Rat

Im Sommer wurde in der Stader Politik über die Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert. Den Preisaufschlag hatten aber die Politiker selbst beschlossen - und zwar diejenigen, die als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stader Bädergesellschaft sitzen. Diese sind aber nicht weisungsgebunden und unterliegen zudem der Verschwiegenheitspflicht - auch gegenüber Rat und Fraktion. Eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider der Preiserhöhung war so aber kaum möglich. Die...

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stader Rat lehnt den von der Stadtverwaltung geplanten Ausbau des Georg-Christoph-Lichtenberg-Wegs auf eine Breite von 5,70 Meter und die dafür vorgesehene Fällung von sechs Bäumen auf der Königsmarck-Bastion ab. „Die besondere Qualität der historischen Grünanlage erfordert einen vernünftigen Kompromiss zwischen Belangen des Verkehrs und dem Erhalt des alten Baumbestandes und der Schönheit der Parkanlage“, sagt Robert Gahde, Ratsherr der Grünen. In der...

jd. Stade. Die beiden Linken-Politiker Tristan Jorde und Alexander Klinger bilden die kleinste Fraktion im Stader Rat. Wer nun aber denkt, dass die beiden Ratsherrn quasi lautlos im 41-köpfigen Rat untergehen, irrt gewaltig. Anders als ihre Vorgänger aus der vergangenen Wahlperiode machen sie den Mund auf und verschaffen sich Gehör - nicht selten zum Unmut der anderen Parteien. Auch wenn der Politikstil, den das neue Linken-Duo verkörpert, bei einigen Ratskollegen aneckt: Immerhin greifen sie...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

jab. Stade. Stade wird auch im zweiten Anlauf nicht dem Bündnis "Sichere Häfen" beitreten. Zwar hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei erneut den Antrag mit der Aufforderung zu diesem Schritt in den Stader Rat gebracht, dennoch stimmten die Mitglieder mehrheitlich dagegen. In ihrem Antrag forderten die Fraktionen, dass sich die Hansestadt Stade als sicherer Hafen deklariert und der Bundes- und Landesregierung anbietet, mit ihren freien Kapazitäten geflüchtete...

Stadt Stade kauft Grundstück in der Ortsmitt / Pläne für Gerätehaus in der Schublade tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in der Stader Ortschaft Bützfleth dürfen auf den Neubau eines Gerätehauses hoffen. Auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade wurden die Weichen gestellt: Der Kauf eines geeigneten Grundstücks an der Nicolaus-Dreyer-Straße von einer Stader Immobilienfirma ist beschlossen. Formal ist das 352.000 Euro teure Areal in der Nachbarschaft des Altbaus als "Fläche für...

Stadt baut Container-Kita im Altländer Viertel / Erzieher zu finden ist die größte Hürde tp. Stade. Erst kürzlich schlug Erster Stadtrat Dirk Kraska im Fachausschuss wegen des sich abzeichnenden Mangels an Kinderbetreuungsplätzen in Stade Alarm, die SPD-Fraktion reagierte mit einem Eilantrag (das WOCHENBLATT berichtete) - und jetzt machen Verwaltung und Politik Nägeln mit Köpfen: In der Stadt werden auf einen Schlag rund 125 neue Betreuungsplätze für Mädchen und Jungen im Krippen- und...

Ratsherr Johann Hinrich Heinsohn warnt vor Rasern an der Kreuzung Harsefelder Straße/Pommernstraße tp. Stade. Mit größter Besorgnis betrachtet Ratsherr Johann Hinrich Heinsohn (33, Gruppe FDP, UBLS, Piraten) aus Stade das Verkehrsgeschehen an der viel befahrenen Ampelkreuzung Harsefelder Straße/Pommernstraße. Nach seinen Beobachtungen kommt es dort häufig zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer stadtauswärts auf der Ausfallstrecke Harsefelder Straße das Rot-Signal ignorieren. Heinsohn...

