CDU

as. Nenndorf. Rosengarten soll seinen ländlichen Charakter erhalten, hohe Lebensqualität für alle Generationen bieten, die Wirtschaftskraft stärken und für seine Bürger da sein. Das sind die Leitziele des 2016 aufgestellten Zukunftskonzeptes "Rosengarten 2030". Ist die Politik vier Jahre später noch auf Kurs? Was wurde bislang erreicht, und wo muss nachgearbeitet werden? Eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD fordert eine...

Seit Mai haben keine Fachausschüsse statt gefunden. Was hat die Politik in dieser Zeit gemacht? as. Nenndorf. Während nach dem Corona-Shutdown in anderen Kommunen bereits ab Ende Mai/Anfang Juni wieder Ausschusssitzungen abgehalten wurden, hat in der Gemeinde Rosengarten lediglich der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss getagt (Das WOCHENBLATT berichtete). Mit dem Bauausschuss am 31. August steht die erste öffentliche Sitzung seit drei Monaten an. Was die Politik in dieser Zeit gemacht hat...

 as. Nenndorf. Schwund bei der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Rosengarten: Die Auflösung der Gruppe CDU/FDP sowie der Parteiwechsel Marco Stövers machten jetzt eine Neubesetzung der Fachgremien notwendig. Wie berichtet, bildet FDP-Ratsherr Marcel Washausen keine gemeinsame Gruppe mehr mit der CDU. Zu unterschiedlich waren die Ansichten, was die Haushaltsplanung der Gemeinde angeht. Neben dem politischen Partner FDP verliert die CDU-Ratsfraktion jedoch auch ein Mitglied aus den eigenen Reihen:...

as. Nenndorf. Beim Haushalt gingen die Meinungen zu weit auseinander: Die Gruppe CDU/FDP hat sich aufgelöst. Brachte die Gruppe 2018 gemeinsam den Sparkurs für den Doppelhaushalt 2018/2019 auf den Weg, kam es jetzt zur Trennung. Während die CDU sich für eine Gewerbesteueranpassung aussprach, um den Doppelhaushalt 2020/21 zu entlasten, setzt FDP-Ratsherr Marcel Washausen auf Sparkurs. Die Auflösung betrifft auch die Sitzverteilung in den Gremien, die neben dem Doppelhaushalt im Rat am 28. April...

Nach Zitat über muslimischen Kanzler: Necdet Savural findet Diskussion falsch. mum. Hanstedt. Ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden kann, wurde jetzt Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Bundestags-Unionsfraktion, gefragt. Seine ehrliche Antwort löste eine kontroverse Diskussion aus. "Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt", antwortete Brinkhaus. Danach folgte das Unvermeintliche: In den sozialen Medien wurde...

Bestechlichkeit: Schwere Anschuldigungen gegen Kreisveterinärin / Vorwürfe auch gegen Rempe mi. Landkreis. Was ist los im Kreisveterinäramt des Landkreises Harburg? Ein anonymer Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leiterin des Amts, Dr. Astrid Krüger. Der offenbar mit den internen Abläufen der Abteilung bestens vertraute Insider wirft der Beamtin neben Führungsschwäche und Mobbing auch strafrechtlich relevante Verstöße bei der Lebensmittelkontrolle sowie bei der Genehmigung von...

Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai: WOCHENBLATT-Gespräch mit der CDU-Kandidatin Lena Düpont (CDU) (mi/ts.) Schon gewusst? Am 26. Mai ist Europawahl. Eine Wahl, die mit dem Etikett einer "Schicksalswahl" versehen ist. Denn Europa steckt in einer schweren Krise: Im Inneren zerrissen, gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip der Gründerväter, von außen bedroht von Rechtspopulisten. Warum lohnt es sich, das Projekt Europa zu verteidigen? Eine, die es wissen muss, ist Lena Düpont, auf...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

CDU-Parteivorsitzende spricht auf dem Hanstedter Neujahrsempfang. (mum). Große Freude herrscht bei den Mitgliedern des Hanstedter CDU-Ortsverbands: Dem Vorsitzenden Necdet Savural ist es gelungen, für den Neujahrsempfang am Donnerstag, 10. Januar, ab 17.30 Uhr die neue Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einzuladen. Sie wird im Zuge eines Grünkohl-Essens im Ringhotel Sellhorn zu den Gästen sprechen. "Wir sind schon etwas stolz, dass sich unsere Parteivorsitzende die Zeit nimmt,...

mi. Neu Wulmstorf.  Gegner des umstrittenen Waldsiedlungsprojekts auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne stehen kurz vor dem Ziel: In geheimer Abstimmung sprach sich der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf jetzt dagegen aus, den aktuellen Entwurf des zugrundeliegenden Bebauungsplans zu beschließen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die Rechnung der Befürworter des Projekts - über eine geheime Abstimmung vielleicht den einen oder anderen Genossen auf ihre Seite...

mi. Neu Wulmstorf. Ist der Machtkampf in der CDU Neu Wulmstorf entschieden? Jedenfalls wurde der im September zurückgetretene CDU-Fraktionschef Malte Kanebley am vergangenen Dienstag wieder in das Amt gewählt. Kanebley erhielt sechs von acht möglichen Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wie berichtet, hatte es in der Fraktion heftige Turbulenzen gegeben. Es ging um einen Vorschlag der SPD, die der CDU offerierte, eine inoffizielle Große Koalition einzugehen. Im September kam es auf...

