Rat

Nach dem Tod von Siegfried Schwarzer (SPD) müssen jetzt die vielen Ehrenämter, die er innehatte, neu besetzt werden: Dazu zählt u.a. der Posten des stellvertretenden Samtgemeinde-Bürgermeisters. Nach bewegenden Ansprachen des Samtgemeinde-Ratsvorsitzenden Christian Wilkens (CDU), von Siegfried Stresow (SPD) und der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock (UWA), die alle drei Siegfried Schwarzer als besonnenen, freundlichen Politiker würdigten, dem es stets um die Sache und nie um...

Der Weg für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf am Rand des Neukloster Forstes ist frei: Der Buxtehuder Rat hat dem Projekt während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Debatte war lebhaft, denn die Grünen lehnen dieses Vorhaben als zu teuer und intransparent bei der Vergabe ab. Für die Ratsmehrheit ist die Jurten-Kita dagegen ein Projekt mit beispielhaften pädagogischen Ansätzen. Das ist geplant: Für die neue Kita werden mehrere Jurten als Einzelbauwerke jeweils mit Anbauten errichtet....

Eine große Enttäuschung für die Grünen-Fraktion im Rat der Gemeinde Sauensiek: Ihr Antrag, zeitnah die Erstellung von Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindeeigener Gebäuden zu planen, wurde abgelehnt. Die Begründung für die Ablehnung sei zum Teil abstrus und fragwürdig, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Schröder. Unter anderem sei die Brandgefahr als Gegenargument angeführt und die Wirtschaftlichkeit sowie Effizienz von Photovoltaikanlagen in Frage gestellt worden. Auch der Hinweis...

Zur Ratssitzung lädt die Gemeinde Beckdorf am Dienstag, 17. Mai 2022, um 19.30 Uhr auf den Beekhoff, Goldbecker Straße 28, ein. Nach der Einwohnerfragestunde thematisieren die Ratsmitglieder die neue Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Beckdorf, sprechen über die Änderung der Hundesteuersatzung und die Anschaffung von Hundekotsammelbehälten, die Öffnung der Zufahrtsstraßen im Neubaugebiet "An der Blide",  eine Torwand für den Spielplatz Goldbeck und einen  Kaugummiautomat für den Spielplatz...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

wd. Beckdorf. Erwartungsgemäß hat die Fällung der mehr als 100 Jahre alten Kastanie in Beckdorf im Beckdorfer Rat für Streit gesorgt. Schon der Antrag von Frank Wallin (IGB), den anwesenden Bürgern am Ende der Sitzung in einer zweiten Einwohnerfragestunde die Möglichkeit für Fragen zu geben, sorgte für Konfliktpotential. Denn der Antrag wurde von der Gruppe CDU, SPD und UWA und somit mehrheitlich abgelehnt, was von Frank Wallin als undemokratisch bezeichnet wurde. Nach einer rund 45 Minuten...

wd. Apensen. Ein ganz neuer Wind im Apenser Rat: Die konstituierende Sitzung verlief ungewohnt harmonisch. Die Themen wurden durchweg sachlich diskutiert, bevor abgestimmt wurde. Aufgrund der hohen Besucherzahl wurde spontan eine Bürgerfragestunde eingerichtet, die normalerweise bei konstituierenden Sitzungen nicht vorgesehen ist. Beide Wortbeiträge bezogen sich darauf, mehr Bürger für Politik zu interessieren. Genau das hätten sich alle Fraktionen vorgenommen, antwortete Ratsmitglied Dr....

tk. Buxtehude. Wer Politikerinnen und Politiker aus Stadt- und Gemeinderäten nach Koalitionen, nach rechts oder links, grün oder schwarz oder festen Gruppen aus mehreren Fraktionen fragt, bekommt meist folgende Antwort: In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und je nach Thema kann es wechselnde Mehrheiten geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch - im Hinblick auf den neuen Buxtehuder Rat: Er ist, um bei den Farben zu bleiben, deutlich grüner und roter geworden. Hat das...

Für die Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres hoffen die Fraktionen der Samtgemeinde auch auf weiblichen Nachwuchs. "Mit zwölf Frauen von insgesamt 35 Ratsmitgliedern ist die Samtgemeinde schon recht gut aufgestellt", sagt die Gleichstellungsbeauftragte Andrea Jülisch. "Das sind immerhin 34 Prozent, im Bundestag haben wir mit 31 Prozent weniger weibliche Mitglieder." Mehr Frauen in der Politik seien wichtig, so die Gleichstellungsbeauftragte, weil diese in allen Bereichen der gesellschaftlichen...

tk. Buxtehude. Der Klimanotstand, so wie ihn die Linke beantragt hatte, wird in Buxtehude nicht ausgerufen. Die Resolution ist im Rat knapp gescheitert. Durchgesetzt hat sich aber die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die als Musterresolution des deutschen Städtetags zur Abstimmung stand. Auch darin wird Klimaschutz als Aufgabe genannt. Der Weg bis zum Nein für den Klimanotstand und dem Ja zur Agenda 2030 war ein Schlagabtausch, der mehr vom heraufziehenden Kommunalwahlkampf und weniger...

sla. Neu Wulmstorf. Peter Krüzner ist schwer enttäuscht. "Ich bin gerade am Freibad vorbeigeradelt und habe gesehen, dass das Freibad bis auf Weiteres geschlossen bleibt", sagt der leidenschaftlicher Schwimmer, der sich schon auf das idyllische Schwimmbad mit den acht 50-Meter-Bahnen gefreut hatte. "Freibad 2020 geschlossen - warum?" Mit seiner Enttäuschung ist Krüzner nicht allein: Vor dem Rathaus traf er eine junge Frau, die gegen die Schließung des Freibades protestierte. "Ihren Namen weiß...

