CDU

Fünf Fragen an fünf Politiker: Jesteburgs Fraktionsspitzen beziehen Position im WOCHENBLATT-Interview. mum. Jesteburg. Mit dem Ende der Sommerferien erwacht auch das politische Leben in Jesteburg. Das WOCHENBLATT nimmt dies zum Anlass, bei den fünf Parteien nachzufragen, welche Themen für sie relevant sind. WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff sprach mit den Fraktionsspitzen Britta Witte (CDU), Birgit Heilmann (Grüne), Helmut Pietsch (SPD) sowie mit Hansjörg Siede (UWG-Vorsitzender) und...

CDU-Sommerreise: Große Unterstützung für Flüssiggas-Terminal tp. Stade. Mit Begeisterung haben die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Elbe-Weser Raum auf die Pläne für den Bau eines Terminals zum Umschlag von Flüssig-Erdgas (LNG) in Stade reagiert. Die sieben Abgeordneten aus den Landkreisen Osterholz, Rotenburg, Cuxhaven und Stade waren zwei Tage auf Sommerreise im Elbe-Weser-Gebiet unterwegs. Hier durfte ein Besuch im Stader Seehafen nicht fehlen, um sich über eines der vermutlich größten...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Jesteburg: CDU, SPD und Grüne lassen Wahl von Henning Oertzen platzen. (mum). Das politische Miteinander in Jesteburg hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper seinen Job vor einem Monat vorzeitig an den Nagel gehängt hatte - unter anderem weil die Belastung für ihn zu groß geworden war - ließ der Rat nun die Wahl seines Nachfolgers überraschend platzen. Dabei wirft vor allem die Art und Weise Fragen auf. CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Witte stellte am...

Junge Union wählt neuen Vorstand. (mum). Der Kreisverband der Jungen Union Harburg-Land hat einen neuen Vorstand. Mit etwa 200 Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 35 Jahren ist er der mitgliederstärkste Verband im Bezirk Lüneburg. Zuvor gab es lobenden Worten für Philipp Meyn. Der langjährige Vorsitzende trat aus beruflichen Gründen nicht erneut an. Meyn veränderte mit seinem Vorstand in den vergangenen Jahren die internen Strukturen des Verbandes. "So hat er den Weg für eine konstruktive...

Schon jetzt zu wenig Allgemeinmediziner / Verwaltung soll Fördermöglichkeiten eruieren mi. Neu Wulmstorf. Ist der Ärztemangel auch in der Gemeinde Neu Wulmstorf angekommen? Der CDU-Ortsverband sieht dafür jedenfalls deutliche Anzeichen und will das Thema mit einem entsprechenden Antrag aufs Tapet der Tagespolitik bringen.  Dazu schreibt der Antragssteller, der CDU-Ratsherr Thomas Wilde: "Wir haben bereits heute das Problem, dass viele Ärzte, insbesondere Allgemeinmediziner, keine neuen...

FDP und CDU kämpfen für den Erhalt des Jesteburger Wochenmarktes. mum. Jesteburg. Mit den Stimmen von Hans-Jürgen Börner und Angelika Schiro (beide SPD) sowie Hansjörg Siede (UWG Jes!) empfahl der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am Mittwochabend, dem GeWerbekreis das Marktrecht für den Wochenmarkt zu entziehen (das WOCHENBLATT berichtete). Bernd Jost (CDU) und Karl-Heinz Glaeser (Grüne) stimmten gegen den Antrag von Börner. Zahlreiche Jesteburger sind entsetzt und fürchten um...

jd. Stade. Über Agrarthemen wird in unserem landwirtschaftlich geprägten Landkreis häufig gesprochen. Jetzt wurden in Stade einige Themenbereiche auf bundespolitische Ebene gehievt: In der Hansestadt trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der deutschen Landtage zur jährlichen Klausurtagung. Gastgeber Helmut Dammann-Tamke, der den Vorsitz des Gremiums innehat, machte die Politiker aus ganz Deutschland auf die Probleme aufmerksam, mit denen sich die Landwirte in der Region...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

CDU hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. (mum). Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen. Auch die CDU Harburg-Land bezieht klar Position: "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion", so die CDU-Kreisvorsitzende...

Jesteburger CDU stellt sich neu auf / Stefan Palaschinski und Bernd Jost sind Stellvertreter. mum. Jesteburg. Einstimmig wurde jetzt Kerstin Witte während einer Mitgliederversammlung zur Vorsitzenden der CDU in der Samtgemeinde Jesteburg gewählt. Die 53-Jährige löst die Bendestorferin Heide Nemitz ab, die aus persönlichen Gründen nach drei Jahren nicht mehr kandidiert hat. Mit einem großen Blumenstrauß bedankten sich die Mitglieder bei Nemitz „für ihre fleißige und erfrischend fröhliche...

(bc/nw). Der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in Berlin neu konstituiert. Zum Vorsitzenden ist der Stader Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann aus Niedersachsen gewählt worden (das WOCHENBLATT berichtete). Einer seiner ersten Amtshandlungen war ein Gespräch mit dem Deutschen Marinebund (DMB) in Berlin. DMB-Präsident Heinz Maurus freut sich auf eine vielversprechende Zusammenarbeit. Grundmann: „Dem DMB stehe ich jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Als...

