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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Verwaltungsgericht Lüneburg

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Lüneburg

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Politik
Dieser Bürger sagt deutlich, was er will. Hat der Ostring durch das Mediationsverfahren eine neue Chance? | Foto: archiv

Neue Chance für den Ostring?

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011 hatten dessen Richter das Planfeststellungsverfahren für die rund sechs...

  • Buchholz
  • 05.09.14
  • 504× gelesen
Panorama
Peter Kurth zog gegen die Stadt vor Gericht - und bekam Recht
2 Bilder

Ohrfeige für die Buchholzer Justiz: Gericht kritisiert Vergabepraxis von Säumniszuschlägen

mum. Buchholz. Das ist eine Ohrfeige für die Stadt Buchholz! Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Vergabepraxis der Säumniszuschläge bemängelt. Außerdem kritisierte das Gericht die nicht nachvollziehbare Höhe der Vollstreckungskosten. Die Stadt hat daraufhin ihre Mahnschreiben korrigieren lassen. Den Stein ins Rollen hat Peter Kurth (62) gebracht. Der Buchholzer Kaufmann hatte sich von der Stadt ungerecht behandelt gefühlt und vor Gericht einen Vergleich heraus geholt. "Ich fühle mich...

  • Buchholz
  • 20.08.14
  • 1.786× gelesen
Politik
Heinz W. Bartels: "Urteilen Sie menschlich!" | Foto: archiv

"Urteilen Sie menschlich!"

Heinz W. Bartels kritisiert in offenem Brief Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern os. Buchholz. "Sie urteilen im Namen des Volkes und nehmen billigend in Kauf, dass ihr Urteil vielleicht den Tod eines Menschen verursacht. Ich kann und will einem Volk nicht angehören, in dessen Namen solche Urteile verhängt werden!" Das erklärt Heinz W. Bartels. Der stellvertretende Geschäftsführer der Buchholzer Begegnungsstätte "Heideruh" verurteilt in einem offenen Brief an Wolfgang Siebert, Präsident...

  • Buchholz
  • 25.07.14
  • 750× gelesen
Politik

Verhandlung vor Gericht: War der Schwarzbau-Abriss rechtens?

os. Buchholz. Rund acht Monate nach dem Abriss des Schwarzbaus von Prosper-Christian Otto im Landschaftsschutzgebiet Sprötze-Höllental (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) geht es vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg um die Rechtmäßigkeit der Abrissverfügung durch die Stadt Buchholz. Termin ist am Freitag, 23. Mai, ab 10.30 Uhr in Lüneburg. Insgesamt sind noch acht Verfahren zwischen dem Berufssänger und der Stadt Buchholz anhängig. Buchholz' Bürgermeister Wilfried Geiger sieht der Verhandlung...

  • Buchholz
  • 20.05.14
  • 301× gelesen
Politik
Die Stadt Buchholz will mit Anwohnern wieder über die Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule sprechen | Foto: archiv

Kunstrasenplatz: Gespräche statt Klage

os. Buchholz. Im Streit um die Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule sollen doch Gespräche statt einer Klage zur Lösung des Problems führen. Das ist das Ergebnis nach der ersten Verhandlungsrunde vor dem Verwaltungsgericht. Wie berichtet, klagen drei Anwohner gegen die ihrer Meinung nach übermäßige Nutzung der Sportstätte. "Wir werden uns mit den Anwohnern zusammensetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen", sagt Buchholz' Pressesprecher Heinrich Helms. Das habe der Richter...

  • Buchholz
  • 22.04.14
  • 266× gelesen
Politik
Ist die Vergnügungssteuer in Spielhallen rechtens? Darum geht es vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg | Foto: archiv
2 Bilder

Klage gegen die Vergnügungssteuer

Spielhallen-Besitzer zieht die Stadt Buchholz vor den Kadi / Mindestabstand zwischen Vergnügungsstätten wird bald ein Thema os. Buchholz. Ist die Vergnügungssteuer eine Extrasteuer oder eine verkappte Mehrwertssteuer? Darum geht es am kommenden Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Bernd Peitzker, der in Buchholz eine Spielhalle betrieb, verklagt die Stadt: Seiner Meinung nach ist die Vergnügungssteuer nicht rechtens. "Wir sehen die Sache gelassen", sagt Buchholz' Bürgermeister...

  • Buchholz
  • 25.03.14
  • 1.051× gelesen
Panorama
Heiko Witte und Olaf Muus erschienen vor dem Verwaltungsgericht

War der Feuerwehr-Einsatz zu teuer?

thl. Salzhausen/Lüneburg. Ist die Feuerwehr mit unnötig vielen Einsatzkräften ausgerückt um ein Menschenleben zu retten? Um diese Frage ging es jetzt vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht. Die Antwort: "Ja, aber nur in geringen Teilen." Hintergrund: Ein Pkw-Fahrer war in der Neujahrsnacht 2012 sturzbetrunken mit seinem Wagen in Lübberstedt erst durch zwei Garten gepflügt und anschließend an einer Hauswand zum Stehen gekommen. Der Trunkenbold (2,39 Promille intus) wurde dabei lebensgefährlich...

  • Hanstedt
  • 16.08.13
  • 474× gelesen
Politik
Protest an der wohl jetzt vom Gericht endgültig kassierten Trasse: Kein Buchholzer Verkehrsprojekt ist so umstritten wie der Ostring | Foto: archiv

Ostring-Hoffnung hat getrogen

rs. Buchholz. Die Chancen für eine zügige Realisierung des fix und fertig geplanten Buchholzer Ostrings sind weiter gesunken. Bei einem Gespräch im Buchholzer Rathaus setzten Joachim Bordt und 1. Kreisrat Rainer Rempe jetzt Bürgermeister Wilfried Geiger in Kenntnis, dass ein eingeschalteter Spitzenjurist keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg auszuhebeln. Wie berichtet, hat das Gericht den Ostring-Planfeststellungsbeschluss für ungültig erklärt und keine Berufung...

  • Buchholz
  • 26.07.13
  • 537× gelesen
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