Stelle - Politik

bim. Handeloh. Bevor ein Investor die Jugendherberge in Handeloh-Inzmühlen kauft, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ergreift nun die Gemeinde Handeloh mit Unterstützung der Samtgemeinde Tostedt die Initiative: Sie will die Einrichtung vom Jugendherbergswerk, Landesverband Nordmark, erwerben, damit später gewährleistet ist, dass Gebäude und Gelände wieder als Jugendherberge oder Vergleichbares genutzt werden. Die Gemeinde will die Jugendherberge dem Landkreis für drei Jahre für die...

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen (os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt. Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die...

thl. Stelle. "Seit der Beendigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Erweiterung der Biogasanlage Lohchausee im September 2014 besteht Klarheit darüber, dass die SPD einer über den privilegierten Rahmen hinausgehenden Kapazitätserweiterung nicht zustimmen wird", sagt Bernd Henke, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Gemeinderat. "Und dieser Linie werden wir auch treu bleiben." Der aktuelle Streit um die Biogasanlage habe allerdings einen anderen Grund. Henke: "Während...

(bim). Die Förderung einer Durchschnittsmenge von 16,1 und einer Höchstmenge von 18,4 Millionen Kubikmetern Grundwasser jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren - das haben, wie berichtet, die Hamburger Wasserwerke (HWW) beim Landkreis Harburg beantragt. Bürger und Organisationen haben bis zum 2. Dezember Zeit, Einsprüche vorzubringen. Diese Frist ist zu kurz, meint die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN). Da der Wasserrechtsantrag 17 (!) Ordner umfasst und die HWW...

(kb). Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an...

thl. Stelle. "Wenn es um pauschale Verunglimpfungen geht, schießt CDU-Ratsherr Wolfgang Spaude ja gerne mal über das Ziel hinaus", sagt Marina Lemmermann, Ratsmitglied der BIGS. "So auch dieses Mal wieder, wo er uns unterstellt, wir hätten eine Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen." "Starrköpfig und besessen" titelte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom 23. September und berichtete über Wolfgang Spaude, der seinem Unmut über die jüngsten politischen Entscheidungen in der Gemeinde Stelle...

mi. Landkreis. Muss Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (41, CDU) im kommenden Jahr seinen Posten in der Verwaltungsspitze des Landkreises Harburg räumen? Im März 2016 läuft die Amtszeit des Wahlbeamten, der im Kreishaus als Dezernent für Umwelt, Abfallwirtschaft, Bauen und Straßen zuständig ist, ab. Und vieles spricht dafür, dass Hoppenstedt nicht wieder in das Amt gewählt wird. Björn Hoppenstedt wollte schon zweimal aus freien Stücken seinen Posten in der Landkreisspitze aufgeben. Zuletzt 2013...

thl. Stelle. "Es muss dringend etwas passieren, damit wir diese Einrichtung für Senioren auch in die weitere Zukunft führen können. Wir brauchen dringend mehr Platz für unsere vielfältigen Angebote für die älteren Mitbürger von Stelle mit allen Ortsteilen." Das forderte Doris Staake, Vorsitzende des Vereins "Senioren miteinander", im Juli in einem Brandbrief an die Steller Politiker (das WOCHENBLATT berichtete). Gebracht hat es nichts. Denn der Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport empfahl...

thl. Fliegenberg. Erfolg für die Gruppe Marwitz/Ziegler im Steller Gemeinderat: Der Jugendausschuss hat ihren Antrag zum Neubau einer Kindertagesstätte in Fliegenberg einstimmig empfohlen. Marwitz hatte den Antrag damit begründet, dass immer mehr junge Familien in den Ort ziehen. Die Folge: Bereits jetzt fehlen 13 Plätze. Zudem seien die Container, in denen die Krippe beheimatet ist, nur noch für zwei Jahre genehmigt. Beides sei nicht akzeptabel, so Marwitz und wies obendrein auf die völlig...

mi. Landkreis Harburg. Seit 2015 müssen qua Gesetz organische Abfälle vom Restmüll getrennt werden. Viele Kommunen haben deswegen Biotonnen eingeführt. Nicht so der Landkreis Harburg: Hier will man vorerst auf den Bürger setzen. Statt Biotonne sollen auf den vier kreiseigenen Müllsammelstellen kostenlose Annahmepunkte für Küchenabfälle aus Privathaushalten eingerichtet werden, einen entsprechenden Beschluss will der Kreistag am morgigen Donnerstag fassen. Kein Zwang zum...

(mi). Gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. In dem Schreiben fordern die Unterzeichner - darunter „Greenpeace“, „Brot für die Welt“, die evangelische Kirche in Deutschland, der BUND und mehr als 20 Bürgerinitiativen - ein komplettes Verbot der Risiko-Technologie. Hintergrund: Der Bundestag wird in den nächsten Wochen über das umstrittene...

thl. Stelle. "Ich war schon drauf und dran einen Amtsarzt zu rufen", sagt Wolfgang Spaude, CDU-Mann im Steller Gemeinderat. "Was diese 'Dreierkoalition' aus SPD, Grüne und BIGS unter der Führung des Ratsvorsitzenden Jürgen Neubauer (SPD) abzieht, geht auf keine Kuhhaut. Das Verhalten hat Spätfolgen für die Gemeinde und ist nicht mehr reparabel." Schon jetzt habe Stelle bei den Standesvertretungen größerer Firmen keinen gute Namen mehr, sondern sie sei bereits als "Gewerbe-Vertreiber"...

