Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche eine Neufassung des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Die CDU-Opposition enthielt sich der Stimme. Sie kritisiert einige Punkte aus dem Gesetz. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter wirft der rot-grünen Koalition in Hannover vor, dass Anregungen von Fachverbänden kaum oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.  „Diese Missachtung der Fachmeinung ist eine Brüskierung gegenüber den Feuerwehren und kommunalen...

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen. Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher...

Der Landesschülerrat Niedersachsen fordert angesichts der anhaltenden Hitzeperioden eine dringende Überarbeitung der aktuellen Regelungen für Hitzefrei, insbesondere in der Sekundarstufe II. Die derzeitige Situation sei inakzeptabel und verlange nach klaren, einheitlichen Regelungen, die den Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Derzeit herrschen große Unterschiede in der Handhabung von Hitzefrei an den Schulen in Niedersachsen, kritisiert der Landesschülerrat....

Die Behörden für Verbraucherschutz haben eine offizielle Warnung ausgegeben: Aufgrund eines Listerien-Nachweises wird in mehreren Bundesländern - auch in Niedersachsen - dringend vor dem Verzehr einer von EDEKA vertriebenen Fleischwurst abgeraten. Betroffen ist die „GUT & GÜNSTIG Delikatess Geflügel-Fleischwurst“ in der 400-Gramm-Verpackung (2x200g). EDEKA hat einen öffentlichen Rückruf veranlasst. Betroffen vom Rückruf ist die Charge mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 1. August 2024.  Bei einer...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Einbrecher sorgten für große Aufregung bei niedersächsischen Abiturienten: In der Nacht zu Donnerstag stiegen die unbekannten Täter in das Goslarer Christian-von-Dohm-Gymnasium ein und brachen den ordnungsgemäß verschlossenen Tresor der Schule auf: Darin enthalten die Abiturprüfung des Fachs Politik/Wirtschaft. Den kompletten Inhalt leerten die Unbekannten auf dem Hof der Schule aus. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass es die Täter gar nicht auf die Prüfungen abgesehen hatten", erklärte Ulrich...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

Genau 1.098 niedersächsische Kinder und Jugendliche haben ihre Projekte für die 59. Runde des beliebten Forscherwettbewerbs „Jugend forscht“ für das Jahr 2024 angemeldet. Das Gymnasium am Kattenberge und das Albert-Einstein-Gymnasium aus Buchholz sowie das Gymnasium Hittfeld und die Halepaghen-Schule aus Buxtehude sind mit dabei. Die landesweite Endausscheidung für alle niedersächsischen Jungforscherinnen und Jungforscher der jüngeren Sparte „Schüler experimentieren“ (vierte Klasse bis...

Die Provinzial Lebensversicherung Hannover, der Lebensversicherer der VGH, hebt für alle kapitalbildenden Lebens- und anwartschaftlichen Rentenversicherungen die laufende Verzinsung für das Jahr 2024 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent an. Mindestens wird der vertraglich garantierte Rechnungszins gewährt. Inklusive Schlussüberschüssen und Sockelbeteiligung an den Bewertungsreserven erzielt die Provinzial Lebensversicherung Hannover für 2024 eine Gesamtverzinsung von 4,2 Prozent. Nach aktuellen...

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) warnt landesweit vor Hochwasser. Ein schweres Sturmtief zieht seit Donnerstag über Deutschland hinweg und bringt aktuell und in den kommenden Tagen für Niedersachsen flächendeckend hochwasserrelevante Niederschläge mit sich. Aufgrund des niederschlagsreichen Herbstes sind die Böden stark gesättigt, sodass kaum Wasser aufgenommen werden kann. Die zu erwartenden Niederschläge der nächsten Tage lassen die...

Wer an Weihnachten oder Neujahr dringend eine Apotheke aufsuchen muss, kann sich auf den Nacht- und Notdienst der Apotheken verlassen. Wenn zum Beispiel eine plötzliche Erkrankung oder starke Schmerzen einen dringenden Bedarf an Arzneimitteln und fachlicher Beratung hervorrufen, ist die Apotheke vor Ort für die Patientinnen und Patienten da. In Niedersachsen versorgen jede Nacht sowie sonn- und feiertags 130 Apotheken im Nacht- und Notdienst akute Fälle mit Arzneimitteln. Während eines...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

Rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen trafen sich im November in Wilhelmshaven auf ihrem zentralen Landesverbandstag und diskutierten über aktuelle Branchenthemen und verbandsinterne Fragen. Neuer Präsident des DEHOGA Niedersachsen ist Florian Hary (38) aus Helmstedt, so das Ergebnis der Wahlen. „Ich danke den Delegierten für das in mich gesetzte Vertrauen. Es ist mir eine Ehre, dieses Amt übernehmen zu dürfen“, sagte Hotelfachmann Hary, der in Helmstedt und Umgebung zwei Hotels und...

Rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen diskutieren noch bis zum heutigen Mittwoch 21. November,  in Wilhelmshaven auf ihrem zentralen Landesverbandstag über aktuelle Branchenthemen. Zentrale Themen für die niedersächsischen Hoteliers und Gastronomen sind in diesem Jahr: · sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen · Arbeitskräfte- und Auszubildendenmangel · Klimabewusst Zukunft gestalten Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für...

(nw).  Die gemeinnützige Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) erwartet rund 300 Schülerinnen und Schüler aus 30 Ländern auf der ganzen Welt, die diesen Sommer ihr Austauschjahr in Deutschland beginnen. YFU sucht aktuell noch Gastfamilien für knapp zehn der anreisenden Jugendlichen. Während ihres Austauschjahres besuchen die 15- bis 18-Jährigen eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie und möchten Land, Leute und die deutsche Sprache kennenlernen. In Niedersachsen hat das...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in Niedersachsen müssen immer mehr aus eigener Tasche zahlen. Zum 1. Juli lag der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Jahr des Aufenthaltes bei 2.306 Euro pro Monat. Das waren 431 Euro mehr als vor einem Jahr. Das geht aus Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist der Eigenanteil in Niedersachsen um 58 Prozent gestiegen. Entlastung der Pflegebedürftigen notwendig Der vdek setzt sich...

In Niedersachsen engagieren sich sehr viele Menschen ehrenamtlich - im Rettungswesen, im Sportverein, bei der Flüchtlingshilfe oder im Umweltschutz. Dieses große Engagement wird vom Land u.a. mit der Ehrenamtskarte gewürdigt. Diese bietet landesweit rund 2.500 Vergünstigungen, darunter beispielsweise Ermäßigungen im Einzelhandel, in Museen und Schwimmbädern. Aktuell gibt es rund 12.000 Karteninhaberinnen und -inhaber. Anfang Juli sind Neuregelungen in Kraft getreten, von denen insbesondere...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...