Rat

Barbara Zurek (Grüne): „Das war längst überfällig“ / Info-Film über das Frauen-Projekt "Du bist wichtig" tp. Stade. „Ich gebe zu, wir haben längere Zeit damit geschludert“, räumte die Stader Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Zurek auf der Sitzung am Montagabend ein. Kurz darauf stimmte der Rat der Stadt Stade einstimmig für die aus Zureks Sicht „längst überfällige“ Veröffentlichung wichtiger Ratsunterlagen für jedermann im Internet. Künftig, so der Wille der Politik, sollen Einladungen zu...

Stader Rat wählt Kandidat aus Emden ins Spitzenamt tp. Stade. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Auf seiner jüngsten Sitzung am Montag wählte der Rat der Stadt Stade Lars Kolk (43) zum neuen Stadtbaurat. Kolk, bislang Chef-Stadtplaner der kreisfreien Stadt Emden, tritt im Januar für acht Jahre die Nachfolge des im Sommer in den Ruhestand verabschiedeten Kersten Schröder-Doms (68) an. Kolk war auch Favorit von Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD). Die Verwaltungs-Chefin hatte sich, wie...

Rat der Stadt stimmt für umstrittene "Millionen-Garage" / Neubau des EInkaufszentrums bis Ende 2017 tp. Stade. Der Beschluss hatte sich im Vorfeld abgezeichnet: Auf der Sitzung am Montag votierte der Rat der Stadt Stade mit 23 Ja- zu 15 Neinstimmen für den Neubau der städtischen Parkgarage auf dem Ex-Hertie-Gelände an der Stockhausstraße. Während die CDU, wie angekündigt, dem mit dem Vorhaben verbundenen Vertragswerk geschlossen zustimmte, konnten einige Ratsleute aus der SPD-Mehrheitsfraktion,...

Jedes halbe Jahr ein Gebäude-Check / Nachtrags-Etat verabschiedet tp. Stade. Auf der letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause haben die Mitglieder des Rates der Stadt Stade jüngst den Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet. Zudem fiel die Entscheidung für den vorläufigen Weiterbetrieb der von der Schließung bedrohten städtischen Kindertagesstätte in Schölisch. Der Aufnahmestopp für neue Kinder wurde aufgehoben. Wegen Feuchtigkeitsschäden an dem Altbau sollte die Einrichtung in Schölisch...

Kritik an nicht-öffentlicher Beratung über städtisches Parkhaus auf Ex-"Hertie"-Fläche tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade machen Ernst und lassen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen. Wie berichtet, hatte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung - entgegen einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - erneut in nicht-öffentlicher Sitzung über die Großgarage...

Verzögerung beim Kaufhaus-Neubau / Rat schmettert Antrag auf öffentliche Diskussion ab tp. Stade. Der von vielen Bürgern mit wachsender Ungeduld erwartete Baubeginn für das Einkaufsparadies auf dem Pferdemarkt in Stade rückt immer weiter aus dem Zeitplan. Die verantwortliche Hamburger „Matrix“-Immobilien-Gesellschaft sprach noch im Winter von der Einrichtung der Baustelle im April und dem Ausheben der Baugrube im Juli. Da auf dem verwaisten Ex-"Hertie"-Areal noch kein Bauarbeiter eine Hand...

Grünen-Politiker Ulrich Hemke nimmt Stellung zum Stadtbaurat-Zoff tp. Stade. "Die Partei darf keine Rolle spielen", sagte Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) im WOCHENBLATT-Interview, nachdem die Suche nach einem neuen Stadtbaurat scheiterte. Ein Grund war dem Vernehmen nach, dass der Verwaltungs-Chefin die inzwischen beendete Grünen-Zugehörigkeit des von den Ratsfraktionen favorisierten Kandidaten ein Dorn im Auge war. Verwaltung und Rat lagen im Clinch. Zum Zoff meldet sich nun der...

Umstrittener Immobilien-Erwerb zur Attraktivitätssteigerung der Stader City tp. Stade. Die Attraktivitätssteigerung der City in der Kreis- und Touristenstadt Stade steht oben auf der Agenda von Verwaltungsspitze und der Mehrheit der Ratspolitiker. Auf der jüngsten Ratssitzung beschloss das Gremium, dass die Stadt die Verhandlungen um den mit der Innenstadtentwicklung eng verbundenen Kauf eines neuen, 9.1 Millionen Euro teuren Parkhauses auf dem verwaisten Ex-"Hertie"-Grundstück am Pferdemarkt...

