Stelle - Politik

Kultusminister bei CDU-Diskussionsabend ce. Nenndorf. "Aktuelles aus der Bildungspolitik" lautete das Thema eines Diskussionsabends, zu dem jetzt der Arbeitskreis Schule der CDU des Landkreises Harburg in Böttchers Gasthaus in Nenndorf eingeladen hatte. Mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und dem Vorsitzenden des Kultusausschusses des Landes Niedersachsen, Christdemokrat André Bock aus Winsen, begrüßte Arbeitskreisvorsitzende Christiane Oertzen gleich zwei prominente Akteure der...

(bim). "Das Alpha-E wird fortgesetzt. Es wird keine Verhandlungen mit Niedersachsen über ein drittes Gleis zwischen Uelzen und Celle oder ein viertes Gleis zwischen Ashausen und Uelzen geben", stellt Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) klar, nachdem die Deutsche Bahn beim Projektbeirat, der die Umsetzung des Bahnstreckenausbaus gemäß der Alpha-E-Variante begleitet, für helle Aufregung gesorgt hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Auch wenn es nach einem weiteren Gespräch im...

(os). Michael Grosse-Brömer (57) bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Jurist aus Brackel (Landkreis Harburg) wurde am Dienstagnachmittag in Berlin mit 87,9 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem die CDU-Fraktion jüngst ihren langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder abgewählt und durch Ralph Brinkhaus ersetzt hatte.

Unter den 50.000 Demonstranten gegen den Abbau von Braunkohle im Hambacher Forst waren auch zahlreiche Umweltschützer aus der Region (os). "Die Energiewende kommt nicht richtig in Schwung. Sinnbild dafür ist das krampfhafte Festhalten an der Braunkohle." Das sagte der bekannte Klimaforscher Mojib Latif jüngst in einem Interview. Gegen den geplanten Braunkohleabbau durch den Energieriesen RWE im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen demonstrierten am vergangenen Samstag nach Veranstalterangaben...

Wolfgang Krause: "Wir erwarten mehr als nur ein paar Cent!" ce. Salzhausen. Mit Gesamtkosten in Höhe von rund 10,1 Millionen Euro sind die geplante Sanierung, der An- und teilweisen Neubau der Grundschule Salzhausen das größte Vorhaben dieser Art im Landkreis Harburg (das WOCHENBLATT berichtete). Der Schulneubau am Paaschberg soll nach derzeitigem Stand 1.650 Quadratmeter umfassen und unter anderem als Lernpark mit Gruppen- und Differenzierungsräumen gestaltet werden. Zwischen dem Neubau und...

Bauarbeiten auf dem sogenannten Achilles-Gelände in Hittfeld haben begonnen. Die Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten werden voraussichtlich Ende 2019 fertig sein. ts. Hittfeld. Baumaschinen türmen Steine auf, damit Maurer sie verbauen. Ein Kran ragt weit in Richtung Himmel hinauf. Auf dem sogenannten Achilles-Gelände an der Harburger Straße und der Straße Am Göhlenbach in Hittfeld haben Bauarbeiten begonnen. Die "terra Real Estate" mit Sitz in Buchholz errichtet auf dem Grundstück vier...

Jetzt muss sich die Politik mit den anfallenden Kosten beschäftigen thl. Stelle. Es dauerte keine 30 Minuten, da war die Sitzung des Steller Rates auch schon wieder beendet. Kein Wunder, gab es doch nur ein Hauptthema: die Beschlussverfaasung über den neuen Feuerwehrbedarfsplan, den die Feuerwehr unter der Federführung von Gemeindebrandmeister Stephan Martens entworfen hatte. Dieser wurde ohne große Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen. Ratsherr Peter Ziegler (Gruppe Ziegler/FDP) wies...

