CDU

„Ich finde, dass Thomas de Maiziére mit seinen Thesen zur Leitkultur nicht völlig falsch liegt. Er hat sich nur unglücklich ausgedrückt.“ Das sagt der in der Türkei geborene CDU-Politiker Necdet Savural (Foto). Savural fordert, dass Einwanderer sich mehr Mühe bei der Integration geben sollen. „Nur wer unsere Werte aus Überzeugung akzeptiert, sollte hier bleiben“, so Savural. „Der deutsche Pass ist keine Ramschware!“ (mum). Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema...

CDU will nach Statistik-Panne 1.000 Postkarten-Weckrufe an Wirtschaftsminister Olaf Lies verschicken. (mum). Der Landkreis Harburg gehört nicht zu Niedersachsen - diese Erkenntnis musste Wilfried Seyer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg, jüngst machen. In einem durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachten zur Clusterbildung von Start-Up-Unternehmen blieb der Landkreis Harburg als einzige Region in Niedersachsen unberücksichtigt. Die...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

CDU-Spitzenkandidaten schwören ihre Mitglieder auf Kreisparteitag auf die kommenden Wahlen ein. (mum). Das hatte schon ganz viel von einer Wahlkampf-Auftaktveranstaltung! Am Samstag trafen sich etwa 100 CDU-Mitglieder zum Kreisparteitag im Helbachhaus in Meckelfeld. Dr. Bernd Altusmann, Landesvorsitzender der CDU und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer schworen ihre Partei mit markigen Sätzen auf die Bundestagswahl im September...

Bernd Althusmann will die CDU wieder zur stärksten Partei in Niedersachsen machen - und sich selbst zum Ministerpräsidenten. (mum). Bernd Althusmann ist der neue Heilsbringer der CDU. Seit der 50-Jährige im November nicht nur den Vorsitz seiner Partei in Niedersachsen übernommen hat, sondern sich auch um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, steigt die Beliebtheit der Christdemokraten in der Bevölkerung. Seit dem Nominierungsparteitag sind mehr als 2.000 Bürger in Niedersachsen in die CDU...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

bim. Kakenstorf. An dem von Schönecke zum zehnten Mal veranstalteten Neujahrsspaziergang nahmen rund 130 Wanderer teil. Ganz ohne Politik ging es natürlich nicht. So erklärte Bernd Althusmann - auch vor dem Hintergrund der Terroranschläge 2016: „Es muss eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Stärkung der inneren Sicherheit durch eine starke Polizei geben. Die hohe Einbruchskriminalität im Landkreis Harburg macht mir schon Sorgen. Besondere Ziele meiner Arbeit für den Landkreis...

mi. Landkreis. CDU und Wählergemeinschaft im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen, dass der Nahverkehrszug „Erixx“ künftig nicht nur von Hannover bis Buchholz verkehrt, sondern über Jesteburg und Seevetal bis zum Hamburger Hauptbahnhof, oder mindestens bis Harburg fährt. Die Gruppe will, dass der Kreistag dieses Anliegen mit einer Resolution unterstützt. Hintergrund: Die Strecke soll neu ausgeschrieben werden. Dabei ist von den Landkreisen Harburg und Heidekreis die sogenannte...

CDU-Landesvorsitzender möchte im Landkreis Harburg kandidieren. (mum). Das ist ein Paukenschlag für die Christdemokraten im Landkreis Harburg! Bernd Alt­husmann (49), der am Wochenende zum Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt wurde und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) herausfordern will, wird mit großer Wahrscheinlichkeit für den Wahlkreis 51 (Seevetal, Neu Wulmstorf und Rosengarten) antreten. Am Dienstag stellte er sich den Mitgliedern während einer Versammlung in Seevetal...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der deutliche Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Nach vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 41,1 Prozent (14 Sitze) aller Wählerstimmen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent (8 Sitze), gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen (4 Sitze). Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler (vier Sitze, einer bleibt...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

mi. Neu Wulmstorf. Die Debatte um die von der CDU Neu Wulmstorf ins Spiel gebrachte Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung (das WOCHENBLATT berichtete), reißt nicht ab. Jetzt war der entsprechende CDU-Antrag Thema im Jugendausschuss der Gemeinde. Das Problem blieb dabei das gleiche: Was laut CDU eine Entlastung der Eltern bedeuten soll, halten SPD und Verwaltungsspitze für eine geplante höhere Belastung. Die CDU will die Kita-Gebührensatzung der Einkommensentwicklung anpassen. Dazu erklärt...