Stadt Stade kauft Grundstück in der Ortsmitt / Pläne für Gerätehaus in der Schublade tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in der Stader Ortschaft Bützfleth dürfen auf den Neubau eines Gerätehauses hoffen. Auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade wurden die Weichen gestellt: Der Kauf eines geeigneten Grundstücks an der Nicolaus-Dreyer-Straße von einer Stader Immobilienfirma ist beschlossen. Formal ist das 352.000 Euro teure Areal in der Nachbarschaft des Altbaus als "Fläche für...

Projekt "Eh da" in Himmelpforten: Fast vergessene Pflanzen sollen im Geest-Ort eine neue Heimat finden tp. Himmelpforten. Karge, sandige Seitenstreifen an Fahrbahn- und Gehwegrändern - das muss nicht sein: Die neue SPD-Ratsfrau im Gemeinderat Himmelpforten, Maike Necke (48), hat eine tolle Idee zur Nutzung der im Christkinddorf reichlich vorhandenen Brachflächen: "Mein Ziel ist die Erhöhung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten." Dazu will sie nun mit Mitstreitern das Pflanzprogramm " Eh...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

(jd). „Wir befassen uns nur mit Sachthemen“: Dieser Spruch ist von Kommunalpolitkern oft zu hören. Aber manchmal werden in Ratssitzungen Debatten geführt, bei denen man sich als Zuhörer fragt: Haben unsere Volksvertreter nichts Wichtigeres auf dem Zettel? Eine solche Diskussion gab es kürzlich im Harsefelder Rat: Die Grünen hatten beantragt, dass in der Geschäftsordnung des Rates künftig ausschließlich die weibliche Sprachform verwendet wird. Der Antrag aus der Mottenkiste des radikalen...

jd. Harsefeld. Die Bürger sollen zu bei Sitzungen der Rates und der Ausschüsse häufiger zu Wort kommen. Das fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Flecken Harsefeld. FWG-Fraktionschefin Susanne de Bruijn hat jetzt beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass bei einer Sitzung eine zweite Einwohnerfragestunde möglich ist. Bislang lässt die Geschäftsordnung nur zu, dass die Bürger ihre Fragen vor der Behandlung konkreter Tagesordnungspunkte stellen. Die zweite Fragerunde soll nach...

jd. Harsefeld. Hinter den Kulissen ist bereits alles gelaufen: In der Samtgemeinde Harsefeld sowie in deren größter Mitgliedskommune - dem Flecken Harsefeld - sind die wichtigen Posten in der Kommunalpolitik weitgehend verteilt. Dabei dürfen sich die Freien Wähler (FWG), die sich nach der Wahl auf Samtgemeinde-Ebene noch als großer Wahlsieger feierten, nun als großer Verlierer fühlen: SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, im neuen Samtgemeinderat gemeinsam eine Gruppe zu bilden. Beide...

jd. Harsefeld. Vielleicht Hummelweg, oder doch lieber Brombeerring, Maikäferkamp oder Rotkäppchenstieg? Bei der Benennung der Straßen für das Neubaugebiet am Neuenteicher Weg haben die Harsefelder Politiker die Qual der Wahl. Nach dem Aufruf der Gemeinde an die Bürger, Vorschläge einzureichen, gibt es nun eine lange Liste an möglichen Straßennamen. Am morgigen Donnerstag will der Rat des Fleckens als letzte Amtshandlung in der zu Ende gehenden Wahlperiode darüber entscheiden, welche...

jd. Apensen. Die Gemeinde Apensen schafft mehr Platz für Gewerbeansiedlungen: Der Gemeinderat will am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, um 19 Uhr im Rathaus über die Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der EVB-Bahntrasse entscheiden. Dafür ist ein formeller Beschluss erforderlich: Offiziell geht es um die achte Änderung des Bebauungsplans "Neukloster Straße / Beim Butterberge". Das neue Areal, das teils der Erweiterung bestehender Betriebe, teils der Ansiedlung neuer Firmen dienen soll,...

wd. Nindorf. Aufgrund der Nachfrage von Bürgern nach Bau-Grundstücken in Nindorf sucht die Gemeinde Beckdorf nach geeigneten Flächen. Planer Uwe Cappel stellte im Planungsausschuss und Rat vier Möglichkeiten für zehn bis 16 Grundstücke vor: ein Hektar nördlich der Apenser Straße (A), 1,6 Hektar südlich der Straße Goldbachtal (B, bei der Kurve) sowie 1,16 Hektar nördlich vom Muttweg (C) und 1,7 Hektar südlich der Apensener Straße (D). Nördlich der Apenser Straße (A) ist die Erschließung westlich...