Stelle - Politik

CDU-Parteivorsitzende spricht auf dem Hanstedter Neujahrsempfang. (mum). Große Freude herrscht bei den Mitgliedern des Hanstedter CDU-Ortsverbands: Dem Vorsitzenden Necdet Savural ist es gelungen, für den Neujahrsempfang am Donnerstag, 10. Januar, ab 17.30 Uhr die neue Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einzuladen. Sie wird im Zuge eines Grünkohl-Essens im Ringhotel Sellhorn zu den Gästen sprechen. "Wir sind schon etwas stolz, dass sich unsere Parteivorsitzende die Zeit nimmt,...

Eltern protestierten auf Ratssitzung gegen Neuregelung der Sommerferien-Betreuung thl. Stelle. "Für Familie, gegen Betreuungsloch", "Für Vereinbarkeit Kind und Beruf, gegen Rückschritt" - mit solchen Protestplakaten machten sich Eltern in der Sitzung des Steller Gemeinderates Luft wegen der von der Politik verkürzten Betreuungszeiten in den Sommerferien. Wie das WOCHENBLATT berichtete, stoße der AWO-Hort bei der Betreuung an seine personellen Grenzen. Deshalb plante die Verwaltung, die...

Das Aus für die Waldsiedlung könnte die Gemeinde Neu Wulmstorf Millionen kosten mi. Neu Wulmstorf. Das Aus für die Waldsiedlung kann für die Gemeinde Neu Wulmstorf horrende Kosten und Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Ein vertrauliches Dokument, das dem WOCHENBLATT vorliegt, beziffert die maximale Schadenersatzsumme auf 2,8 Millionen Euro. Hat die SPD mit ihrer Entscheidung die Waldsiedlung abzulehnen, die Gemeinde Neu Wulmstorf in ein "finanzielles Abenteuer" mit ungewissem Ausgang gesteuert?...

Weiter viele kritischen Reaktionen auf Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Dieselbesitzer (os). Der Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an bundesweit 1,5 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken BMW, Mercedes und VW, in dem die Bundesbehörde indirekt Werbung für den Umtausch von Euro-4- sowie Euro-5-Dieseln in neuere Fahrzeuge macht (das WOCHENBLATT berichtete), sorgt weiter für Unverständnis bei den Bürgern. Das WOCHENBLATT hatte seine Leserinnen und Leser um ihre Einschätzung...

Zahlreiche Leserreaktionen zum Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Halter von Dieselautos (os). Der WOCHENBLATT-Artikel "Ich fühle mich durch diesen Brief genötigt" über das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an Halter von Dieselfahrzeugen, die nur die Euro 4- oder Euro 5-Abgasnorm erfüllen, hat für große Resonanz gesorgt. Zahlreiche Leserbriefe erreichten die Redaktion. Wie berichtet, hatte das KBA in seinem Schreiben indirekt Werbung für die Autohersteller BMW, Daimler und VW...

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft zurückgewiesen, mit der das Unternehmen die Genehmigung für den...

Steller Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2019 / Kreditaufnahmen nötig thl. Stelle. Nahezu einstimmig hat der Steller Gemeinderat jetzt den Haushalt 2019 verabschiedet. Lediglich Dieter Hanke (parteilos) stimmte gegen das Zahlenwerk. Begründung: "Die Gemeinde hat ihr vorhandenes Finanzpolster abgebaut und ist jetzt in die Verschuldung gerutscht." In der Tat muss die Verwaltung für die Investitionen in dem 23,5 Millionen Euro umfassenden Finanzhaushalt Kredite in Höhe von rund vier Millionen...

tk. Hedendorf. "Es war ungewohnt, mehrfach ein Mikro vor der Nase zu haben und Journalisten Rede und Antwort zu stehen", sagt Birgit Butter. Die CDU-Ratsfrau aus Buxtehude war eine der 1001 Delegierten beim Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Hamburg. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie in beiden Wahlgängen für Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden votiert habe. Birgit Butter sagt aber auch: "Ich kann mit der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gut...

