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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Verwaltungsgericht Lüneburg

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Lüneburg

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Panorama
Die Landkreisbürger müssen noch länger Gelbe Säcke stapeln  | Foto: bim

Landkreis Harburg
Neue Gelbe Tonnen, aber noch nicht für alle

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

  • Tostedt
  • 22.11.22
  • 4.463× gelesen
  • 1
Politik
Der IGN-Vorstand bei einem Ortstermin 2019: Gerhard Schierhorn (v.li.): Ulrich Bernstorff und Karl-Hermann Ott an einem fast versiegten Zufluss der Schmalen Aue in Hanstedt | Foto: bim
5 Bilder

Verwaltungsgericht Lüneburg weist alle Klagen ab
Nur Verlierer beim Kampf ums Heidewasser

(bim). Die trockenen Sommer der vergangenen drei Jahre haben mehr denn je bewiesen, wie wertvoll die Ressource Wasser ist. Kein Wunder also, dass seit Jahrzehnten der Kampf um das Heidewasser tobt: Die Hamburger Wasserwerke wollen es, um damit rund 300.000 Hamburger - natürlich gegen Geld - zu versorgen. Die Anwohner im Landkreis Harburg wollen es nicht kampflos hergeben, um die eigenen Grundwasservorräte nachhaltig und langfristig für die eigenen Bedarfe - für die Bevölkerung, die Land- und...

  • Buchholz
  • 11.10.21
  • 1.217× gelesen
  • 1
Panorama
Die Gegner der Wasserfördermenge befürchten ein Austrocknen der Heidelandschaft
Foto: Lüneburger Heide / Presse
2 Bilder

Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt sechs Klagen
Prozess um Heidewasser: Wie viele Liter Wasser dürfen gefördert werden?

thl. Lüneburg. Wie viel Wasser darf Hamburg Wasser aus der Heide fördern? Um diese Frage geht es seit Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Dort werden nach jahrenlangem Streit insgesamt sechs Klagen gegen den Landkreis Harburg verhandelt. Dieser hatte 2019 als Genehmigungsbehörde Hamburg Wasser im April statt einer beantragten Bewilligung für die Wasserförderung nur eine "gehobene Erlaubnis" erteilt, die bis 2049 gilt. Die Folge: Hamburg Wasser, das mit dem Heidewasser in Altona,...

  • Winsen
  • 08.10.21
  • 437× gelesen
  • 1
Blaulicht
Foto: Fotolia / Aleksandar Radovanov

Mann wollte Ostern mit der Familie feiern
Verwaltungsgericht weist Corona-Klage ab

(os). Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Eilklage eines Bürgers gegen den Landkreis Harburg zur teilweisen Aufhebung der Corona-Regeln über Ostern abgewiesen. Der Mann hatte nach WOCHENBLATT-Informationen durchsetzen wollen, das Osterfest, das eine hohe religiöse, kulturelle und traditionelle Bedeutung für ihn habe, mit seiner Familie feiern zu können. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass der Inzidenzwert von 100, den der Landkreis Harburg zur Verschärfung des Lockdowns herangezogen...

  • Seevetal
  • 01.04.21
  • 1.356× gelesen
Blaulicht
Chefermittler Jürgen Schubbert   Foto: Schubbert

Zur "Belohnung" in die Pampa versetzt
Lüneburg: Billige Retourkutsche der Polizeiführung gegen Chefermittler

(thl). Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Polizeidirektion (PD) Lüneburg den in Hanstedt wohnhaften Leiter der Einsatzgruppe (EG) Göhrde, Jürgen Schubbert, auch über die eigentliche Altersgrenze für die Pension hinaus beschäftigen muss, sagte der Kriminalist noch: "Die spannende Frage wird sein, wo ich eingesetzt werde." Jetzt weiß Schubbert die Antwort: in Lachendorf im Landkreis Celle, dem äußersten Winkel im...

  • Winsen
  • 05.03.21
  • 12.266× gelesen
  • 1
Politik
Hartmut Ehlert (li.) und Monikas Schünemann von der Bürgerplattform gegen die STRABS freuen sich über das Urteil | Foto: Bürgerplattform

Anlieger erhalten Beiträge zurück
Verwaltungsgericht Lüneburg gibt Klägern der Bürgerplattform Recht

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

  • Hanstedt
  • 10.11.20
  • 1.045× gelesen
Panorama
Am LPT-Standort in Mienenbüttel soll es keine
Tierversuche mehr geben  | Foto: bim