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt werden. „Durch diese Entscheidung wird die Region rund um den Landkreis Harburg über...

mi. Neu Wulmstorf. Der Kreisschulausschuss des Landkreises Harburg hat jetzt einstimmig empfohlen, im Gebäude der Realschule Vierkaten in Neu Wulmstorf eine Oberschule einzurichten. Das bedeutet Real- und Hauptschule in der Kommune laufen aus. Die Entscheidung war das überraschende Ergebnis einer Schulausschusssitzung. Denn eigentlich wollte der Ausschuss noch gar keine Empfehlung für eine neue Schulform abgeben, sondern nur die Gebäudesituation für die mögliche Einrichtung einer Oberschule...

Mitglieder des Arbeitskreises "Haushalt und Finanzen" der CDU-Landtagsfraktion zu Gast am Kiekeberg. (mum). „Wenn wir die Museumslandschaft in der Fläche erhalten wollen, muss es eine Möglichkeit geben, diese schnell und unbürokratisch zu unterstützen!“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke fand deutliche Worte. Jetzt besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“ der CDU-Landtagsfraktion das Freilichtmuseum am Kiekeberg „Wir werden einen Antrag vorbereiten, dass das...

mi. Rosengarten. Der Wahlkampf ist eröffnet: Mit einem unerwarteten Vorschlag tritt die CDU Rosengarten jetzt beim geplanten Rathausneubau auf die Bremse. Die Christdemokraten wollen den Bau verschieben. Einen entsprechenden Antrag will die Partei im Bauausschuss am Montag, 22. Februar (19 Uhr, Rathaus), einbringen. Das Projekt „neues Rathaus“ ist vor allem beim Bürger hoch umstritten. Rückblick: Vergangenes Jahr hatte die Politik mit großer Mehrheit bei CDU und SPD den Neubau des Rathauses in...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

mi. Landkreis. Wenn Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) im kommenden März seinen Posten verliert, dann hängt das wohl auch mit seinem Engagement für den Bauamtsleiter Hendrik Schrenk (38) zusammen. Das behaupten zumindest Insider. Der Grund: Trotz massiver Kritik aus den Kommunen, die monieren, Schrenk erschwere mit seiner restriktiven Genehmigungspraxis wichtige Vorhaben, habe sich Baudezernent Hoppenstedt hinter seinen Amtsleiter gestellt und dadurch seine eigene Position geschwächt. Ein...

mi. Rosengarten/Bendestorf. Gibt es bald eine neue Busverbindung zum Bahnhof Klecken? Im Umweltausschuss der Gemeinde Rosengarten wurden jetzt die Weichen gestellt für Verhandlungen mit der Gemeinde Bendestorf und der Stadt Buchholz über die Finanzierung einer Buslinie der KVG. Ad acta legte die Politik dagegen die Pläne, zwischen Bendestorf und dem Bahnhof ein Linientaxi einzurichten. Die angedachte Buslinie soll die Orte Bendestorf, Buchholz und den Bahnhof Klecken verbinden. Geschlossen...

mi. Landkreis. Landrat Rainer Rempe (CDU) (Landkreis Harburg) hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel gewandt. In dem Schreiben bittet Rempe um mehr finanzielle Unterstützung der Landkreise für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch den Bund. Der Kreistag hatte bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Landrat damit beauftragt, sich bei Bund, Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck für eine...

Jürgen Grützmacher (CDU) kritisiert Umgang der Politik mit dem Thema Straßenbeleuchtung in Rosengarten mi. Rosengarten. Zur Debatte um die Straßenbeleuchtung in Rosengarten meldet sich jetzt Kleckens Ortsbürgermeister Jürgen Grützmacher (CDU) zu Wort. Grützmacher hatte den Vorschlag, die Straßenbeleuchtung bis 2016 auf LEDs und andere Energiesparlampen umzustellen, jüngst im Umweltausschuss eingereicht, war aber während der Debatte nicht anwesend. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab, der laut...

(mi). Um der immer deutlicher werdenen Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen Rechnung zu tragen, hat die Rot-Grüne-Landesregierung jetzt eine neue „Richtlinie Wolf“ erlassen. Ziel sei es, die Akzeptanz für das Wildtier zu erhöhen, um so ein möglichst konfliktarmes Miteinander zwischen Wolf und Mensch zu ermöglichen, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Umweltministerium. Kernpunkt der neuen Richtlinie ist ein umfassendes Förderangebot für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Zielgruppe...

mi. Rosengarten. Die Wichtigkeit des Gewerbes für die Gemeinde Rosengarten betonten jetzt die Bürgermeisterkandidaten Dirk Seidler (SPD, CDU, FDP, UWR) und Thies Ockelmann (Grüne, Linke) auf einer Sitzung des Gewerbevereins Rosengarten. Dirk Seidler versprach den anwesenden Unternehmern ein „offenes Rathaus“ in dem die Verwaltung ein „Dienstleister für Bürger und Betriebe“ sein sollte. Außerdem stellte der Verwaltungsfachmann dem Gewerbe eine beratende Mitgliedschaft in einschlägigen Gemeinde...