Verstopfte Straße, veraltete Sportanlagen und ein heruntergekommener Bahnhof sind Ärgernisse bei den Einwohnern / Die CDU bringt deshalb Meckelfeld ins Gespräch ts. Meckelfeld. Die unmittelbare Nähe zur Freien und Hansestadt Hamburg hat ihren Preis: Die an der Stadtgrenze gelegene Seevetaler Ortschaft Meckelfeld ist von Durchgangsverkehr während der Hauptberufszeiten stark betroffen. "Menschen aus Fleestedt und Hittfeld fahren durch den Ort. Sämtliche Schleichwege sind dicht. In Meckelfeld...

Projektbeirat deckt Planungen für viertes Gleis von Ashausen nach Celle auf / Intervention erfolgreich (bim). "Die Deutsche Bahn hat das Vertrauen, das der Projektbeirat Alpha-E in die konstruktive Zusammenarbeit gesetzt hat, massiv missbraucht." Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates, ist noch immer erschüttert, dass die Deutsche Bahn hinter verschlossenen Türen bereits seit Längerem zusätzliche Gleise auf der Strecke Ashausen-Celle geplant hat, die...

Alternative: Sämtliche Ausschusssitze weg / Andreas Waldau hat sich der CDU angeschlossen  thl. Winsen. Das, was das WOCHENBLATT bereits vor zwei Wochen vorhergesagt hat, ist jetzt im Winsener Stadtrat Wirklichkeit geworden und hat ein politisches Erdbeben ausgelöst: Andreas Waldau, einziger Vertreter der aufgelösten Freien Winsener, hat sich der CDU angeschlossen und bildet mit ihr und der Winsener Liste künftig eine Gruppe. Mit fatalen Folgen für die AfD-Fraktion. Im November 2016 mit vier...

Steffen Lücking will Grundstück des verstorbenen Industriellen Hermann de Planque entwickeln. Die Gemeinde Seevetal müsste dazu den Bebauungsplan ändern. ts. Fleestedt. Steffen Lücking aus Rosengarten-Langenrehm ist mit einem Bauvorhaben an die Öffentlichkeit getreten, das in Seevetal seinesgleichen sucht: Auf dem mehr als 10.000 Quadratmeter großen Areal des verstorbenen Industriellen Hermann de Planque in Fleestedt, das Lücking im vergangenen Jahr erworben hat, will der Bauinvestor und...

Kreisbrandmeister Volker Bellmann äußert sich zur Zukunft der Feuerwehr. Gute Ausbildung und Wertschätzung seien wichtig, um Menschen für dem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu gewinnen. (ts). Lediglich elf Freiwillige Feuerwehren von rund 3.300 in Niedersachsen verfügen über unbemannte Fluggeräte zur Lageerkundung und Personensuche. Die Erfahrungen über den Nutzen der Drohne bei Einsätzen und Übungen seien bisher durchweg positiv. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen...

Kehinger Gespräch zum Masterplan Digitalisierung / Eine Milliarde Euro vom Land tp. Drochtersen.  "Die Digitalisierung gehört zu den größten Aufgaben der neuen Landesregierung", betonte die Drochterserer CDU-Gemeindeverbandesvorsitzende Margarethe Petersen zu Beginn des  zehnten "Kehdinger Gespräches". Die Drochterser CDU hatte zum Thema "Masterplan Digitalisierung - Wie sieht die digitale Zukunft aus?" in das Kehdinger Bürgerhaus nach Drochtersen geladen. Referent war Stefan Muhle,...

Nach der Abwahl des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder: WOCHENBLATT-Interview mit Michael Grosse-Brömer (os). Mit der Abwahl des langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder hat die CDU-Bundestagsfraktion in dieser Woche für einen Paukenschlag gesorgt. Stattdessen wurde Ralph Brinkhaus mehrheitlich in das wichtige Amt gehoben. Im WOCHENBLATT-Interview verrät Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel (Landkreis...

Ortsbrandmeister Stephan Boenert: "Ratsentscheid ist wichtig für Sicherheit der Bürger" ce. Salzhausen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Salzhausen am geplanten Standort an der Straße Witthöftsfelde ist beschlossene Sache. Der Samtgemeinderat votierte in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig bei einer Enthaltung für das Vorhaben. Die Umsetzung des Vorhabens ist dringend erforderlich, da das jetzige Domizil am Rathaus inzwischen dem Platzbedarf und den...