Jesteburger Politiker plädieren für Kreisel-Variante / Eigentümer Meyer hofft auf Abbiegespur mit Ampel. mum. Jesteburg. Das ist ein gutes Ergebnis! Der Ausschuss für Straßen, Wege und Umwelt (SWU) der Gemeinde Jesteburg empfahl am Mittwochabend einstimmig, dass der Vorsitzende Hansjörg Siede (UWG Jes!) mit Bauausschuss-Vorsitzender Britta Witte (CDU) gemeinsam mit der Verwaltung „vertrauensvolle und ergebnisoffene Gespräche“ mit Jürgen Meyer führen sollen. Meyer gehört das Grundstück an der...

CDU setzt sich für finanzielle Unterstützung der Eigentümer ein. mum. Jesteburg. Die Jesteburger CDU hat ihre grüne Seite entdeckt. Laut Fraktionsvorsitzende Britta Witte möchten die Christdemokraten ortsbildprägende Bäume schützen. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Wege und Umwelt am Mittwoch, 28. Februar, hat die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt. „Jesteburgs Ortsbild wird geprägt von alten Bäumen, vorwiegend Eichen. Nicht alle sind über einen B-Plan geschützt“,...

Veruntreuung bei der Kreissparkasse: Angeklagter aus Himmelpforten will sich zu Vorwürfen einlassen tp. Stade. Für einen Ex-Banker* (47) aus Himmelpforten wird es ein vermutlich schwerer Gang vor das Schöffengericht des Amtsgerichts Stade: Dort beginnt am Freitag, 23. Februar, um 9 Uhr gegen ihn die Hauptverhandlung wegen mehrerer Fälle der Untreue in einem besonders schweren Fall. Der Angeklagte, der sich in seinem Heimatdorf ehemals vielfach politisch und im Schützen- und Vereinswesen...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Hanstedter Christdemokraten möchten Straßenausbau-Beitragssatzung kippen / Umfrage unter allen Fraktionen im Gemeinderat. mum. Hanstedt. Die CDU in Hanstedt packt ein heißes Eisen an. Wie Fraktionschef Günter Rühe im WOCHENBLATT mitteilte, soll spätestens in zwei Jahren die Straßenausbau-Beitragssatzung entfallen. Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Allerdings hat das seinen...

jd. Buxtehude. Früher galt oftmals: Wer sich als Gewerkschaftsmitglied politisch engagieren will, geht in die SPD. Doch nicht immer ist die Formel "Gewerkschafter gleich Genosse" zutreffend. Das zeigt das Beispiel des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Der CDU-Politiker ist seit seiner Jugend in der IG Metall organisiert. Nach Blüms Vorbild handelt nun der Buxtehuder ver.di-Ortsverbandsvorsitzende Benjamin Wiebusch (28): Der junge Gewerkschafter, der auch dem Bundesvorstand der...

(mum). Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Samtgemeinde Hanstedt), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im neuen Jahr eine anspruchsvolle Aufgabe vor sich. Er nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teil. Grosse-Brömer rückt für CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach. Tauber, so heißt es, sei ernsthaft erkrankt und dürfte für die Parteiarbeit vorerst nicht zur Verfügung stehen. „Die erneute Teilnahme an den Sondierungsgesprächen parallel zur Arbeit als...

Antrag zur Camper Höhe: Haben CDU, WG und Grüne bei SPD abgekupfert? bc. Stade. Der geplante Verkauf der Sportanlage auf der Camper Höhe bewegt die Menschen in der Hansestadt. Wie berichtet, haben sich die Gegner bereits zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Nun gibt es zu dem Thema auch Stress in der Politik. SPD-Fraktionschef Kai Holm spricht angesichts eines gemeinsamen Antrags von CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen zum nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am...

Auf diese Premiere kann niemand stolz sein! Seit 1949 ist es in Deutschland erstmals nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach dem Aussteigen der FDP wird offen über Neuwahlen spekuliert. Oder kommt es doch zu einer Neuauflage der großen Koalition? Michael Grosse-Brömer (CDU) fordert im WOCHENBLATT-Interview die Genossen auf, ihre Rolle als Drückeberger-Partei aufzugeben. (mum). Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach mehr als vier Wochen in der Nacht zu Montag...

Drei CDU-Anträge: Arbeitsgruppe Schulplanung, Bürger im Dienst und Integration sind wichtige Themen tp. Stade. Gleich drei Anträge stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stade an die Stadtverwaltung. Es geht um neue Arbeitsgruppen zur Planung der Schulen in der neuen Heidesiedlung Riensförde, die personelle Stärke der Freiwilligen-Streife "Bürger im Dienst" und um die Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse. Einen aktuellen Sachstandsbericht über die Tätigkeit der Bürger im Dienst im...

bc. Stade. Mehr als 1.000 Besucher - darunter überwiegend CDU-Anhänger - feierten am Freitagnachmittag fast schon frenetisch den Auftritt von Angela Merkel im Stadeum. Die Bundeskanzlerin unterstützt den niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (Wahlkreis Seevetal) bei seinem Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten. Am Sonntag ist Landtagswahl. Merkel schloss ihre Rede mit den Worten: "Dann mal ran an den Speck." Kurz nach 16.30 Uhr stieg Merkel aus der schwarzen Limousine...

bc. Stade. Die Botschaft, die die Interessengemeinschaft (IG) Schölischer Straße am vergangenen Freitag sendete, war eindeutig. „Wir kämpfen weiter für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Die Satzung ist krank und macht krank“, sagte Lutz Feldtmann in seinem Hotel „Vier Linden“ vor rund 70 IG-Mitgliedern und interessierten Gästen, die zu einem Treffen mit den CDU-Politikern Kai Seefried und Dirk Toepffer, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, gekommen waren. Auch wenn...