Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Die Planungen des Landkreises für die Rübker Straße (K40) als Buxtehuder Autobahnzubringer für die A26 sind "rechtswidrig und nicht vollziehbar". So steht es in der Urteilsbegründung, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in der vergangenen Woche veröffentlicht hat (mehr dazu lesen Sie hier). Mit dem Richterspruch aus Lüneburg ist nach einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung aber nicht der Schlussstrich unter das umstrittene Bauvorhaben gezogen. Wie es weitergehen soll, ist...

Jetzt ist es endgültig! Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen darf weiterhin nicht mit einer Waffe gegen Wölfe vorgehen, die seinen Schafherden zu nahe kommen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat jetzt die Berufung Schmückers gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg von Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Schäfer Schmücker will weiter eine Waffe haben Der Kläger habe in seinem Antrag nicht ausreichend begründet, warum die vorherige...

Nach gut acht Jahren wurde jetzt ein Schlussstrich unter das politisch-juristische Tauziehen auf dem Campingplatz Stover Strand International gezogen: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg entschied, dass das Dauerwohnen auf dem beliebten Areal in der Elbmarsch rechtmäßig ist. Die Richter lehnten gleichzeitig einen Antrag auf Außerkraftsetzung der Änderungen des entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ab. Anwohner, die ein erhöhtes...

(lm). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am heutigen Dienstag, 25. Januar, die 2G-Regelung für die Nutzung von Sportplätzen unter freiem Himmel vorläufig außer Kraft gesetzt. Das gibt das Landes-Gesundheitsministerium bekannt. Auch ungeimpfte Personen dürfen demnach wieder Sportplätze besuchen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine Golfspielerin aus Niedersachsen, die nicht geimpft oder genesen ist, hatte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die 2G-Regelung auf Sportplätzen...

lm. Nenndorf. Ein Paukenschlag kurz vor dem Jahreswechsel: Bei der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Rosengarten zum Thema "Grotesche Heide" erklärte Gemeindebürgermeister Dirk Seidler den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) im Verfahren um den eingebrachten Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative gegen die Gemeinde entschieden hat und den Bebauungsplan "Grotesche Heide" für unwirksam erklärt hat. Eine Begründung für das Urteil...

Update: Weihnachten bis Neujahr gelten in Niedersachsen strengere Corona-Regeln. Das Land ruft vom 24. bis 2. Dezember die Corona-Warnstufe 3 aus. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitagnachmittag mit. Zusätzlich werden private Zusammenkünfte auf maximal 25 geimpfte, bzw. genesene Personen begrenzt. Für Veranstaltung soll 2G-Plus gelten, Diskotheken müssen geschlossen bleiben.  An Schulen ist die Präsenzpflicht ab 20. Dezember aufgehoben, damit können die...

(os). Der seit Jahrzehnten währende Kampf um die Förderung von Heidewasser durch die Stadt Hamburg geht in die nächste Runde: Der Wasserversorger Hamburger Wasserwerke (HWW) hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg eingelegt. Die Lüneburger Richter hatten am 11. Oktober in erster Instanz die vom Landkreis Harburg erteilte "gehobene Erlaubnis" zur jährlichen Förderung von 16,1 Millionen Kubikmetern Grundwasser für zulässig erklärt. Das Verfahren wird jetzt vor dem...

lm. Nenndorf. Ein kleiner Teilerfolg für die Anwohner des umstrittenen Baugebiets "Grotesche Heide" in Nenndorf. Nachdem im März ein Eilantrag der Bürgerinitiative vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgewiesen wurde, hatte ein zweiter Antrag nun Erfolg, der im Dezember verhandelt werden soll. Mit dem Antrag sollte der Beginn der Bauarbeiten auf der Fläche verhindert werden. "Der zweite Schuss saß", bemerkte Joachim Frädrich aus der Bürgerinitiative freudig. Dennoch: Seit Anfang Juni rollen...

lm. Nenndorf. In der vergangenen Mittwochsausgabe des WOCHENBLATT berichteten wir über das Baugebiet "Grotesche Heide" in Nenndorf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte vor Kurzem einen Eilantrag der Bürgerinitiative abgewiesen. Damit sollte der bevorstehende Beginn der Bauarbeiten in der "Groteschen Heide" verhindert werden. Die Verwaltung signalisierte, dass bereits ab Mitte des Jahres damit begonnen werden könne, Grundstücke in dem Areal zu vergeben. Die Bürgerinitiative steuert...

thl. Lüneburg. Ein Polizist soll in den Ruhestand, will aber nicht und klagt deshalb vor Gericht. Jürgen Schubbert (62) aus Lüneburg, der auch lange Jahre im Landkreis Harburg Chefermittler war, ist durch die Leitung der Ermittlungsgruppe zu den sogenannten Göhrde-Morden, die er seit 2017 innehat, bundesweit bekannt geworden. Jetzt müsste er eigentlich - nach Erreichen der Regelaltersgrenze - in den Ruhestand gehen. Doch das will Schubbert noch nicht und hat bereits im Oktober 2019 einen Antrag...