Umweltverbände verzichten auf Eilverfahren / Frank Horch: "Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen gefunden" tp. Stade. Zwar gab es eine erneute Klage von Umweltverbänden gegen die seit 17 Jahren geplante Elbvertiefung. Dennoch können die Arbeiten zur Fahrrinnenanpassung beginnen. Die Umweltorganisationen Nabu, BUND und WWF haben zwar angekündigt, auch gegen den aktuellen Planergänzungsbeschluss vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen. Da es wenig Aussicht...

Mit welchen rechtsextremistisch motivierten Straftaten es die Polizei im Landkreis Harburg zu tun hat (ts). Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen, antisemitische Ausfälle in Dortmund - seit Wochen nehmen Rechtsextreme mit Straftaten einen breiten Platz in den Schlagzeilen in Deutschland ein. In den Landkreisen Harburg und Stade hat es die Polizei dagegen laut der neuesten Statistik nur mit wenigen rechtsmotivierten Straftaten zu tun bekommen. Im Landkreis Harburg ereigneten...

Streit um Hund "Al Capone" eskaliert: Jetzt soll die Polizei für die Unterbringung des Hundes im Buchholzer Tierheim zahlen os. Buchholz/Winsen. "Das ist typisch Deutschland. Hier werden die Probleme einfach ausgesessen und niemand fühlt sich verantwortlich!" Rolf Schekerka, Vorsitzender des Tierschutzvereins Buchholz, ist mächtig sauer, vor allem auf die Stadt Winsen. Grund: Die Mitarbeiter des vom Tierschutzverein betriebenen Tierheims in der Nordheidestadt kümmern sich seit mehr als fünf...

Grüne sehen nach Infoabend eindeutiges Votum thl. Ashausen. "Die Bürger in Ashausen wollen endlich ihren eigenen Supermarkt", sagt Helga Schenk, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Steller Gemeinderat. Das sei zumindest das Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Partei jetzt eingeladen hatte. Rund 50 Bürger waren der Einladung gefolgt und unterstrichen damit die Relevanz des Themas sowie das große Interesse an Transparenz und Bürgerbeiteiligung bei der Entwicklung des Dorfes. Auch...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kostet der Gemeinde viel Geld ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal erhält pro Jahr 750.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Das ist die Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Zensus 2011. Die Verfassungsrichter bestätigten die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Demnach hat Seevetal 2.000 Einwohner weniger als gedacht. Das berichtete Seevetals Kämmerer Josef Brand jetzt im...

Wie Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen im Gemeinderat erklärte, dass die Decatur-Brücke doch noch eine Chance hat ts. Maschen. Vor zwei Jahren noch schienen die Tage der Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen gezählt zu sein. Der Seevetaler Gemeinderat hatte wegen Zweifeln an der Tragsicherheit, die auf Berechnungen nach der sogenannten Nachrechnungsrichtlinie von Straßenbrücken im Bestand beruhen, den Abriss beschlossen. Nun sind es Berechnungen nach eben dieser Richtlinie, die...

Antrag an Datenschutzbeauftragte: Landesregierung will Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen (os). In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt seit dem 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In Niedersachsen sind von der Verordnung rund 56.750 eingetragene Vereine betroffen, ca. 9.500 davon sind Sportvereine. Alle Vereine müssen ihre Vorgänge zur Verarbeitung personenbezogener Daten grundlegend überprüfen und an die DSGVO anpassen, bei Nichtbeachtung...

Laut Gutachter könnte die Decatur-Brücke wieder genutzt werden as. Seevetal. Die Decatur-Brücke hat noch eine Chance, das war die Kernbotschaft des Vortrags von Gutachter Prof. Dr.-Ing. Reinhard Maurer im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Seevetal. Der Dortmunder Brückenexperte teilte den Ausschussmitgliedern ein Zwischenergebnis seiner Prüfung mit. Demnach bestehe über eine wissenschaftliche Betrachtung nach der so genannten Stufe 4 der Brücken-Nachrechnungsrichtlinie eine Chance, die...