Interessengemeinschaft contra Windpark-Erweiterung in Bützfleth kritisiert Planungsvorgehen der Stadt tp. Stade. Gegen die Erweiterung des Windparks in Bützfleth regt sich weiter heftiger Widerstand. Auf der Sitzung des Rates der Stadt Stade am Montag stellten die Mitglieder der "Interessengemeinschaft (IG) Flethstraße" mit kritischen Fragen zur Rede. Wie berichtet, will die Firma "Energiekontor AG" aus Bremen bis Ende 2015 am Landernweg die seit 2003 bestehenden Windkraftanlage mit fünf Rädern...

Rückhalt für Interessengemeinschaft: Schon 100 Unterschriften gegen Windspargel im Moor tp. Stade. Immer mehr Bürger unterstützen die Widerstandsbewegung gegen die geplante Windpark-Erweiterung in Bützflethermoor bei Stade. Die "Interessengemeinschaft (IG) Flethstraße" um Sprecherin Hilke Ehlers hat schon rund 100 Unterschriften gegen die Expansion der aus fünf Rädern mit einer Rotorblatthöhe à 100 Meter bestehenden Anlage um drei weitere, mit ca. 180 Metern Höhe wesentlich größere Mühlen...

CDU und WG/FDP im Rat setzen sich für Erhalt der Kindertagesstätte Schölisch ein tp. Stade. Die umstrittenen Pläne der Stadt Stade, den kommunalen Kindergarten in Schölisch wegen baulicher Mängel zu schließen, wird die Politik nach der Sommerpause weiter beschäftigen. Auf Antrag der CDU-Fraktion besichtigten die Mitglieder des Sozialausschusses vor Kurzem die renovierten Räume. "Dabei wurde deutlich, dass sich das Gebäude nach Beseitigung des Wasserschadens in einem guten Zustand befindet",...

Ratsmehrheit steht hinter umstrittenem Dow-Energieprojekt / Umweltaktivisten protestieren tp. Stade. Eine energiepolitische Entscheidung für Jahrzehnte traf der Rat der Stadt Stade am Montag und votierte mit 32 Ja-Stimmen der großen Fraktionen SPD und CDU zu acht Nein-Stimmen (Grüne, WG, Linke) für den Bebauungsplan des umstrittenen Kohlekraftwerkes des Chemie-Konzerns Dow in Bützfleth. Es ist das letzte in Deutschland geplante Kohlekraftwerk. Vor dem Rathaus protestierten - wie jüngst bei der...

Politik stimmt für umstrittene Energietechnik der Dow / Umweltaktivisten protestieren tp. Stade. Eine energiepolitische Entscheidung für Jahrzehnte traf der Rat der Stadt Stade am heutigen Montagabend und stimmte mit großer Mehrheit für den Bebauungsplan des umstrittenen Kohlekraftwerkes des Chemie-Konzerns Dow in Stade-Bützfleth. Es ist das letzte in Deutschland geplante Kohlekraftwerk. Vor dem Rathausportal protestierten - wie jüngst bei der vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für...

Grüne entfachen Ratsdiskussion über Umgestaltung des Platzes Adolf-Ravelin zu einem Bürgerpark tp. Stade. Für die einen ist es Kahlschlag städtischen Grüns, für die anderen Landschaftsbau nach geschichtlichem Vorbild: Über die umstrittene Neugestaltung der im 17. Jahrhundert angelegten Bastion Adolf-Ravelin an den Wallanlagen in Stade zu einem als "Bürgerpark" deklarierten Veranstaltungsplatz haben die Grünen auf der jüngsten Ratssitzung eine hitzige Diskussion entfacht. Die Grünen hatten einen...

Große Mehrheit für Stader Verwaltungsvize / Heiko Cordes ist neuer Feuerwehrchef in Bützfleth tp. Stade. Dirk Kraska (54, CDU) bleibt für weitere acht Jahre Erster Stadtrat von Stade. Während der Sitzung des Stader Rates am Montagabend wurde der Jurist mit großer Mehrheit in das Amt des Vize-Chefs der Stadtverwaltung gewählt. In geheimer Abstimmung entschieden sich 35 Ratsleute für Kraska. Es gab zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Rat war, wie berichtet, bereits im Dezember dem...

Verwaltung gegen Givat-Shmuel-Straße im Neubaugebiet / Aussicht auf Berücksichtigung im Bahnhofsquartier tp. Stade. Dr. Peter Meves (80) kämpft weiter für sein Ziel, eine Straßen in Stade nach der israelischen Parterstadt Givat Shmuel zu taufen. Mit der Bitte an die Verwaltung, seinen Vorschlag im geplanten riesigen Neubaugebiet "Heidesiedlung Riensförde" im Süden der Stadt zu berücksichtigen, wurde Meves abgeschmettert. Es gibt jedoch Aussicht auf eine andere Lösung. Meves hatte sein Anliegen...