Philipp Meyn ist neuer CDU-Kreisgeschäftsführer. (mum). Der CDU-Kreisverband Harburg-Land stellt sich personell neu auf. Seit dem 1. August ist Philipp Meyn aus Winsen der neue Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes. Er tritt die Nachfolge der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Elke von Ziegner an, die nach 26 Jahren in den Ruhestand ging. Der 27-jährige Meyn hat vor seiner Tätigkeit beim Kreisverband erfolgreich ein duales Studium der Betriebswirtschaft absolviert sowie Berufserfahrung in...

Junge Union wählt neuen Vorstand. (mum). Der Kreisverband der Jungen Union Harburg-Land hat einen neuen Vorstand. Mit etwa 200 Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 35 Jahren ist er der mitgliederstärkste Verband im Bezirk Lüneburg. Zuvor gab es lobenden Worten für Philipp Meyn. Der langjährige Vorsitzende trat aus beruflichen Gründen nicht erneut an. Meyn veränderte mit seinem Vorstand in den vergangenen Jahren die internen Strukturen des Verbandes. "So hat er den Weg für eine konstruktive...

Schon jetzt zu wenig Allgemeinmediziner / Verwaltung soll Fördermöglichkeiten eruieren mi. Neu Wulmstorf. Ist der Ärztemangel auch in der Gemeinde Neu Wulmstorf angekommen? Der CDU-Ortsverband sieht dafür jedenfalls deutliche Anzeichen und will das Thema mit einem entsprechenden Antrag aufs Tapet der Tagespolitik bringen.  Dazu schreibt der Antragssteller, der CDU-Ratsherr Thomas Wilde: "Wir haben bereits heute das Problem, dass viele Ärzte, insbesondere Allgemeinmediziner, keine neuen...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

CDU hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. (mum). Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen. Auch die CDU Harburg-Land bezieht klar Position: "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion", so die CDU-Kreisvorsitzende...

Veruntreuung bei der Kreissparkasse: Angeklagter aus Himmelpforten will sich zu Vorwürfen einlassen tp. Stade. Für einen Ex-Banker* (47) aus Himmelpforten wird es ein vermutlich schwerer Gang vor das Schöffengericht des Amtsgerichts Stade: Dort beginnt am Freitag, 23. Februar, um 9 Uhr gegen ihn die Hauptverhandlung wegen mehrerer Fälle der Untreue in einem besonders schweren Fall. Der Angeklagte, der sich in seinem Heimatdorf ehemals vielfach politisch und im Schützen- und Vereinswesen...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

(mum). Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Samtgemeinde Hanstedt), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im neuen Jahr eine anspruchsvolle Aufgabe vor sich. Er nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teil. Grosse-Brömer rückt für CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach. Tauber, so heißt es, sei ernsthaft erkrankt und dürfte für die Parteiarbeit vorerst nicht zur Verfügung stehen. „Die erneute Teilnahme an den Sondierungsgesprächen parallel zur Arbeit als...

Auf diese Premiere kann niemand stolz sein! Seit 1949 ist es in Deutschland erstmals nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach dem Aussteigen der FDP wird offen über Neuwahlen spekuliert. Oder kommt es doch zu einer Neuauflage der großen Koalition? Michael Grosse-Brömer (CDU) fordert im WOCHENBLATT-Interview die Genossen auf, ihre Rolle als Drückeberger-Partei aufzugeben. (mum). Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach mehr als vier Wochen in der Nacht zu Montag...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

(as). Nicht nur die Art der Anbringung, auch die Gestaltung der Wahlplakate sorgt für Stirnrunzeln. Plattitüden und leere Worthülsen reihen sich auf den Plakaten aneinander. Das WOCHENBLATT hat in der Bildergalerie ein paar Beispiele zusammengestellt.

Britte Witte und Christiane Oertzen stellen Ergebnis der Umfrage zur Landkreis-Umbenennung vor. (mum). Mit einem Bericht im WOCHENBLATT ging es los! CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte und Vorstandsmitglied Christiane Oertzen hatten angeregt, über eine Umbenennung des Landkreises Harburg nachzudenken. "Wenn schon der niedersächsische Wirtschaftsminister nicht weiß, dass der Landkreis Harburg nicht zu Hamburg, sondern zu Niedersachsen gehört, dann wird es wohl Zeit zu handeln", so Witte damals...