OVG Lüneburg

Der Bebauungsplan für den Stader Surfpark ist unwirksam. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Anfang Oktober. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin monieren die Richter neben einer falschen Einschätzung hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und einem "handwerklichen" Fehler beim nicht erfolgten Ausschluss von Bordellen als wichtigsten Punkt einen Konflikt mit den Zielen der sogenannten Raumordnung. Während sich die...

Der 1. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hat den Bebauungsplan der Hansestadt Stade für den Surfpark für unwirksam erklärt. Dem Urteil ging eine fünfstündige mündliche Verhandlung voraus. Außerdem wurden die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade im April angeordneten  vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich) zurückgewiesen. Geklagt gegen die Surfpark-Pläne hatten die Naturschutzorganisation BUND sowie ein...

tk. Landkreis. Kommt durch die Hintertür wieder herein, was vielerorts schon abgeschafft wurde? Nämlich die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz STRABS? Von Hanstedt im Landkreis Harburg bis Stade wurde über die Abschaffung gestritten oder die Satzung, die von Bürgern teils fünfstellige Beträge nach Straßensanierungen einfordert, wurde schon gekippt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung könnte aber zur Wiedereinführung der STRABS führen. Das ist der Hintergrund: die Stadt Laatzen wollte die Gebühr...

tk. Buxtehude. Wie weit will der Landkreis Stade, allen voran Landrat Michael Roesberg in den letzten Monaten seiner Amtszeit, tatsächlich gehen, um den Ausbau der Rübker Straße (K40) als Buxtehuder A26-Zubringer voranzutreiben? Dr. Roda Verheyen, die zum Team der Juristinnen und Juristen gehört, die die Bürgerinitiative (BI) Rübker Straße vertritt, kommentiert die Landkreis-Politik der vollendeten Tatsachen vor einem endgültigen Gerichtsbeschluss mit knappen Worten: "So etwas habe ich noch nie...

tk. Buxtehude. Nachdem der Landkreis Stade die Zulassung der Berufung in Sachen Ausbau der Rübker Straße zum A26-Zubringer erreicht hat, ist es still aus Stade geworden. Etwas verklausuliert hatte Landrat Michael Rosberg angedeutet, dass jetzt nichts gegen einen Beginn der Arbeiten spräche (das WOCHENBLATT berichtete). Das heißt: Baubeginn. Ein Dementi dieser Vermutung gibt es aus dem Kreishaus ebenso wenig wie die Ankündigung, ob und wann etwas geschehen solle. Fakt ist: Parallel zum...

tk. Stade. Das ist ein Punktsieg für den Landkreis Stade, der in dieser Deutlichkeit überraschend ist: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Berufung in Sachen Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer zugelassen. Begründung: Die Chance eines Erfolgs vor Gericht in zweiter Instanz sei so groß wie die einer Niederlage. In Nicht-Juristensprache ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die K40 doch noch Zubringer wird, liegt bei 50 Prozent. Was in der Begründung aus...

tk. Stade. Etappensieg für den Landkreis Stade Stade in Sachen Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Berufung zugelassen und damit die Entscheidung der Stader Verwaltungsrichter in erster Instanz kassiert.  Das heißt: Über den Planfeststellungsbeschluss, mit dem die K40 zum Buxtehuder Autobahnzubringer umgebaut werden sollte, wird erneut verhandelt. Es ist also in keinster Weise entschieden, ob die Landkreise-Pläne nicht...

tk. Buxtehude. Mit einer optimistischen Sicht auf ein vertracktes Problem zu blicken, ist eigentlich etwas Positives. Die Sicht von Klaus Füßer, Anwalt des Landkreises Stade in Sachen K40-Ausbau als Buxtehuder Autobahnzubringer, ist aus Sicht der Bürgerinitiative (BI) Rübker Straße allerdings eher Zweckoptimismus. In einem Schriftsatz an das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Füßer argumentiert, die vom Verwaltungsgericht Stade vor gut einem Jahr gerügten Fehler seien heilbar....

tk. Stade. Die Frage, wer künftig die Staatsanwaltschaft Stade leiten wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum mit lautstarker juristischer Begleitmusik. In einem Urteil vom 28. Januar attestiert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem niedersächsischen Justizministerium, den von ihm favorisierten Bewerber mit einer rechtsfehlerhaften Beurteilung seiner Leistungen auf den Posten an der Spitze der Anklagebehörde hieven zu wollen. Das, was für die Mitbewerberin um den Chefposten...

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

Erschließungsvertrag ist noch nicht unterzeichnet / Landkreis verhängt hohe Zwangsgelder tp. Düdenbüttel. Der Landkreis Stade als Genehmigungsbehörde wartet noch immer auf die Unterzeichnung eines Erschließungsvertrages durch die Gemeinde und den Eigentümer des bereits im Jahr 2013 in Betrieb genommenen Mega-Maststalls für 5.720 Schweine in Düdenbüttel. Der Vertrag ist Grundlage der noch ausstehenden offiziellen Genehmigung des Mega-Stalls. Wie berichtet, streiten sich die Kommune und der...

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet sorgt weiterhin für kontroverse Diskussion Bürger-Demonstrationen, aber auch zunehmende Experten-Kritik aus Umweltverbänden: Immer mehr Menschen sehen die Massentierhaltung als einen Irrweg an. Aktuell unterstützen die Naturfreunde Nordheide die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Schweinemaststalls im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald bei Buchholz. In einem Schreiben an Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel fordert dessen Namensvetter Bernd Wenzel...

Trotz Betriebs-Stopps: Tausende Schweine im Riesen-Maststall tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel hat sich gegen einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hinweggesetzt und seinen umstrittenen neuen Riesen-Schweinestall am Ortsrand in Betrieb genommen. Erst vor wenigen Tagen hatte ihm das OVG in einem von der Gemeinde Düdenbüttel in Gang gesetzten Eilverfahren wegen Planungsmängeln an der Zufahrtstraße und einer möglichen Stickstoffbelastung des...