Großes Interesse am Erhalt des Sportplatzes Camper Höhe tp. Stade. Auf große Publikumsresonanz stieß am vergangenen Montag die Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative (BI) Pro Camper Höhe im Vereinslokal Güldenstern-Casino des TuS Güldenstern in Stade. Ca. 170 Bürger, je zur Hälfte Sportler und Anwohner, folgten dem Aufruf der Aktivisten, sich der Bürgerinitiative zum Erhalt der Traditionssportplatzes anzuschließen. Fünf Ratsmitglieder der Piraten, der FDP, der SPD, der Linken sowie weitere...

Rat beschließt eng getaktete Linie 2001 ins südliche Stadtgebiet / Umfrage zum öffentlichen Nahverkehr tp. Stade. Die Stader Ortschaft Hagen bekommt eine bessere Busanbindung an die City. Das beschloss der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung. Bereits ab Dezember führt die sogenannte Durchmesser-Linie 2001 von Haddorf über den Bahnhof und Pferdemarkt im Stadtzentrum nach Hagen. Auf dem Weg liegt die neue Heidesiedlung Riensförde. Zu Stoßzeiten verkehrt der Bus etwa im Halbstundentakt. Die Stadt...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

Rat soll überarbeitetes Konzept für die City beschließen tp. Stade. Autofahrer in der Stader City können aufatmen: Nach etlichen Nachbesserungen haben Politik und Verwaltung die neue Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten einfach und übersichtlich gestaltet. Im gesamten Altstadtring gilt ab 1. Dezember 2017: Die erste Stunde Parken ist "drinnen wie draußen" kostenfrei. Die Ticket-Automaten auf den oberirdischen Parkplätzen sowie in der Tiefgarage am Rathaus werden mit einer...

Brötchentaste in der City tp. Stade. Das geplante Groß-Parkhaus am künftigen Einkaufszentrum "Neuer Pferdemarkt" in Stade wird, wie mehrfach berichtet, nicht pünktlich fertig. Somit fehlen zur geplanten Eröffnung des Konsumtempels zum Weihnachtsgeschäft gut 600 Parkplätze, auf denen die erste Stunde Parken kostenlos ist. Das hatte der Supermarktbetreiber REWE durchgesetzt. Zumindest auf den verbleibenden Parkplätzen in der City soll es eine Attraktivitätssteigerung für die Kunden geben. Eine...

Stadt strebt Patenschaften mit politisch Verfolgten an tp. Stade. Das politische Weltgeschehen zieht Kreise bis in die lokalen Gremien. Ein Antrag des neuen Stader Linken-Ratsherren Nusrettin Avci (62), eine Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei zu verfassen, beschäftigte den Rat auf seiner jüngsten Sitzung. Da solche Erklärungen formal nicht Aufgabe eines Stadtrates sind, einigte man sich auf eine Solidaritätsbezeugung für unterdrückte Menschen...

Ratsbeschluss: Geringere Gebühren, mehr Übersicht / Doch samstags muss künftig bezahlt werden tp. Stade. Es wurde viel diskutiert und nachgebessert. Am Ende stand ein neues Parkkonzept für die Stader City. Der Rat verabschiedete jetzt einstimmig das ab Oktober geltende Werk, das eine allgemeine Vergünstigung der Gebühren und eine Vereinheitlichung der Kostenstruktur für das Parken in den städtischen Garagen und unter freiem Himmel mit sich bringt. Noch auf der Sitzung wurde eine Anpassung...

Einstimmiges Ja zum Mega-Haushalt / Keine Entscheidung zum Schulstandort tp. Stade. Euphorisch waren die Stader Ratspolitiker, als sie am Mittwoch den Haushalt, der mit einem Volumen von 108 Millionen Euro historisches Format hat, verabschiedeten. "Hier wird Zukunft gebaut", kommentierte SPD-Fraktions-Chef Kai Holm angesichts der zahlreichen Investitionen in den Schulbau. "Ein Tag der weitreichenden Entscheidungen", ergänzte Bürgermeisterin Silvia Nieber. Die Einnahme-Situation ist rosig: 57...

