Klage

Der Rechtsstreit um das bereits in Bau befindliche landseitige LNG-Terminal in Stade ist höchstrichterlich entschieden: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat die Genehmigung für das Milliardenprojekt für rechtmäßig erklärt. Die Klage des BUND Niedersachsen wurde damit in der letzten Instanz abgewiesen. Mit diesem Urteil ist der Weg für den Weiterbau des ersten landseitigen Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland frei. Verhandelt wurde über die vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg im...

Obwohl die Straßenausbau-Beitragssatzung in der Gemeinde Hanstedt bereits seit einigen Jahren nicht mehr in Kraft ist, sind einige Abrechnungen noch anhängig. Kürzlich hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg die Klage mehrerer Kläger gegen die Straßenausbaubeiträge für die Straße „Hanseatenweg“ abgewiesen. Das teilte jetzt die für die Erstellung der Abgabenbescheide zuständige Samtgemeinde mit.  Die Gemeinde Hanstedt als Geldempfänger hatte Ende 2022 die Kläger zur...

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Der BUND will den Bau des landseitigen LNG-Terminals am Stader Seehafen mit juristischen Mitteln verhindern. Im März hatte die Umweltschutzorganisation Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb der geplanten Anlage im Industriegebiet Bützfleth erhoben - kurz bevor die Projektgesellschaft Hanseatic Energy Hub (HEH) die finale Investitionsentscheidung für das Milliardenprojekt bekannt gab. Jetzt reichte der BUND beim Bundesverwaltungsgericht die...

Der Surfpark in Stade darf nicht weitergebaut werden: Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat einen Baustopp verhängt. Damit wurde dem Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND stattgegeben. In dem seit mehreren Wochen laufenden Eilverfahren vor dem VG Stade ging es darum, dass die Arbeiten auf der Baustelle so lange ruhen, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorliegt. Mit einem Urteil in Lüneburg wird allerdings erst im kommenden Jahr gerechnet....

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

Das schwimmende LNG-Terminal liegt seit Ende vergangener Woche im neuen Stader Energiehafen. Das Spezialschiff Transgas Force wird nach einem mehrwöchigen Testdurchlauf für den Transport per Schiff verflüssigtes Erdgas (LNG) wieder regasifizieren. Wie mehrfach berichtet, soll diese schwimmende Regasifizierungs-Einheit im Jahr 2027 durch ein landseitiges LNG-Terminal abgelöst werden. Noch warten alle auf die finale Investitionsentscheidung für das rund eine Milliarde Euro teure Bauvorhaben. In...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

"Im Namen des Volkes" steht über jedem Urteil, das von einem Gericht gefällt wird. Ein Urteil des Amtsgerichts Winsen (Aktenzeichen: 23 C 383/23) lässt diese Formulierung allerdings sehr infrage stellen. "Zumindest sehr verbraucherfreundlich ist diese Entscheidung nicht", ist Kläger Ingolt Bergmann aus Winsen sauer. Aber von vorne: Im September 2022 hat Bergmann zwei teure Kaiser-Porzellanvasen in einem Paket nach Bayern versendet. Dort kamen die Vasen aber nie an. Vielmehr machte das Paket...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Dem Landkreis Harburg laufen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auf der einen Seite sowie die Kosten für die Krankenhäuser Winsen und Buchholz auf der anderen Seite davon. Weil nach Ansicht der örtlichen Politik allerdings das Land und der Bund in der Zahlungspflicht sind, hat Landrat Rainer Rempe jetzt den klaren Auftrag bekommen, zu prüfen, ob sich eine Klage gegen das Land und den Bund bezgl. der Kostenrückzahlung lohnt. Daran ändert auch der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels...

Der Bau des Stader Surfparks könnte sofort beginnen. Die rechtlichen Vorgaben sind erfüllt, der B-Plan ist rechtskräftig und die Baugenehmigung erteilt. "Wir wollen so schnell wie möglich loslegen", erklärte Surfpark-Projektierer Jan Podbielski jetzt gegenüber dem WOCHENBLATT. Ein genauer Termin, wann die Bagger anrollen, stehe aber noch nicht fest. Auf jeden Fall soll aber in diesem Jahr Baubeginn sein. Denn der Surfpark soll zur Sommersaison 2025 seinen regulären Betrieb aufnehmen - sofern...

Rund 18.000 Stellen will der Logistikriese Amazon bei sich abbauen. Da fragen sich natürlich viele, ob und inwieweit das Lager in Winsen betroffen ist, in dem knapp 2.000 Menschen arbeiten. Doch darüber schweigt sich der Online-Versandhändler aus. Auf eine entsprechende WOCHENBLATT-Nachfrage schickt Amazonsprecher Thorsten Schwindhammer lediglich einen Link zu einem Blog von Andy Jassy, einem CEO des Unternehmens. Darin beteuert er, wie leid es ihm tue, Leute entlassen zu müssen, wie schwer man...

