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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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OVG Lüneburg

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Panorama
Tierhaltung erzeugt Gerüche. Bis zu welchem Grade diese zulässig sind, regelt die GIRL Foto: jd

Hoffnung nach GIRL-Urteil: Oberstes Gericht kippt rigorose Rechtspraxis

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

  • Harsefeld
  • 26.08.17
  • 489× gelesen
Politik
Musste eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
2 Bilder

Mehrarbeit für Gymnasiallehrer gekippt / OVG-Urteil wirft neue Probleme auf

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

  • Seevetal
  • 12.06.15
  • 537× gelesen
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