Landesregierung soll beim Bund für Terminal-Standorte Stade und Wilhelmshaven werben tp. Stade. Bis zum Jahr 2022 solle das Terminal für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, kurz LNG) am Seehafen beim Chemieriesen Dow in Stade errichtet werden, sodass ab 2023 über das Terminal Erdgas ins Netz geliefert werden kann - so der ehrgeizige Plan der neu gegründeten LNG Stade GmbH (das WOCHENBLATT berichtete). Doch Stade konkurriert mit weiteren Städten im Norden. Daher fordert die Politik auf...

Schutz für Schulkinder: Auf der Emmelndorfer Straße gilt jetzt Höchsttempo 50 ts. Emmelndorf. Die Untere Verkehrsbehörde der Gemeinde Seevetal hat einen Schulweg entschleunigt: Auf der Emmelndorfer Straße gilt jetzt Tempo 50. Bisher durften Autofahrer dort 70 km/h fahren, wo morgens an Schultagen etwa 100 Schüler mit dem Fahrrad die Fahrbahn queren. Das Tempolimit geht auf das Engagement von Eltern und die politische Initiative der CDU/FDP-Gruppe im Ortsrat Hittfeld zurück. Ende August hatte...

Schreiben aus Flensburg: Kraftfahrt-Bundesamt ruft Dieselfahrer zum Kauf neuer Fahrzeuge auf / Betroffene: "Ich fühle mich durch das Schreiben genötigt" (os). Vor 15 Jahren kaufte sich Marion Wirtky (80) mit ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann einen VW Touran Diesel. Seitdem leistet das Fahrzeug gute Dienste, die Buchholzerin Marion Wirtky nutzt es zum Einkaufen oder für Fahrten zum Sport. Geht es nach dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg, sollte die Seniorin ihren alten Diesel...

CDU-Kreispolitiker Necdet Savural nahm an der Islamkonferenz in Berlin teil (os). Für Necdet Savural (66) steht fest, dass die Islamkonferenz in Berlin kein großer Erfolg war: "Mir waren da zu viele Selbstdarsteller, sehr viele waren von sich selbst eingenommen", sagt der Unternehmer und CDU-Kreistagsmitglied aus Brackel (Landkreis Harburg). Savural gehörte zu den rund 240 Teilnehmern, die in der vergangenen Woche in der Bundeshauptstadt zwei Tage lang über die Herausforderungen beim Engagement...

mi. Neu Wulmstorf. Paukenschlag im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf: Überraschend deutlich mit 17:15 Stimmen - erwartet wurde ein Patt - votierte der Rat in geheimer Abstimmung gegen die umstrittene Waldsiedlung. Die Folgen des Votums werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Während für die CDU die Waldsiedlung noch zu retten ist, sieht die SPD keine Möglichkeit mehr zur Verwirklichung des Projekts. Korrekt formuliert wurde nicht gegen die Waldsiedlung abgestimmt, sondern dagegen, den...

Decatur-Brücke: FDP-Landeschef Stefan Birkner sieht das Unternehmen bei Sanierung mit in der Pflicht ts. Maschen. Der FDP-Landesvorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Deutsche Bahn auf, sich im Falle einer Sanierung der Decatur-Brücke an den Kosten zu beteiligen. Das sagte der Landespolitiker bei einem Besuch des Seevetaler FDP-Ortsverbandes. Symbolträchtig trafen sich Stefan Birkner und FDP-Ortspolitiker auf dem für den öffentlichen...

(bim). Bei einem Statustreffen in Celle hat der Projektbeirat Alpha-E jetzt alle Teilnehmer über den aktuellen Umsetzungsstand des Alpha-E und die weitere Zusammenarbeit mit Bahn, Bund und Land informiert. Rund 100 Vertreter von Landkreisen, Kommunen, Bürgerinitiativen und aus dem damaligen Dialogforum Schiene Nord kamen dazu in Celle zusammen. Nach 25 Jahren der Diskussionen um die umstrittene Y-Trasse wurde vor drei Jahren auf Basis des Dialogforums Schiene Nord der Ausbau der...

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Gast beim WOCHENBLATT. mum. Buchholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein gefragter Mann - zumindest haben die WOCHEN-BLATT-Leser viele Fragen an ihn. Fast 100 E-Mails gingen nach einem Aufruf bei der Redaktion ein (das WOCHENBLATT berichtete „Alle Fragen kann ich hier nicht beantworten“, so Weil beim WOCHENBLATT-Besuch. Gut eine Stunde nahm er sich Zeit. Außer beim WOCHENBLATT, wo der Ministerpräsident von Verleger Martin...

