Gemeinde Stelle zofft sich mit dem Landkreis und der Polizei
Neuer Ärger um die neue Kindertagesstätte am Duvendahl in Stelle. Grund ist die Weigerung des Landkreises Harburg und der Polizei, die Höchstgeschwindigkeit im Bereich des Neubaus von derzeit 70 auf 50 km/h zu begrenzen. Das wurde durch einen Antrag der CDU öffentlich, der jetzt im Gemeinderat zur Sprache kam.
CDU-Fraktionschef Volkmar Persiel machte deutlich, dass für ihn die Rechtsauffassungen des Landkreises Harburg und der Polizeiinspektion kritikwürdig und nicht nachvollziehbar sei. Er nannte diverse Beispiele, in denen (teils durch die Straßenverkehrsbehörden selbständiger Gemeinden) in ähnlich gelagerten Fällen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 angeordnet wurde. Aus diesem Grund empfahl der Christdemokrat, gegen die Entscheidung des Landkreises Harburg – ggf. mit anwaltlicher Unterstützung – vorzugehen. Fraktionsübergreifend fand dieser Vorschlag Zustimmung.
Auch Bürgermeister Robert Isernhagen äußerte sich kritisch zur Haltung der Behörden und teilte mit, dass gegen die Entscheidung bereits Widerspruch erhoben wurde. Die Entscheidung darüber wolle man zunächst abwarten, bevor man weitere Schritte einleite.
• Die Baupreise für die Kindertagesstätte steigen weiter an. Der Rat hat jetzt in seiner Sitzung einstimmig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 378.000 Euro bereitgestellt.
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