Silvia Nieber: "Die Zukunft liegt in den Städten" tp. Stade. "Mannomann, das kann sich sehen lassen", sagte Bürgermeisterin Silvia Nieber auf der letzten Sitzung des scheidenden Rates der Stadt Stade. Die Verwaltungs-Chefin zog eine positive Bilanz der vergangenen fünfjährigen Ratsperiode, in der Politik und Verwaltung die Weichen "auf Wachstum" gestellt hätten. Die Einwohnerzahl habe sich in diesem Zeitraum deutlich der von Nieber angestrebten Marke von 50.000 genähert. Sie gilt als "magische...

Idee: Stadt bezuschusst Privatinvestoren / Keine weitere Mieter-Konzentration im Altländer Viertel tp. Stade. Seit Jahren herrscht in Stade Knappheit an preiswertem Wohnraum, Mieter mit geringem Einkommen finden häufig nur erschwingliche vier Wände im Multi-Kulti-Stadtteil Altländer Viertel, der angesichts der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen zwischen rivalisierenden ethnischen Gruppen seinen schlechten Ruf als frühere Brennpunktsiedlung zurück erhält. Zur Entspannung der prekären Lage will...

Seniorenrat formuliert Forderungen an neuen Rat / Runder Tisch "Demografischer Wandel" tp. Stade. Ein Bündel von politischen Forderungen legt der Seniorenrat Stade um den Vorsitzenden Wilfried Vagts (68) dem neu gewählten Rat der Stadt Stade vor. Die Anregungen an die Politik reichen von einem hochqualitativen Behinderten-WC in der City bis zu einem sogenannten Bürgerkoffer zur ambulanten Beratung von Rathauskunden mit Handicap. Die Belange von Senioren und Menschen mit Behinderung sollen...

Räte vertagen Beschluss über umstrittenes Projekt tp. Stade/Bützfleth.Die Bützflether Ortsratssitzung am Montag im Stader Rathaus dauerte nur eine Viertelstunde. Der im Anschluss angesetzte Stader Rat wurde komplett abgesagt. Anders als geplant, trafen die Gremien keine Entscheidung über die von der Politik abgelehnte Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage in Bützfleth. Laut Stadtbaurat Lars Kolk habe die Stadt, die sich in der Angelegenheit einen Fachanwalt genommen hat, Zeit gewonnen,...

Rat Stade vertagt Entscheidung zu Höranlagen: WOCHENBLATT mischt sich ein tp. Stade. Einerseits ehrt die Stadt Stade Katharina Boehnke-Nill (58), Vorsitzende des Vereins "Hören ohne Barriere", wegen ihres Engagements für Gehörlose, andererseits vertagt der Rat die Anschaffung von besonderen Höranlagen in drei städtischen Friedhofskapellen in die ferne Zukunft. Als "Widerspruch", kritisiert dies Wilfried Vagts (67), Chef des Seniorenrates Stade. Als sich das WOCHENBLATT einmischt, wollen alle...

Platz für 24 junge Männer an der B73 / Folgenutzung als Obdachlosenheim möglich tp. Stade. Die Bauarbeiten für die neue städtische Flüchtlingsunterkunft an der Bundesstraße 73 in Richtung Himmelpforten im Gebiet der Stader Ortschaft Wiepenkathen schreiten voran. Der schlichte Flachdachbau auf dem Gelände der ehemaligen Abdeckerei soll im März bezugsfertig sein. Das teilte Wiepenkathens Bürgermeister und Stader Ratsherr Horst Deede vor Ort dem WOCHENBLATT mit. Derzeit seien die Handwerker mit...

Von wegen, Politikverdrossenheit der Jugend! Spannende Show-Sitzung der Integrierten Gesamtschule IGS tp. Stade. Erst kürzlich titelte das WOCHENBLATT: "Die Stader Politik geht am Stock". Angesichts des hohen Durchschnittsalters im Stadtrat von rund 58 Jahren sprachen selbst führende Lokalpolitiker von einer drohenden „Überalterung“ und „echten Nachwuchssorgen“. Nun die positive Überraschung: Am Montag tagte im historischen Rathaus der wohl jüngste Rat der Stadtgeschichte. In einer Show-Sitzung...