Abschiebung

"Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes abgeschlossen wird." So steht es im Aufenthaltsgesetz. Das nähere Verfahren ist im Asylgesetz geregelt. Vor rund zwei Wochen ist eine vierköpfige Familie aus Georgien unter Anwendung dieser Gesetze in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Der Stader Redaktionsleiter Jörg...

Eine unabhängige Presse, die staatliches Handeln kritisch unter die Lupe nimmt, ist essenziell für eine Demokratie. Bedeutet das aber, jede Maßnahme unseres Rechtsstaates infrage zu stellen? Müssen Behörden und Polizei an den Pranger gestellt werden, wenn sie nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidungen umsetzen, nur weil diese für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben können? Um diese Grundsatzfragen geht es letztlich bei einem Fall aus Oldendorf. Die Presse wurde von einer...