Klage zurückgezogen
Keine Tierversuche mehr im LPT Mienenbüttel

bim. Neu Wulmstorf. Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die vom Landkreis Harburg entzogene Betriebserlaubnis für das Tierversuchslabor in Mienenbüttel nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz zurückgenommen. Mit dem Entzug der Betriebserlaubnis war auch die erlaubnispflichtige Tierhaltung für Versuchszwecke am Standort in Mienenbüttel untersagt worden. Wie berichtet, war der Landkreis Harburg nach gründlicher Prüfung Mitte...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.11.20
  • 2.752× gelesen
Panorama
Um dieses Gemälde mit zielenden Schützen war im August eine Diskussion entbrannt
2 Bilder

SV Buchholz 01 muss Bauantrag stellen
Umstrittenes Gemälde an Schützenhaus wurde abgebaut

os. Buchholz. Passanten haben es bemerkt: Das Gemälde am Schützenhaus des Schützenvereins Buchholz 01, um das es im vergangenen August heftige Diskussionen gegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), ist demontiert worden. Grund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Wie berichtet, hatte Kirsten Fuhrmann, Leiterin der benachbarten Grund- und Oberschule Waldschule, das Gemälde mit zielenden Schützen am Schützenhaus des SV Buchholz 01 kritisiert. Solche Motive gehörten nicht in...

  • Buchholz
  • 12.11.19
  • 834× gelesen
Panorama
Auf dem Oktoberfest sind namhafte Stars, wie z.B. Willi Herren, aufgetreten. Ob die Winsener das noch einmal erleben, ist derzeit offen  Foto: thl

Ist das das Aus für das Winsener Oktoberfest und alle großen Volksfeste?

Gericht erklärt die von der Stadt Winsen erteilte Genehmigung rückwirkend für rechtswidrig thl. Winsen. Böse Klatsche für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch der Klage des Rechtsanwaltes Joachim Schlarmann stattgegeben und die von der Stadt erteilte Genehmigung für das Oktoberfest im vergangenen Jahr im Luhe Park rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Es ist eine Hammer-Entscheidung, die Auswirkungen auf öffentliche Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet haben...

  • Winsen
  • 08.03.19
  • 10.178× gelesen
Politik
Heiner Albers warnt vor hohen Kosten | Foto: mi

"Dann wird es richtig teuer"

AfD-Prozess: Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers warnt vor Kosten-Risiko mi. Hollenstedt. In der ersten Instanz hat die AfD mit ihrer Klage gegen die Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt verloren. Wenn die Partei jetzt in die nächste Instanz geht, könnte es für die Samtgemeinde richtig teuer werden. Wie berichtet, konnte sich die AfD mit ihrer Klage nicht durchsetzen. Die Partei hatte gegen den Hollenstedter Samtgemeinderat geklagt. Der Grund war, dass...

  • Hollenstedt
  • 11.12.18
  • 241× gelesen
Politik
LSV-Vorsitzender Eckart Grote auf dem Flugplatz in
 Holtorfsloh | Foto: ts

Verwaltungsgericht sieht keinen Anspruch auf Genehmigung für Windkraftanlage am Flugplatz Holtorfsloh

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft zurückgewiesen, mit der das Unternehmen die Genehmigung für den...

  • Seevetal
  • 11.12.18
  • 1.495× gelesen
Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen | Foto: Fotolia ChaotiC_PhotographY

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
  • 316× gelesen
Politik
Windkraftanlagen stehen bereits am Horizont des Flugplatzes in Holtorfsloh | Foto: ts
2 Bilder

Windkraft gerät in Konflikt mit dem Sport

Luftsportverein Holtorfsloh ist in Sorge: Unternehmen will vor Gericht die Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe des Fluglatzes erwirken. Der Flugbetrieb wäre gestört ts. Seevetal. Im Landkreis Harburg sinkt offensichtlich die Lust am Ausbau der Windenergie. Initiativen, Verbände und Bürger haben bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu der vierten Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms ihre schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch auf Bundesebene zeichnet sich eine...

  • Seevetal
  • 06.11.18
  • 603× gelesen
Panorama
Willi Herren darf auch in diesem Jahr wieder in Winsen auftreten | Foto: thl

Grünes Licht für das Winsener Oktoberfest

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

  • Winsen
  • 13.09.18
  • 1.270× gelesen
Panorama
Dr. Tatjana Rusch | Foto: thl

"Die Untersagung ist rechtmäßig"

Verwaltungsgericht bestätigt Verfügung für Fundtierstation von Dr. Rusch thl. Lüneburg/Stelle. Der Landkreis Harburg hat richtig gehandelt, als er der Steller Tierärztin Dr. Tatjana Rusch den Betrieb einer Fundtierstation untersagte, mit der Begründung, es sei eine nicht genehmigte tierheimähnliche Einrichtung. Zu diesem Entschluss kam am Donnerstag das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage der Veterinärin gegen die Behörde ab. Parallel wies die Kammer eine weitere Klage von Rusch ab,...