FFH-Richtlinie: FW/FDP-Kreistagsgruppe plädiert für Ausweisung von mehr Landschaftsschutzgebieten (os). Die Neuausweisung des Naturschutzgebietes "Birken-Eichenwald bei Sangenstedt" steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreis-Umweltausschusses am kommenden Montag, 3. Dezember, ab 15 Uhr im Kreishaus in Winsen (Sitzungsaal B-013). Das nimmt die Kreistagsgruppe aus FDP und Freien Wählern (FW) zum Anlass, um für Einzelfall-Lösungen bei den noch ausstehenden Ausweisungen von...

mum. Buchholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein gefragter Mann - zumindest haben die WOCHEN-BLATT-Leser viele Fragen an ihn. Fast 100 E-Mails gingen nach einem Aufruf bei der Redaktion ein (das WOCHENBLATT berichtete). „Alle Fragen kann ich hier nicht beantworten“, so Weil beim WOCHENBLATT-Besuch. Gut eine Stunde nahm er sich Zeit. Außer beim WOCHENBLATT, wo der Ministerpräsident von Verleger Martin Schrader, Christoph Kunst (Geschäftsführer der Neue Buxtehuder...

Zahlreiche Leserreaktionen auf Diskussion, ob Wölfe bejagt werden dürfen sollen (os). Wie soll man mit dem Wolf verfahren? Soll man ihn weitere Lebensräume erschließen lassen oder ihn zum Abschuss freigeben, um die Population zu minimieren? Diese Fragen beschäftigen offenbar viele WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser. Das zeigen die zahlreichen Zuschriften, die die Redaktion nach dem Artikel "Den Wolf zum Abschuss freigeben - Verbissene Debatte um Wolfspopulation im Landkreis" erreichten. Es ging...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Gemeinde Stelle muss zur Deckung der Investitionen Kredite aufnehmen thl. Stelle. Am kommenden Mittwoch, 5. Dezember, will der Gemeinderat im Rahmen seiner Sitzung im Schützenhaus am Penellweg (Beginn: 19 Uhr) den Haushalt 2019 verabschieden. Hatte das Zahlenwerk zu Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen noch einen Überschuss von rund 294.000 Euro aufgwiesen, ist dieser mittlerweile auf 134.000 Euro geschrumpft. Und der Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung noch weiteren...

Tierhalter und Politiker sprechen sich bei Podiumsdiskussion in Nenndorf dafür aus, den Schutzstatus des Wolfes zu lockern (ts). Die Debatte um den Umgang mit dem Wolf wird verbissener und bewegt die Menschen. Bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Der Wolf im Landkreis Harburg" auf Einladung von Niedersachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann (CDU) haben Jäger, Landwirte, und Nutztierhalter gefordert, den Schutzstatus des Wolfes zu lockern. 200 Besucher haben die...

Bei der Ausstattung mit Hundestationen sei die Gemeinde Seevetal rückständig, sagt die Interessenvertretung der Hundehalter. Außerdem appelliert die Hundelobby an Hundehalter, sich und ihr Tier in der Dunkelheit sichtbar zu machen. ts. Seevetal. 2.512 Hunde leben offiziell in der Gemeinde Seevetal. Die Vierbeiner und ihre Besitzer haben eine eigene Interessenvertretung: die Hundelobby Seevetal. Und die sieht derzeit Grund, sich für die Hundehalter einzusetzen. Die Gemeinde Seevetal biete in den...

Ulrich Emcke: "Die Finanzen sind solide" ce. Salzhausen. "Unsere Finanzen sind insgesamt trotz mancher Widrigkeiten solide. Damit das so bleibt, ist viel Arbeit erforderlich und seitens der Politik Achtsamkeit geboten." So bringt Salzhausens Kämmerer Ulrich Emcke im Gespräch mit dem WOCHENBLATT die aktuelle Haushaltslage der Kommune auf den Punkt. Bei der Gemeinde Salzhausen liegen die Erträge der Gewerbesteuereinnahmen laut Emcke derzeit um rund 800.000 Euro unter dem in den Haushaltsansätzen...