Stelle - Politik

mi. Rosengarten. Was hier passiert ist, verdient wohl die Bezeichnung „Umweltfrevel“. Auf einem Feld mitten in der Natur wurde offenbar großflächig mit Plastikmüll verunreinigter Grünabfall ausgebracht. Die Verantwortung dafür trägt nicht irgendein skrupelloser Landwirt, sondern der Landkreis Harburg. Dort spricht man von einem bedauerlichen Vorfall. Der verunreinigte Acker liegt in der Gemeinde Rosengarten, in der Ortschaft Ehestorf-Alvesen. Zwischen geschreddertem Grünschnitt sind mit bloßem...

mi. Landkreis. Tritt die Landesregierung bei den stetig steigenden Ausgaben für die kommunalen Schülerbeförderungen jetzt auf die Kostenbremse? Die Rot/Grüne Schulgesetznovelle sieht vor, dass die öffentlichen Kassen künftig nur noch den Transfer zur nächsten gewählten Schulform und nicht mehr wie bisher zur Wunschschule finanzieren. Das wäre wohl nicht nur eine spürbare Entlastung für den Kreishaushalt, sondern könnte auch für eine gleichmäßigere Schülerverteilung sorgen. „Die Beförderungs-...

mi. Landkreis. Landrat Rainer Rempe (CDU) (Landkreis Harburg) hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel gewandt. In dem Schreiben bittet Rempe um mehr finanzielle Unterstützung der Landkreise für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch den Bund. Der Kreistag hatte bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Landrat damit beauftragt, sich bei Bund, Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck für eine...

thl. Stelle. Eigentlich gilt Stelles CDU-Fraktionsvorsitzende und Vize-Bürgermeisterin Elisabeth Tomm als ruhig und besonnen, als eine, die auch mal Kompromisse eingeht. Doch in der Sitzung des Ortsentwicklungs-Ausschusses sind mit ihr offenbar die Pferde durchgegangen. "Diese Schweinebande", posaunte Tomm, die dem Ausschuss als Zuschauerin beiwohnte, heraus, als die CDU bei einer Abstimmung um einen SPD-Antrag zur Grundwasserbeschaffenheit im Wasserschutzgebiet unterlag. Bei den anderen...

mi. Landkreis. Die Kommunen müssen sich auf eine um drei Prozentpunkte erhöhte Kreisumlage einstellen. Außerdem ist die Kreisverwaltungsspitze mit dem neuen Ersten Kreisrat Kai Uffelmann wieder komplett. So lässt sich die Sitzung des Kreistags am vergangenen Montag zusammenfassen. Dazwischen lagen hitzige Debatten und die eine oder andere verbale „Entgleisung“. Schon die Wahl von Kai Uffelmann (42, CDU), Jurist aus Dormagen (Nordrhein-Westfalen), zum Ersten Kreisrat des Landkreises Harburg war...

thl. Stelle. Das dürfte Bürgermeister Uwe Sievers Kopfschmerzen bereiten! In den kommenden Jahren muss die Verwaltung pro Jahr rund 600.000 Euro in die Reparatur von Straßen pumpen, um diese auf einem guten bis mittleren Niveau zu halten. Hinzu kommen weitere 200.000 Euro jährlich für den Ausbau von Wirtschaftswegen. Nicht eingerechnet sind dabei Kosten für die Grunderneuerung von Straßen. Gegenfinanzierungen über die Bürger sind nicht zu erwarten, da vor zwei Jahren die...

b>mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg braucht durch Mehrausgaben u.a. im Bereich Asylbewerber, für Pensionsrückstellungen für Beamte und die Finanzierung der Schulsozialarbeit mehr Geld als ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 festgelegt. Einen großen Teil der Summe will der Kreis durch die Anhebung der Kreisumlage der Kommunen ausgleichen. Am Montag, 9. März (15 Uhr, Burg Seevetal in Hittfeld), soll der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent...

thl. Winsen/Stelle. "Die Bahn soll den aktuellen und zukünftigen Bedarf beim Schienenverkehr in der Region mit aktuellen Analysen nachweisen und von unabhängigen Verkehrsexperten überprüfen lassen." Diese Forderung stellen die Grüne-Ortsverbände Winsen und Stelle an die Weiterentwicklung des Bahnverkehres in der Region. "Unser Ziel ist eine für die Bevölkerung und die Natur ein möglichst schonender Ausbau des Schienenverkehrs", sagt Dr. Erhard Schäfer vom Winsener Ortsverband. Man begrüße zwar...

thl. Winsen. Hans Wilhelm Stehnken aus Buchholz heißt der neue Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Harburg-Land. Die Kreisversammlung in Winsen übertrug ihm einstimmig die Nachfolge von Wolfgang Petermann, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut für das Amt zur Verfügung stand. Als Stellvertreter steht ihm Ingolt Bergmann aus Winsen zur Seite. Komplettiert wurde der neue Kreisvorstand mit Anke Ghina aus Stelle und Ulla Bergmann aus Winsen....