Rat fasst Satzungsbeschluss für großes Neubaugebiet tp. Stade. Einstimmig hat der Rat der Stadt Stade auf seiner Sitzung am Montag den Weg für die neue "Heidesiedlung Riensförde" frei gemacht. Das Gremium fasste einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Im Süden der Stadt entstehen erschwingliche Baugrundstücke für insgesamt rund 2.000 Siedler. Rabatte gibt es für energiesparendes Bauen, besondere Heizungskonzepte und für Familien mit Kindern. Die Straßen werden nach Heide-Orten benannt. •...

Stader Rat tagt am Montag, 3. Februar, um 18 Uhr, tp. Stade. Noch ist ein Großteil von Riensförde im Süden von Stade grüne Wiese. Bald soll dort ein großes Baugebiet entstehen. Den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Heidesiedlung Riensförde" soll der Rat auf der Sitzung am Montag, 3. Februar, 18 Uhr, im Rathaus fassen.

Stadtverwaltung Stade verabschiedet Juristin Ursula Seidelmann in den Ruhestand tp. Stade. Sie führte rund 500 Prozesse für die Stadt, bildete Dutzende Referendare aus, holte den Jahrmarkt zurück in die Innenstadt und war maßgeblich an der Planung der Feuerwehrgerätehäuser in Wiepenkathen und Bützfleth beteiligt: Ursula Seidelmann (64). Bei der Ratssitzung kurz vor Weihnachten wurde die Juristin, die zuletzt den Fachbereich Jugend, Soziales und Ordnung leitete, in den Ruhestand verabschiedet....

Meinungserhebung mit modernem Bürgerpanel in Stade / Erste Befragung zum Thema Mobilität tp. Stade. "Ein repräsentatives Meinungsbild ist gefragt, und nicht nur die Position der bekannten Engagierten", sagte Grünen-Fraktionschefin Dr. Barbara Zurek und verlieh auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade der gemeinsamen Forderung ihrer Partei und der SPD nach einer neuen Art der Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen Nachdruck: "Bisher passive Bürger sollen stärker...

15 Euro Monatsgebühr für Bahnhofsparkplatz in Stade tp. Stade. Zur Kasse, bitte! Bahnpendler dürfen das Parkhaus am Bahnhof in Stade künftig nicht mehr gratis nutzen. Auf einstimmigen Ratsbeschluss erhebt die Stadtverwaltung ab 1. April kommenden Jahres bei Inhabern von Zeitkarten der Bahn und des Pendlerzuges "Metronom" eine monatliche Gebühr von 15 Euro für die Nutzung eines Pkw-Stellplatzes. Die Stadt begründet den Schritt mit steigenden Kosten für die Bewirtschaftung der Parkpalette, die...

Eltern nach langem Kampf enttäuscht tp. Stade. Enttäuschung für die Eltern aus Schölisch: Bei seiner letzten Sitzung dieses Jahres am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade endgültig entschieden, dass die Kindertagesstätte in dem Stadtteil im Sommer 2016 geschlossen wird. Mit der Mehrheit der SPD und Grünen wurde zudem der Aufnahmestopp für neue Kinder verhängt. Ausnahmen gibt es nur für Geschwisterkinder und zugezogene Kinder. Mit ihren Antrag, den Aufnahmestopp vorerst aufzuheben, um die...

SPD entschuldigt sich für Abstimmungspanne / Aufnahmestopp für Einrichtung in Schölisch bleibt tp. Stade. Die Eltern der Jungen und Mädchen der Kindertagesstätte in Stade-Schölisch hatten sich zu früh über ein Abstimmungsergebnis im Sozialausschuss der Stadt Stade gefreut: Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben bei der Abstimmung über die Zukunft der vorübergehend geschlossenen Kita versehentlich nicht die Hand gehoben und damit unbeabsichtigt den Weg für einen Antrag der CDU frei gemacht. Auf...

Sitzung fand aus feierlichem Anlass in der 100 Jahre alten Seminarturnhalle statt tp. Stade. Bei der Sitzung am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade mehrheitlich die "Bürgermeister-Resolution" abgelehnt. Mit 22 Nein- zu 17 Ja-Stimmen votierte das Gremium gegen die Beibehaltung der langen Amtszeit für hauptberufliche Verwaltungschefs. Die CDU hatte beantragt, dass der Rat eine Resolution gegen die von der Landesregierung geplante Verkürzung der Amtszeit von acht auf fünf Jahre verabschiedet....