Mehr Hektar - mehr Subventionen: Hohe EU-Direktzahlungen auch für einige Landwirte im Kreis Stade

(jd). Bei den Bauern gibt es einen heftigen Aufschrei: Die EU-Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe sollen gekürzt und an strengere Umweltauflagen gekoppelt werden werden. Die deutschen Landwirte sollen in der künftigen Förderperiode von 2021 bis 2027 nur noch rund 41 statt wie bisher 44 Milliarden Euro erhalten. Außerdem sollen die Direktzahlungen, die den größten Teil der EU-Agrarzuschüsse ausmachen, pro Betrieb auf eine Obergrenze von 100.000 Euro im Jahr gedeckelt werden. Ab 60.000 Euro soll es bereits eine Kürzung geben. Betroffen wären auch etliche Höfe in der Region. Im Landkreis Stade gab es 2017 immerhin 1.247 Empfänger von Agrar-Zahlungen der EU. 96 Höfe wurden mit 60.000 Euro und mehr subventioniert, davon liegen 27 Betriebe über der 100.000-Marke, darunter überproportional viele in Nordkehdingen.

Pro Hektar rund 280 Euro Zuschüsse
Auf das Thema Direktzahlungen werden viele Landwirte nicht gern angesprochen. Schließlich ist ihnen bewusst, dass es sich hier um eine aus Steuergeldern finanzierte "Einkommensspritze" handelt, für die sie quasi keine Gegenleistung erbringen müssen. Wenn sie nicht eklatant gegen bestimmte niedrigschwellige Auflagen etwa beim Landschaftsschutz verstoßen, fließt das Geld unabhängig von der wirtschaftlichen Situation eines Betriebes - pro Hektar rund 280 Euro und ganz egal, ob auf den Flächen Biogemüse wächst oder Mais auf einem mit Glyphosat behandelten Acker angebaut wird.

Dass die sogenannte Betriebsprämie, die den weitaus größten Teil der Direktzahlungen ausmacht, ohne Wenn und Aber gezahlt wird, steht schon lange im Fokus der Kritik. Erst vor ein paar Tagen wurde diese Kritik von hochkarätigen Experten erneuert: In einem Papier, das Agrarministerin Julia Klöckner auf eigenen Wunsch ohne Presse im stillen Kämmerlein überreicht bekam, fordert der "wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium", die Direktzahlungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ganz abzuschaffen.

Prämie an Öko-Auflagen koppeln
Der Vorsitzende des Beirates, der renommierte Berliner Agrarwissenschaftler Prof. Harald Gethe, redete kürzlich Tacheles: Er hält es für unredlich, die Direktzahlungen weiterhin mit der schlechten Einkommenssituation der Bauern zu rechtfertigen. Jeder Hartz-IV-Empfänger sei gezwungen, sich "bis aufs Hemd" auszuziehen, um seine Bedürftigkeit nachzuweisen. Beim Landwirt hingegen reiche es, wenn dieser seine Hektarzahl angebe, erklärte Gethe gegenüber dem Magazin Spiegel.

Nach Ansicht des Beirates ist es sinnvoller, dass die vom Steuerzahler finanzierten Zuschüsse an die Landwirte künftig fast ausschließlich an die Erfüllung bestimmter Standards beim Tierwohl sowie beim Klima- und Umweltschutz gekoppelt werden. Nicht mehr der Verdienst des Landwirts soll subventioniert werden, sondern sein Beitrag für die Allgemeinheit in Form einer stärker nach ökologischen Kriterien ausgerichteten Bewirtschaftung.

Greening soll wirkungslos sein
Solche Zahlungen, die sich an Umweltzielen orientieren, fließen schon jetzt ergänzend zur Betriebsprämie - etwa in Form der Greening-Prämie. Diese Prämie erhalten Landwirte, die einen Teil ihrer Flächen als Dauergrünland bewirtschaften und eine größere Vielfalt beim Ackerbau betreiben. Für die meisten Landwirte im Kreis Stade ist das der zweithöchste Posten bei den Direktzahlungen. Doch gerade beim Greening haben die Gutachter des Agrar-Beirates ein vernichtendes Urteil gefällt: Es sei unter Umweltgesichtspunkten weitgehend wirkungslos gewesen.

Auch andere Öko-Maßnahmen werden schon jetzt bezuschusst, doch diese Gelder nehmen die Landwirte offenbar kaum in Anspruch. Im Landkreis Stade erhielten 2017 gerade mal 126 Landwirte Zuschüsse aus dem Topf für Umwelt- und Klimaschutz, weil sie einen Teil ihrer Flächen nur extensiv bewirtschaften. Noch schlechter sieht es beim Öko-Landbau aus: Hier erfüllten nur 57 Betriebe die Kriterien. Noch düsterer ist das Bild bei den Maßnahmen zum Tierwohl: Wer für seine Kühe oder Schweine Haltungsbedingungen schafft, die über dem Mindeststandard liegen, erhält ebenfalls eine Prämie. Im Landkreis Stade forderten gerade mal zwei Landwirte diese Prämie ab.

Viel Geld für wenige

Sie war mal gedacht, vor allem kleinen Landwirten zu einem auskömmlichen Einkommen zu verhelfen: Die Betriebsprämie wurde von der EU eingeführt, um einen Ausgleich für die abgeschafften EU-Zuwendungen zu bieten, mit denen früher die Lebensmittelproduktion gefördert wurde. Nachdem die Milchseen und Butterberge immer größer wurden, strich die EU diese Subventionen.

Doch hilft die Betriebsprämie tatsächlich in erster Linie denjenigen Landwirten, die mit ein paar Hektar auskommen müssen und tagtäglich um Haus und Hof bangen? Mehr als 50 Prozent der jetzigen EU-Direktzahlungen, von denen die Betriebsprämie der größte "Batzen" ist, gehen an zehn Prozent der Bauern, die ohnehin am meisten verdienen.

Man braucht nur auf die Landkarte im Artikel schauen: Unter den Landwirten mit den höchsten Subventionen sind die Kehdinger Rittergüter überproportional vertreten. Ein anderes Beispiel: Brillen-Milliardär Günther Fielmann betätigt sich als Hobby-Ökolandwirt. Für sein Hobby kassierte er 2017 fast 656.000 Euro an EU-Beihilfen.

Ich würde mein liebstes Hobby, das Reisen, auch gern von anderen finanzieren lassen.

Jörg Dammann