb Monaten wird gewählt: Zuerst sind die Kommunalwahlen am 12. September an der Reihe, zwei Wochen später, am 26. September, folgt die Bundestagswahl. Gerade jüngere Menschen sind oftmals noch unentschlossen, wo sie ihr Kreuzchen setzen sollen. Auf Bundesebene gibt es als digitale Entscheidungshilfe den sogenannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Ab sofort steht für den Landkreis Stade ein entsprechendes Angebot auf kommunaler Ebene zur...

(sb). Nachdem die Corona-Krise in den vergangenen Monaten auch die parteipolitische Arbeit massiv verändert und eingeschränkt hat, lädt der CDU Kreisverband Stade im Rahmen seiner traditionellen "Woche der CDU" von Montag bis Sonntag, 12. bis zum 18. Juli, wieder zu Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet ein. "Es war und ist selbstverständlich, dass in den vergangenen Monaten alles der Bewältigung der Corona-Krise und vor allem dem Sicherheitsaspekt unterzuordnen war. Jetzt freuen wir uns...