Klage

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

Gericht schlägt Vergleich vor / Freibad-Förderverein bittet zum Arbeitseinsatz am 21. April. mum. Jesteburg. Die Ausgangssituation für das Jesteburger Freibad ist eigentlich gut. In dem Förderverein engagieren sich zahlreiche Bürger mit großem Einsatz. "Dennoch steckt das Bad in einer sehr misslichen Lage", sagt Sprecherin Carola Boos. Vor allem die Beckenkopfsanierung macht Probleme. "Die bereits begonnenen Arbeiten des vergangenen Jahres konnten bisher aufgrund der Witterung nicht...

bc. Stade-Bützfleth. Klagen kann eine zeitintensive Angelegenheit sein. Man braucht einen langen Atem und meist auch einen dicken Geldbeutel, um letztlich eine Chance zu haben, vor Gericht Recht zu bekommen. Zumal, wenn der Beklagte schweres Geschütz in Form von international tätigen Rechtsanwaltskanzleien auffährt. So wie im Fall der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Bützflethersand. Dr. Jochen Witt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in...

Kleines Dorf gegen Mega-Bauprojekte: Gründungsveranstaltung der Initiative "Zukunft für Burweg" tp. Burweg. "Wir lassen uns nicht einkesseln", darin sind sich die Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) "Zukunft für Burweg" (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) einig. Die im vergangenen Sommer begonnenen Aktivitäten einer Handvoll Initiatoren gegen die Mega-Bauvorhaben auf Landes- und Bundesebene, Küstenautobahn A20 mit Zubringerverkehr über die Bundesstraße B73, Suedlink-Stromleitung, Ausbau der...

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

Fördervereins-Chef Henning Buss erklärt, warum die Becken seit zehn Jahren nur provisorisch repariert werden. mum. Jesteburg. Die Nachricht von der sofortigen Schließung des Jesteburger Freibads sorgte am Freitagnachmittag für hitzige Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Wie das WOCHENBLATT online berichtet hatte, sah sich die Gemeinde zu diesem drastischen Schritt veranlasst, „weil akute Verletzungsgefahr aufgrund diverser Fliesenschäden besteht“, so Thorsten Radde. Er ist bei der...

bc. Stade. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Stade und der Ortsrat Bützfleth haben in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, juristisch gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der „EBS Stade Besitz GmbH“ auf Bützflethersand vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl die Klage als auch eine Klagebegründung sind bereits fristgerecht eingereicht worden. Jetzt bezieht Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Stellung. Zwei wesentliche Aspekte habe die renommierte Fachanwaltskanzlei Verstyl...

Bützflether werben für Unterstützung im Kampf gegen Müllverbrennungsanlage bc. Stade-Bützfleth. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), formieren sich jetzt die Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage in Bützfleth. Am vergangenen Samstag informierte die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie mit einem Infostand in Bützfleth. Ziel ist es, Spender zu gewinnen, um eine Klage anstreben zu können. "Wir brauchen eine Gesamtsumme von ca. 30.000...

„Ich bin sicher, dass wir diesmal alles richtig gemacht haben“, sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Im Auftrag der Gemeinde hat das Planungsbüro Lademann und Partner ein neues Gutachten erstellt, mit dem endlich der B-Plan für die Ansiedlung eines Famila-Marktes auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück am Ortsausgang in Richtung Asendorf realisiert werden soll. Wie mehrfach berichtet, hatte die Gemeinde Hanstedt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt und Recht...

jd. Brest/Stade. Mehr Windstrom mit weniger Windrädern - dieses Ziel hat sich der Landkreis Stade gesetzt. Moderne, leistungsfähige Anlagen sollen die Stromausbeute erhöhen. Nun will in Brest ein Investor ein Windrad der neuesten Generation aufstellen und hat nach eigenen Angaben alle erforderlichen Gutachten in der Tasche. Der Landkreis zögere die Genehmigung hinaus, so der Investor. Er hat deshalb Ende Dezember eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen den Kreis Stade eingereicht. Beim Windpark...

bc. Jork-Königreich. Das alte Bauernhaus und die Nebengebäude sind abgerissen, der Buxtehuder Investor Tim Schulenburg könnte jetzt mit seinem heftig umstrittenen Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit je elf Wohneinheiten in Jork-Königreich loslegen (das WOCHENBLATT berichtete). Aus dem anfänglichen Protest vieler Anwohner ist jetzt eine organisierte Interessengemeinschaft (IG) von acht Familien geworden, die sich vor wenigen Wochen gegründet hat. Die IG will nach wie vor auf die Dimension des...