  • Winsen
  • 06.04.18
  • 1.159× gelesen
Wirtschaft
Am Donnerstag öffnet Netto eine Filiale in Hanstedt | Foto: Netto
3 Bilder

Endlich: Netto ist da

Lebensmittel-Discounter öffnet Donnerstag Filiale in Hanstedt / Einspruch Jesteburgs ohne Erfolg. mum. Hanstedt. Der Weg war steinig, aber am Ende von Erfolg gekrönt: Am morgigen Donnerstag, 9. November, wird in Hanstedt (Harburger Straße 39-45) eine neue Filiale des Lebensmittel-Discounters Netto eröffnet. Wie berichtet, hatte die Gemeinde Jesteburg vor zwei Jahren versucht, die Ansiedlung per Eilantrag vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht zu verhindern, was nicht ganz gelang. „Das Gericht...

  • Hanstedt
  • 07.11.17
  • 1.229× gelesen
Panorama
Um den Schweinemaststall entbrannte ein jahrelanger Rechtsstreit | Foto: archiv/thl

Streit um Schweinemaststall in Borstel: Verwaltungsgericht weist Klagen von Eigentümer und Pächter zurück

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine positive Geruchsprognose, die als Gutachten Bestandteil der eingereichten...

  • Winsen
  • 10.10.17
  • 321× gelesen
Panorama

Bittere Pille für Dr. Tatjana Rusch - Gericht lehnt Eilantrag ab

thl. Stelle. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den Eilantrag von Tierärztin Dr. Tatjana Rusch aus Stelle, mit dem sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) in Stelle wandte, abgelehnt (Az. 6 B 16/17). Mit ihrer dagegen erhobenen Klage (Az. 6 A 22/17) - über die noch nicht entschieden ist - sowie dem am 23. Februar gestellten Eilantrag gegen die durch den Landkreis angeordnete...

  • Winsen
  • 15.03.17
  • 1.506× gelesen
Politik
Kurz vor der Wahl verabredeten Norbert Stein (SPD, li.) und Christian Horend (CDU) Gespräche über Alternativen zum Ostring. Jetzt müssen sie gezwungenermaßen miteinander reden | Foto: archiv
3 Bilder

Ostring: Gericht wird Planung für Umgehungsstraße endgültig beerdigen

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg für unbegründet hält. Fazit: Der Ostring in der geplanten...

  • Buchholz
  • 06.12.16
  • 503× gelesen
Politik
Bürgermeister Udo Heitmann (li.) und Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper (re.) führen Richter Sören Claus (Mitte) durch Jesteburg
4 Bilder

War es das jetzt mit Famila?

Jesteburg: Oberverwaltungsgericht kassiert B-Plan nach Ortsbegehung. mum. Jesteburg. Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl ist das ein herber Rückschlag für die Jesteburger Politik und Verwaltung! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den „Famila“-Bebauungsplan für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Am Montag hatte sich der vorsitzende Richter Sören Claus selbst ein Bild von der Situation in Jesteburg gemacht. Gemeinsam mit Vertretern beider Gemeinden - unter anderen...

  • Jesteburg
  • 07.06.16
  • 1.458× gelesen
Panorama
Der Schweinemaststall in Borstel darf wieder mit Tieren belegt werden
2 Bilder

Schweinemaststall Borstel: Die Tiere dürfen sofort zurück

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

  • Winsen
  • 22.09.15
  • 1.447× gelesen
Politik
Stein des Anstoßes: Auf diesem Grundstück an der Bahnhofstraße wollte Investor Karlheinz Gremke ein Pflegeheim bauen

Schadenersatz: Entscheidung im Millionen-Prozess?

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura Bauregie), der 6,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt haben...

  • Buchholz
  • 06.01.15
  • 497× gelesen
Politik
Viele Buchholzer halten es mit diesem Bürger: Sie plädieren für den Bau des Ostrings | Foto: archiv

Ostring: Rempe kann mit Grundstückseigentümer verhandeln

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe der Kreistag auf seiner letzten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil nach...

  • Buchholz
  • 25.11.14
  • 388× gelesen
Politik
Klaus Gütlbauer: "Wir verspüren Rückenwind" | Foto: archiv
5 Bilder

"Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen"

Neuanfang in der Diskussion um den Ostring: Was denken die Buchholzer Politiker? os. Buchholz. Es kommt wieder Schwung in die Diskussion um den Bau eines Ostrings in Buchholz. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach fast dreieinhalb Jahren die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem es im Februar 2011 das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten umstrittene Ortsumfahrung gekippt hatte. Die Richter rieten dem Kreis als Bauherrn in ihrem Beschluss, sich einem...

  • Buchholz
  • 09.09.14
  • 513× gelesen
  • 1
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