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Harburg zum Januar 2023 wackelt, denn drei Duale Systeme (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) haben Klage gegen deren Einführung beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Mit einer Entscheidung ist laut Gericht wohl nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Laut Norbert Völl, Pressesprecher von "Der Grüne Punkt", halten die Kläger die beschlossene Rahmenvorgabe "für wirtschaftlich nicht zumutbar". Dass es Gelbe Tonnen in Hamburg und im Nachbarlandkreis...

thl. Lüneburg. Mit elf Monaten Verspätung hat die Polizeidirektion (PD) Lüneburg ihr Ziel offenbar doch erreicht und Jürgen Schubbert zum 31. Januar zwangsweise in den Ruhestand versetzt - nach mehr als 46 Dienstjahren. Rückblick: Schubbert (62) aus Lüneburg, der auch lange Jahre im Landkreis Harburg Chefermittler war, ist durch die Leitung der Ermittlungsgruppe zu den sogenannten Göhrde-Morden, die er seit 2017 innehatte, bundesweit bekannt geworden. Eigentlich sollte er bereits im vergangenen...

lm. Langenrehm. In der vergangenen Woche berichtete das WOCHENBLATT über Steffen Lücking, der auf seinem Grundstück im Ortskern von Langenrehm nach eigenen Angaben "mal ordentlich aufgeräumt" hat.Nun spitzt sich die Situation in dem kleinen Ort in der Gemeinde Rosengarten immer mehr zu. Nach dem Aufräumen geht der Unternehmer nun in den Angriff über. Nach WOCHENBLATT-Informationen bereitet Bau-Investor und Grundstückseigentümer Steffen Lücking eine Klage gegen die Gemeinde und den Landkreis...

bim. Handeloh. In der kürzlich durchgeführten Jahreshauptversammlung der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Karl-Hermann Ott, der die IGN mitgegründet und 40 Jahre lang angeführt hat, schied aus gesundheitlichen Gründen aus. Ebenso Ulrich Bernsdorff. Geschäftsführer Gerhard Schierhorn und Kassenwart Klaus-Detlef Kröger machen weiter und sind begeistert, mit Isabel Sanne eine neue zweite Vorsitzende im Vorstand zu haben, die für die...

tk. Buxtehude. Der Widerstand von Werner Heuer und Philipp Schlutt gegen ein Neubauprojekt an der Wilhelmstraße in Altkloster wird vermutlich vergeblich sein. Das kalkulieren sie ein und sagen: "Wir werden dennoch klagen." An der schmalen Straße sind zwei Mehrfamilienhäuser geplant, die nach Meinung von Heuer und Schlutt zu groß sind und nicht nach Altkloster passen. "Das Viertel wird sich schleichend verändern", befürchten sie. Denn diesem Projekt könnten weitere folgen. Damit stellt sich eine...

(thl). Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Polizeidirektion (PD) Lüneburg den in Hanstedt wohnhaften Leiter der Einsatzgruppe (EG) Göhrde, Jürgen Schubbert, auch über die eigentliche Altersgrenze für die Pension hinaus beschäftigen muss, sagte der Kriminalist noch: "Die spannende Frage wird sein, wo ich eingesetzt werde." Jetzt weiß Schubbert die Antwort: in Lachendorf im Landkreis Celle, dem äußersten Winkel im...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

bim. Neu Wulmstorf. Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die vom Landkreis Harburg entzogene Betriebserlaubnis für das Tierversuchslabor in Mienenbüttel nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz zurückgenommen. Mit dem Entzug der Betriebserlaubnis war auch die erlaubnispflichtige Tierhaltung für Versuchszwecke am Standort in Mienenbüttel untersagt worden. Wie berichtet, war der Landkreis Harburg nach gründlicher Prüfung Mitte...

thl. Pattensen. Fast neun Jahre ist es her, dass der Kreistag den Beschluss gefasst hat, in Pattensen ein Durchfahrtsverbot für Lkw anzuordnen. Heute - 3.279 Tage später - warten die Bürger immer noch auf die Umsetzung des Beschlusses. Aber damit nicht genug: Jetzt haben die Winsener Politiker auf Anraten der Verwaltung beschlossen, dass die Landesstraßen 234 und 215 von Winsen über Luhdorf und Pattensen nach Thieshope zu Kreis- bzw. Stadtstraßen und die Kreisstraßen 37 und 8 vom Bahlburger...