(jd). An Silvester darf womöglich doch geböllert werden: Das Oberwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das in Niedersachsen geltende Feuerwerksverbot für Silvester außer Kraft gesetzt. Der entsprechende Passus in der niedersächsischen Corona-Verordnung ist ungültig. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei keine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme, so die Richter des OVG Lüneburg. Laut der Corona-Verordnung ist nicht nur der Verkauf von Knallern und Raketen verboten. Es ist ebenso...

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel geht wohl in die nächste Runde thl. Winsen. Der Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel zwischen der Stadt und Anlagenbetreiber Torsten Jarms sowie Hofbesitzer Siegfried Porth geht wohl in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts, mit denen die Klagen des Eigentümers und des Pächters der Mastanlage zurückgewiesen worden waren, die Berufung zugelassen. Das teilte Winsens...

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

BUND: "Es bleibt ein Klimakiller" tp. Stade. "Es freut uns sehr", sagt der Pressesprecher der Dow in Stade, Stefan Roth, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch den Plänen für das Kohlekraftwerk des Chemie-Riesen stattgab. Wie berichtet, hatte der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan-Entwurf geklagt. Die Gegner wollten juristisch ihre Bedenken u.a. hinsichtlich negativer Klima-Folgen und der Gesundheitsbelastung der Anwohner geltend machen. Das...

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

kb. Seevetal. Die Deutsche Bahn (DB) darf die Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen weiterhin auf dem ersten Teilstück für ihren Anliegerverkehr nutzen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg jetzt beschlossen. Das Gericht gibt damit der Beschwerde der DB recht. Das Unternehmen hatte sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom Dezember 2016 gewandt, dass die Rechtmäßigkeit der Vollsperrung durch die Gemeinde bestätigt hatte. „Wir freuen...

Karsten F. bietet trotz Prozesses Gutscheine für Heißluftballon-Fahrten im Internet an / Landkreis-Verbot ohne Ergebnis. (mum). „Der kann doch nicht einfach weiter seine Gutscheine verkaufen - oder?“ fragt eine Leserin. Gerade hatte sie bemerkt, dass die Homepage von Karsten F. (www.ballonfahrt.de) noch immer online ist. Wer möchte, bekommt dort weiterhin Gutscheine für Ballonfahrten. Betreiber der Homepage ist Karsten F. aus Handeloh (Samtgemeinde Tostedt). Wie berichtet, fand am Montag der...

ce. Stove/Lüneburg. Das dauerhafte Wohnen auf dem Campingplatz Stover Strand (Landkreis Harburg) ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg entschieden. Die Richter erklärten damit die 2015 vom Drager Gemeinderat beschlossene dritte Änderung des Bebauungsplanes für unwirksam. Die Änderung sollte in einem Sondergebiet des Campingplatzes "integriertes Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" - nämlich ein Nebeneinander von...

Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper nennt wichtige Ereignisse des Jahres 2016. mum. Jesteburg. Das Aus für Famila, der Einzug einer neuen Fraktion in den Gemeinderat und der Startschuss für die 3,8 Millionen Euro teure Feuerwehrwache - in Jesteburg war 2016 viel los. Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper nennt die wichtigsten Ereignisse. • Im Juni hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass der Bebauungsplan zur Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem...

mi. Hollenstedt. Rosige Zeiten für Bauherren im Landkreis Harburg: Stand der ehemalige Kreisrat und Chef des Fachbereichs Bauen/Umwelt, Dr. Björn Hoppenstedt, noch vor einem Jahr in der Kritik, bei Genehmigungserfahren viel zu restriktiv vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete), geht seine Nachfolgerin, die neue Kreisrätin Monika Scherf, mit Bauherren offenbar auf Kuschelkurs und das sogar bei klaren Rechtsbrüchen. Das lässt zumindest ein aktueller Fall aus dem Bereich der Samtgemeinde...

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg für unbegründet hält. Fazit: Der Ostring in der geplanten...

Oberverwaltungsgericht hat keine Einwände gegen Hanstedter Bebauungsplan: Netto kann kommen. mum. Jesteburg/Hanstedt. Das ist der nächste Tiefschlag für Jesteburg! Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg keine Einwände gegen die Ansiedlungspläne eines Netto-Marktes in Hanstedt. Wie mehrfach berichtet, hatte Jesteburg einen Normenkontrolleilantrag gegen den Hanstedter Bebauungsplan „Altes Sägewerk“ auf den Weg gebracht. Jesteburg war bereits im Dezember vorigen Jahres...

Wer noch daran gezweifelt hat, dass das Tischtuch zwischen den Gemeinden Jesteburg und Hanstedt nicht zerrissen ist, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Jesteburg bereits Anfang Juni erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Eilantrag den B-Plan für einen "Netto"-Markt in Hanstedt gestoppt. Schon im Dezember hatte Jesteburg mit einem ähnlichen Antrag Erfolg gehabt. Allerdings habe das Gericht damals laut Hanstedts Verwaltungschef...