bim. Schwanewede. Kinder toben auf dem Rasen oder spielen Fußball, Frauen gehen mit Kinderwagen oder Babys auf dem Arm spazieren, viele Männer haben ein Handy am Ohr - Idylle pur, könnte man meinen. Auch die rund 40 Ehrenamtlichen der DRK-Kreisverbände Harburg-Land und Stade sind gut drauf. Man merkt ihnen nicht an, dass sie eine extrem kurze Nacht hatten. Das Gelände der Lützow-Kaserne in Schwanewede (Kreis Osterholz) ist Flüchtlings-Erstaufnahmelager für bis zu 1.200 Menschen. Von der Arbeit...

thl. Stelle. Die "Deutsche Derustit" darf sich nicht im Steller Gewerbegebiet Fachenfelde ansiedeln. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde wischte ein entsprechendes Ansinnen des Unternehmens endgültig vom Tisch. Allerdings "nur" mit Stimmen von SPD, BIGS und Grüne. Ob damit allerdings wirklich das letzte Wort gesprochen ist, darf bezweifelt werden. Denn das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat in einer Vorprüfung eine grundsätzliche Ansiedlung des Unternehmens positiv beschieden, weil es...

bim. Oerbke. Der Strom der Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland kommen, stellt auch die Helfer in Oerbke im Heidekreis vor große Herausforderungen. Dort ist auf einem ehemaligen NATO-Kasernengelände eine Notunterkunft entstanden, in der über 1.000 Flüchtlinge eine vorübergehende Bleibe gefunden haben. Es ist die derzeit größte Notunterkunft in Niedersachsen. Rund 40 Mitglieder des Wasserrettungszuges des Landkreises Harburg von den Deutschen...

mi. Meckelfeld. Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Wie die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ jetzt mitteilte, hat das Öl-Förderunternehmen „BEB Erdgas und Erdöl“, das jeweils zur Hälfte den Konzernen Shell und Exxon gehört, seine Bewilligung, das bedeutet die Erlaubnis, zur Ölförderung im sogenannten Bewilligungsfeld Meckelfeld nicht verlängert. Für die Frackinggegner der Region könnte sich der Rückzug des Öl-Multis allerdings langfristig als Pyrrhussieg herausstellen. Das...

mi. Vahrendorf. Fünf Häuser im Außenbereich mitten ins Landschaftsschutzgebiet zu bauen, ist das möglich? Eigentlich nicht. Doch genau das plant Investor Steffen Lücking in Vahrendorf. Dass der Coup gelingt, dafür stehen die Karten gar nicht schlecht, denn Lücking will in den Unterkünften Flüchtlinge unterbringen und so als Unternehmer nach eigenen Angaben seinen Beitrag zur Bewältigung einer Notsituation leisten. Ist das soziales Handeln oder nur ein geschickter unternehmerischer Schachzug?...

(kb). Nach monatelangen innerparteilichen Querelen über die politische Ausrichtung der von ihm 2013 gegründeten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und dem Verlust des Bundesvorsitzes trat Bernd Lucke (53) Anfang Juli aus der AfD aus. Jetzt knüpft der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete mit seiner "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) dort an, wo er einst mit der AfD begonnen hat, bevor diese ins rechtspopulistische Lager abrutschte. Alfa ist eurokritisch, setzt auf...

Themenkampagne Heimat: Vielfalt statt Ausgrenzung tk. Landkreis. Was ist Heimat? Der Ort an dem wir geboren sind oder doch der, an dem wir jetzt leben? Vielleicht ist Heimat auch nur ein Gefühl? ist der Begriff Heimat vielleicht überholt und niemand braucht ihn im Zeitalter der Globalisierung? Wer fragt, was Heimat ist, bekommt viele Antworten. Heimat ist ein spannendes Thema. Der BVDA (Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter) hat für seine bundesweite Initiative "Das geht uns alle an!" das...

bim. Heidenau. Heidenau ist nicht gleich Heidenau. Auch wenn der eine oder andere sich in dem 2.200-Seelen-Dorf in der Nordheide vielleicht über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gefreut hätte. Die Bewohner beneiden die Menschen in der gleichnamigen 16.000-Einwohner-Stadt in Sachsen, die derzeit unter ausufernder rechter Gewalt leidet, nicht. Doch anders als im sächsischen Heidenau, das bundesweit Schlagzeilen wegen der Krawalle gegen die...

(mi). „Straßenausbau dient der Allgemeinheit und sollte über Steuern finanziert werden.“ „Wer die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft, entlastet vor allem große Wohnbaukonzerne.“ Nachdem das WOCHENBLATT kürzlich über die Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung berichtet hatte, erreichten die Redaktion prompt zwei ausführliche Schreiben zu dem Thema. Während Leser Axel Pahl als direkt betroffener Anlieger für eine Abschaffung plädiert, befürwortet Lars Heuer, Vermieter aus Hanstedt, die...

Studie zu Bevölkerungsentwicklung: Im Landkreis Harburg schrumpfen nur Rosengarten und Seevetal (os). Verödete Dörfer mit zunehmend älterer Bevölkerung in der Provinz und quirlige Großstädte mit jungen Menschen in den Ballungsräumen - die Unterschiede zwischen Stadt und Land vergrößern sich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn hervor. Die Wissenschaftler werteten dafür die Bevölkerungsdaten der Jahre 2008 bis 2013 aus und...

thl. Winsen. Der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock (Foto) hat gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen aus der Metropolregion Hamburg eine „Kleine schriftliche Anfrage“ in den niedersächsischen Landtag eingebracht, die sich mit den Wartezeiten der Flüchtlinge in der Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)-Außenstelle Hamburg beschäftigt. Grund ist der Fall von drei syrischen Flüchtlingen, die in Jork wohnen und über vier Monate darauf gewartet haben, dass ihre Fälle endlich...