Oberverwaltungsgericht Lüneburg

„Famila“-Urteil: Die Verwaltungschefs Hans-Heinrich Höper (Jesteburg) und Olaf Muus (Hanstedt) kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen (mum). Das ging schnell: Bereits drei Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündigung in Sachen „Famila“-Ansiedlung in Jesteburg liegt jetzt das schriftliche Urteil vor - und lässt Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Während Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper weiter an die Ansiedlung glaubt, geht sein Hanstedter Pendant Olaf Muus vom...

Rat macht Weg für „Zielabweichungsverfahren“ frei / Verwaltungschef hofft auf neues Raumordnungsprogramm. mum. Jesteburg. Jesteburg und die geplante Ansiedlung eines „Famila“-Marktes - jetzt geht es in die nächste Runde. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück endgültig kassiert. Das Gericht bestätigte die „Nichteinhaltung des Integrationsgebots“ und folgt damit dem Antrag der Gemeinde Hanstedt. Eine Revision ist...

mum. Jesteburg. In Jesteburg gibt es seit Anfang der Woche nur noch ein Thema - und das hat tatsächlich einmal nichts mit Kunst zu tun. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag den „Famila“-Bebauungsplan auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Das Gericht bestätigte die „Nichteinhaltung des Integrationsgebots“ und folgt damit dem Antrag der Gemeinde Hanstedt. Eine Revision ist ausgeschlossen. Bereits in der Begründung...

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

(bc). Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg könnte ein Musterfall für viele Eltern sein, die ihr Kind in einer Tagespflege betreuen lassen und die dafür mehr bezahlen als für einen Krippenplatz. Das OVG hat jetzt schriftlich bestätigt, dass die Kalkulation der Elternbeiträge, die der Landkreis Stade per Satzung festgelegt hat, zu undurchsichtig ist. „Sie ist vor allem willkürlich“, sagt die Jorker Rechtsanwältin Angela Heinssen. Sie vertritt Eltern, die gegen die...

os. Buchholz. Im Ostring-Mediationsverfahren liegt der Ball jetzt wieder im Spielfeld der Stadt Buchholz: Barbara von Seebach, Güterichterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), hat ein sogenanntes "ergänzendes Mediationsverfahren" angeregt. Mit diesem soll versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden. Während der Verhandlungen soll das "normale" Mediationsverfahren...

Ostring-Mediation: Erstes Gespräch ohne konkretes Ergebnis os. Buchholz. Ohne konkretes Ergebnis ist das erste Gespräch im Mediationsverfahren zum Ostring zu Ende gegangen. Es habe einen "sachlichen Austausch" in einem "guten Gesprächsklima" gegeben, hieß es von den Beteiligten. Beide Parteien verständigten sich darauf, zu inhaltlichen Dingen gegenüber der Öffentlichkeit keine Stellung zu beziehen. Nur soviel: "Wir sind naturgemäß in unserer Sichtweise weit auseinander", verriet Joachim...

"Wir lassen nicht zu, dass Hanstedt sich mit der Klage gegen Famila in die Entwicklung des Ortes ein­mischt!" Der Vorstand des Jesteburger Schützenvereins begründet im WOCHENBLATT-Interview unter anderem, warum es richtig ist, dass der Gemeinderat schon jetzt 1,5 Millionen Euro für das neue Schützenhaus freigegeben hat - obwohl längst nicht sicher ist, dass auf dem Festhallen-Areal ein Famila-Markt entsteht. Der Rohbau soll, so die Schützen, im Juni stehen. mum. Jesteburg. „Was lange währt,...

Ostring: Landkreis und Kläger begeben sich auf die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner os. Buchholz. "Wir wollen keine Möglichkeit unversucht lassen, im Interesse der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger zu einer Lösung zu kommen." So begründet Landrat Rainer Rempe die Entscheidung, dass der Landkreis Harburg dem Mediationsverfahren zur umstrittenen Umgehungsstraße "Ostring" in Buchholz zustimmt. Rempe hatte sich in der vergangenen Woche im Kreishaus mit Vertretern des Kreistages und den...

os. Buchholz. Gibt es jetzt eine realistische Chance, eine einvernehmliche Lösung für den Bau einer Ostumgehung in Buchholz zu finden? Der Landkreis Harburg wird dem Mediationsverfahren für den "Ostring" zustimmen. Das teilt Landrat Rainer Rempe nach einem Gespräch mit dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und des Buchholzer Stadtrats mit. Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im August 2014 die Berufung des...

