Elbe-Kliniken-Geschäftsführer Siegfried Ristau

Lauterbachs Reform: Geld wird umverteilt und nicht mehr

tk. Stade. Von einer "Revolution" spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Krankenhausfinanzierung soll neu aufgestellt werden. Sein Ministerium hat umfangreiche Reformvorschläge erarbeitet. "Die Medizin soll wieder im Vordergrund stehen", sagte Lauterbach bei der Präsentation des Reformwerks. Die sogenannten Fallpauschalen pro Behandlung sollen künftig zum Beispiel wegfallen. Wie kommen die Ideen vor Ort bei den Praktikern an, die jeden Tag mit dem Kostendruck im Gesundheitswesen fertig werden müssen? Das WOCHENBLATT hat bei Siegfried Ristau, Geschäftsführer der Elbe Kliniken und Vorsitzender des Verbandes der Krankenhausdirektoren Landesgruppe Niedersachsen/Bremen nachgefragt. Wir geben seine Sicht auf die Berliner Pläne im Wortlaut wieder. Denn: Der Geschäftsführer sieht die Kliniken weiterhin vor große finanzielle Probleme gestellt und sagt: "Es ist fünf vor zwölf."

"Es ist unumstritten, dass es einer eigentlich längst überfälligen Reformierung der Krankenhausfinanzierung bedarf. Die Regierungskommission hat einen Vorschlag erarbeitet, der in den nächsten Wochen und Monaten im Detail mit Bund, Ländern, Verbänden und den umsetzenden Akteuren diskutiert werden muss.

Spätestens seit der Corona-Pandemie sei jedem klar, dass Kliniken extrem unterfinanziert sind. Kliniken haben sehr hohe fixe Vorhaltekosten, die anfallen, auch wenn vereinfacht gesagt keine Patientin oder kein Patient kommen würde. Dies resultiert daraus, dass wir im Rahmen der Daseinsvorsorge jeden Tag rund um die Uhr Personal und die entsprechende Infrastruktur vorhalten müssen, um in Notfällen sofort einsatzbereit zu sein.

Faktisch vorhandene Kosten müssen übernommen werden

Derzeit erhalten Kliniken jedoch nur dann Geld, wenn auch eine Behandlung stattfindet. Notfälle, Aufenthalte auf Intensivstationen oder Geburten lassen sich jedoch in der Regel nicht planen. Auch lassen sich die immer noch hohen Personalausfälle aufgrund der Pandemie und ihren Folgen nicht planen. Wir können aufgrund von krankheitsbedingten Personalausfällen seit Monaten nicht alle vorhandenen Stationen und Funktionsbereiche wie z.B. den OP voll auslasten – bei nahezu gleichbleibenden Vorhaltekosten und ohne dass wir entsprechende Einnahmen in dem Umfang erzielen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ein Grundpfeiler der Reformierung die Bereitstellung von Vorhaltekosten ist, die es bislang schlicht nicht gibt.

Beängstigend ist, dass die Reformierung keine Steigerung sondern lediglich eine Umverteilung der Gelder in einem unterfinanzierten System vorsieht. Die Unterfinanzierung soll also weiterbestehen – nur anders verteilt werden. Beispiel: Während die Inflation in diesem Jahr bei etwa zehn Prozent liegt, beträgt die Steigerung der Erlöse für die Vergütung pro Behandlung in Kliniken lediglich ca. 2,3 Prozent. Eine ähnliche Lücke zwischen Kosten- und Preissteigerung in der Krankenhausleistung ist auch für 2023 wieder zu erwarten. Diese Lücke wird dadurch also immer größer.

Kliniken bezahlen Gehälter mit Krediten 

Ähnlich sieht es bei der Refinanzierung von Personalkosten aus. Seit vielen Jahren besteht keinerlei Automatismus für die vollständige Refinanzierung sämtlicher Lohn- und Gehaltsentwicklungen, was man durchaus als Skandal bezeichnen kann. Denn hier liegt einer der Hauptgründe für die enorme wirtschaftliche Belastung und die Unterfinanzierung im Krankenhaussystem. Es besteht lediglich seit kurzer Zeit eine Gegenfinanzierung im Rahmen des Pflegebudgets – und das ausschließlich für das Pflegepersonal am Bett.

Diese Misere führt dazu, dass ein Großteil der Kliniken die Gehaltszahlungen derzeit mit Krediten finanzieren müssen, was bei fortwährender Entwicklung zwangsläufig zur Zahlungsunfähigkeit vieler Einrichtungen führt.

Es ist kurz vor 12 und bedarf deshalb zwingend einer Reform, die auch sicherstellt, dass sie die wirtschaftliche Instabilität von Kliniken rechtzeitig abfedert.