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

(jd). Herr X. besitzt zwei Häuser - eins in Harsefeld, das andere in Horneburg. In beiden Gemeinden soll er eines Tages Straßenausbeiträge zahlen. Der Betrag erscheint ihm zu hoch. Während er in Harsefeld gegen den Bescheid klagen muss, braucht er in Horneburg nur Widerspruch einzulegen. Herr X. wundert sich. Er dachte immer, dass beim Widerspruchsverfahren überall gleiches Recht gilt. - Der Fall von Herrn X. ist konstruiert und kann sich derzeit so nicht ereignen. Doch im kommenden Jahr ist...

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

lt. Landkreis. Gute Nachrichten für alle berufstätigen Eltern: Sie haben einen Anspruch auf Schadenersatz für ihren Verdienstausfall, wenn sie nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich entschieden. Damit gaben die Richter drei Müttern aus Leipzig recht, die kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an Kita-Plätzen angemeldet hatten. Zum Wunschtermin am Ende ihrer einjährigen Elternzeit gingen sie jedoch...

(bc). Irgendwann soll die A20 (früher A22) von Holstein unter der Elbe hindurch durch den Landkreis Stade bis ins Ammerland führen. Bis es soweit ist und die Küstenautobahn tatsächlich gebaut werden kann, müssen noch manche Hindernisse überwunden werden. Eines könnte ab dem 25. Oktober in Leipzig fallen. Dann beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung der Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels von der Landesgrenze in der Elbmitte bis nach Drochtersen. Wie...

Land, Kreis und Stade Buxtehude kommen Dammhauer Bürger beim A26-Streit entgegen tk. Dammhausen. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt: Dieser alte Anarchospruch trifft auf den Widerstand der Dammhauser gegen die Verkehrsbelastung durch die A26-Öffnung zu. Gegen den Zubringerverkehr als Folge der Autobahnöffnung haben sich die Bürgerinnen und Bürger, organisiert in einer Bürgerinitative (BI), erfolgreich gewehrt. Land, Kreis und Stadt Buxtehude kommen den Dammhausern jetzt mit einem...

jd. Harsefeld. Grundeigentümerin klagt erfolgreich gegen Gemeinde: Straße darf nicht öffentlich genutzt werden. Vor Gericht landete jetzt ein ungewöhnlicher Fall von "Straßenraub". Wobei dieser Begriff wörtlich zu verstehen ist: Die Klägerin wirft dem Flecken Harsefeld vor, sich widerrechtlich ein Stück einer Straße angeeignet zu haben, das ihr gehört. Die Gemeinde beruft sich hingegen darauf, dass die Straße vor mehr als 30 Jahren für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sein soll. Das...

Das ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung in Jesteburg! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben. Wie berichtet, hatte Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zudem die Bedeutung mit einem Eilantrag unterstrichen. Das Gericht kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Kritik berechtigt...

Hanstedter Liberale nehmen Stellung zum Normenkontrollverfahren gegen die Jesteburger Famila-Pläne. mum. Hanstedt. „Wir sind nicht streitsüchtig“, sagt das Hanstedter Ratsmitglied Gunnar Hofmeister (FDP). Die Liberalen haben jetzt noch einmal ihren Standpunkt zu dem anhängigen Normenkontrollverfahren der Gemeinde Hanstedt gegen die Famila-Ansiedlung deutlich gemacht. Der FDP gehe es nicht darum, die Ansiedlung von Einzelhandel und Einkaufszentrum im Grundzentrum Jesteburg zu behindern oder zu...

(bc). Da bahnt sich eine riesige ökologische Katastrophe an. In der Elbe sterben die Fische tonnenweise, so schlimm wie seit Jahren nicht mehr: Stinte, Meerforellen, Lachse, Aale. Nach Medienberichten sind in der vergangenen Woche von der Hamburger Hafengrenze 15 Kilometer flussabwärts Fische mit einem Gesamtgewicht von rund 100 Tonnen verendet. „Die Lage ist extrem kritisch. Die Langzeitfolgen sind noch gar nicht absehbar“, sagt BUND-Sprecher Paul Schmid. Vor allem Jungfische hätten in dem...

Jesteburger Bürger machen gegen Unternehmen in Hanstedt Stimmung / Info-Veranstaltung der CDU zum Thema Famila / Höper: „Keine Lust auf gemeinsame Projekte“ mum. Jesteburg. „Edeka-Inhaber Siegfried Dalinger und Kaufhaus-Chef Paul Steinkraus sind doch nur auf Rache aus!“ Oder: „Das sind schlechte Verlierer“, so oder ähnlich lauteten Kommentare während einer Info-Veranstaltung der CDU in Jesteburg am Mittwochabend. In dem kleinen Heidedorf sind viele Bürger wütend auf die beiden Hanstedter...

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es um Eilverfahren, bei denen sich Asylbewerber gegen pauschale...