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura Bauregie), der 6,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt haben...

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe der Kreistag auf seiner letzten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil nach...

Das vorläufige Aus für den Famila-Markt in Jesteburg zieht weitere Konsequenzen nach sich: Offensichtlich werden auch die Schützen auf ihre neue Festhalle verzichten müssen. "So lange wir nicht wissen, zu welchen Konditionen das Areal verkauft werden kann, können wir keinen Kredit für andere aufnehmen", sagt Britta Witte (CDU). mum. Jesteburg. Katerstimmung in Jesteburg! Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert hat (das WOCHENBLATT berichtete),...

Das ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung in Jesteburg! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben. Wie berichtet, hatte Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zudem die Bedeutung mit einem Eilantrag unterstrichen. Das Gericht kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Kritik berechtigt...

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011 hatten dessen Richter das Planfeststellungsverfahren für die rund sechs...

Philipp-Alexander Wagner (FDP) kritisiert Kredit-Aufnahme für Schützenverein-Neubau / 10.000 Euro für „Naturbühne“. mum. Jesteburg. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Millionen-Kredit für die Schützen in der vergangenen Woche gibt es in Jesteburg nur noch ein Thema: Soll die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, um den Schützen das Geld für den Bau ihres neuen Schützenhauses zu bezahlen? Verwaltungschef und Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper will dies im...

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...

os. Buchholz. Das neue Ausschreibungsverfahren zum Neubau des Mühlentunnels in Buchholz soll bis Ende April/Anfang Mai abgeschlossen sein. Das erklärte Jürgen Steinhage von der Buchholzer Bauverwaltung am Mittwoch bei der Sitzung des Planungsausschusses. Wie berichtet, müssen Teile der Ausschreibung des Zehn-Millionen-Euro-Projektes wegen eines fehlerhaften Auswertungsverfahrens wiederholt werden. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. In dieser Woche wurden die fünf...

os. Sprötze. Jetzt sieht Prosper-Christian Otto offenbar ein, dass sein jahrelanger Gerichtsstreit gegen die Stadt Buchholz nicht erfolgreich sein wird. Der Berufssänger sieht sich nach eigenen Angaben nach einer Wohn-Alternative um. Sein 177-qm-Haus im Landschaftsschutzgebiet Sprötze-Höllental, das zu großen Teilen schwarz gebaut wurde, wird aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag, 26. September, 8 Uhr, abgerissen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat alle Klagen von Otto zugunsten...

os. Buchholz. Einen besonderen Hilferuf erhielt die Buchholzer Polizei am vergangenen Mittwoch: Thomas Hansen, Leiter der Musikschule für die Stadt Buchholz, beantragte Polizeischutz, weil Mitarbeiter der Telekom vor seinem Büro einen Telefonmast entfernen wollten. Der Telekom-Bautrupp berief sich auf einen Auftrag aus der Stadtverwaltung. Die Musikschule mit 42 Lehrern und rund 800 Schülern wäre ab sofort nicht mehr arbeitsfähig gewesen, wenn die Telefonleitungen und Internetverbindungen...

os. Buchholz. Prosper-Christian Otto erhält eine letzte Galgenfrist: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Freitag entschieden, dass die Stadt Buchholz bis zur Klärung von Ottos Klage keine Vollstreckungsmaßnahmen am Wohnhaus des Berufssängers durchführen darf. Am Wochenende endete die Frist für Otto, seine 177-qm-Immobilie selbst abzureißen. Wie berichtet, streiten Otto und die Stadt Buchholz seit Jahren vor Gericht. Der Eigentümer hatte erfolgreich gegen einen Bebauungsplan geklagt, mit...