Neue Tarifverordnung im Landkreis Harburg ist jetzt in Kraft getreten / Grund für die Erhöhung ist der Mindestlohn für Fahrer (os). Taxikunden im Landkreis Harburg müssen künftig deutlich mehr für ihre Fahrten bezahlen. Das sieht die neue Taxi-Tarifverordnung vor, die jetzt in Kraft getreten ist. In diesen Tagen spielen die Taxiunternehmer die neuen Tarife in ihre Fahrpreisanzeiger ein und lassen die Taxameter eichen. Der Grundpreis steigt von bislang 2,80 Euro auf jetzt 3,50 Euro (plus 25...

thl. Ashausen. Zahlreiche Gäste kamen jetzt zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Ashausen. Vorsitzende Elke von Ziegner freute sich über das volle Haus und wies darauf hin, dass 2015 für den Ortsverband von besonderer Bedeutung wäre. Es gäbe immerhin den 50. Geburtstag des Ortsverbandes zu feiern. Sie versprach, dass im Jubiläumsjahr in jedem Monat eine besondere Aktion stattfinden würde. Die nächste Veranstaltung wäre schon am Freitag, 30.Januar, mit einem politischen Grünkohlessen in...

thl. Stelle. Der Haushalt der Gemeinde Stelle ist ausgeglichen. Der Rat hat das Zahlenwerk kürzlich mit einem kleinen Überschuss in Höhe von rund 37.600 Euro verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 13,4 Millionen im Ergebnis- und zwölf Millionen Euro im Finanzhaushalt. "Doch das Ergebnis steht auf wackeligen Beinen. Wenn nämlich tatsächlich die Kreisumlage um drei Prozentpunkte erhöht wird, fehlen uns gut 250.000 Euro. Dann muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden", warnte...

thl. Stelle. Mitglieder der drei CDU-Ortsverbände Ashausen, Fliegenberg und Stelle wollten den 52 Flüchtlingen in der Gemeinde eine kleine Freude zu Weihnachten machen. Sie überlegten, eine Paketaktion zu starten, damit jeder Flüchtling zu Weihnachten ein kleines Präsent erhalten könne. Gesagt, getan: Mitglieder, Nachbarn und Freunde wurden gefragt, ob auch sie die Aktion unterstützen würden. „Wir waren überrascht, wie hilfsbereit sich alle Angesprochenen zeigten. Einige haben gleich mehrere...

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

thl. Stelle. "Vor allem die Steller Vereine wünschen sich ein Nachbarschaftshaus", sagt Michael Feske, Vorsitzender des Steller SPD-Ortsvereins. Die Sozialdemokraten haben während der Ausstellung "Schaffendes Stelle" im November eine Befragung zu dem Thema durchgeführt. "70 Prozent der Befragten würden den Bau eines Nachbarschaftshauses begrüßen", so Feske. Nur 15 Prozent hätten das Projekt abgelehnt, vor allem aus Angst, dass der Dorfkrug abgerissen werde. Denn dieses Gebäude ist...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

thl. Stelle. "Wir wollen, dass die Betreuung für Kinder in Kindergärten und Krippen künftig kostenlos ist. Und im ersten Schritt wollen wir kinderreiche Familien entlasten", sagt Werner Tasche, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Steller Gemeinderat. Im Jugendausschuss wird am heutigen Abend über einen entsprechenden Antrag der Grünen beraten. Dieser sieht vor, dass die Elternbeiträge ab Januar 2015 für das zweite Kind von bisher 75 Prozent auf 25 Prozent der Gebühr abgesenkt werden. Das dritte...

(kb). Mit der dringenden Bitte um mehr Vorlaufzeit und mehr Transparenz in der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen hat sich jetzt Landrat Rainer Rempe in einem Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Die aktuelle Zuweisungspraxis stelle die erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis infrage und bringe den Kreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2015 festgelegte Quote von 514 aufzunehmenden Personen muss der Landkreis...

(mi). „Die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr wird von der rot-grünen Landesregierung ohne Sinn und Konzept übers Knie gebrochen“, kritisiert jetzt der umweltpolitische Sprecher der CDU, Martin Bäumer, im Landes-Umweltausschuss. Hintergrund: Die Landesregierung plant die Gebühren, die Versorgungsunternehmen für die Wasser-entnahme zahlen, zum 1. Januar 2015 um fast 50 Prozent anzuheben (das WOCHENBLATT berichtete). Die CDU kritisiert vor allem, dass die Mehreinnahmen nicht dem Wasserschutz...

thl. Ashausen. Die Grundschule Ashausen soll erweitert werden. Die Gemeindeverwaltung soll nun mit Hilfe eines Schulplaners, der die Kommunen in Niedersachsen berät, auf Grundlage eines Konzeptes ein Raumprogramm entwickeln. Das empfahl der zuständige Fachausschuss einstimmig. Die Schule hatte Ende September ein pädagogisches Konzept auf den Weg gebracht, in dem auch die räumlichen Verhältnisse in dem 1972 gebauten Gebäude thematisiert wurden. Die Schule wurde damals zweizügig für den...

Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime - aber: Im Landkreis Harburg gibt es keine Bedenken. (mum). Ein schwarz gekleideter Sicherheitsmann, der seinen Schuh auf einen mit Handschellen gefesselten am Boden liegenden Flüchtling stemmt - dieses Foto entsetzt und empört die Menschen. Es ist ein Bild der Demütigung, aufgenommen in einem Flüchtlingsheim in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Ein anderes Foto zeigt einen jungen Mann auf einer Matratze, die mit Erbrochenem verschmutzt ist. Das...

thl. Stelle. Eigentlich war das Thema "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" - nachdem der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Stelle das Verfahren beendet hatte - für den Gemeinderat von der Tagesordnung genommen worden. Trotzdem sorgte es für allerlei Turbulenzen, die darin gipfelten, dass die CDU geschlossen den Sitzungssaal verließ. Eklat im Steller Gemeinderat! Zunächst behandelte das Gremium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Uwe Sievers, die im Rahmen des...

(kb). Michael Grosse-Brömer bleibt 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Grosse-Brömer, der in Brackel (Samtgemeinde Hanstedt) lebt, wurde bei den turnusgemäß durchgeführten Fraktionswahlen mit 93,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist er an nahezu allen politischen Entscheidungen der Partei direkt beteiligt. Organisatorisch ist Grosse-Brömer u.a. für die Öffentlichkeitsarbeit und das Personalmanagement der Fraktion...