Kreistag des Landkreises Harburg

Bürokratie-Deutsch und Endlos-Sätze

(bim). Soeben hat sich der Kreistag des Landkreises Harburg konstituiert. Doch für manche der Vorlagen, über die die gewählten Vertreter entscheiden müssen, dürften sie einen Dolmetscher benötigen. Ein Beispiel aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem es um die Beibehaltung der Abfallgebühren geht: "Die wesentlichen Gründe für die Gebührenstabilität sind, dass die Kosten für Abfalltransport und -beseitigung um rd. 126.000 Euro niedriger zu veranschlagen sind, weil u.a. der bisher enthaltene Gewinnaufschlag im Fremdleistungsentgelt für die Abfallentsorgung und der darauf entfallende Gewerbesteuerbetrag nach den Urteilen des OVG Lüneburg vom 16.7.2015 nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Danach kommt ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag nicht in Betracht, wenn öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen eines Entsorgungsverbundes zusammenarbeiten. Entsprechendes gilt für die Gewerbesteuer, die eine gewinnabhängige Steuer ist und nicht weiterbelastet werden darf, wenn die Erzielung eines Gewinns unzulässig ist."
Dabei hatte der damalige Landrat Axel Gedaschko im Jahr 2004 eine sogenannte Stilfibel initiiert, die bundesweit für positive Schlagzeilen sorgte. In dem von dem Journalisten Peter Berger zusammen mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung verfassten Büchlein mit dem Titel "Flotte Schreiben vom Amt" gibt es etliche Beispiele dafür, wie Behördendeutsch vereinfacht werden kann, damit sich auch der Normalbürger angesprochen fühlt.
Das WOCHENBLATT befragte Landrat Rainer Rempe zum Thema "Behördensprech".
Fragen und Antworten zum „Behördensprech“
WOCHENBLATT: Warum sind (viele) Verwaltungsvorlagen in einem bürokratischen Deutsch oder in Endlos-Sätzen verfasst und damit schwer verständlich?
Rainer Rempe: Die Verständlichkeit von Texten ist gerade im Dialog zwischen Bürger und Behörde sehr wichtig. Darum setzen wir uns im Landkreis Harburg schon seit vielen Jahren dafür ein, Behördenschreiben, Verwaltungsvorlagen und Bescheide so verständlich wie möglich zu formulieren. Es ist für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine tägliche Herausforderung, die eigene Fachperspektive zu prüfen und dann aus der Perspektive des Empfängers ebenso einfach, klar und verständlich wie sachgerecht, präzise und rechtssicher zu formulieren.
WOCHENBLATT: Wäre es möglich, grundsätzlich auf die Verständlichkeit von Verwaltungsvorlagen zu achten beziehungsweise gibt es in der Kreisverwaltung jemanden, der darauf achtet?
Rainer Rempe: Auf Verständlichkeit von Verwaltungsvorlagen zu achten, das ist nicht nur möglich, sondern aus meiner Sicht unbedingt notwendig. Denn wir handeln als öffentliche Verwaltung im Bürgerauftrag und sind verpflichtet, unser Tun so verständlich und sachgerecht wie möglich zu vermitteln. Diese Aufgabe ist jedoch nicht an eine interne Prüfstelle delegierbar, sondern jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist aufgefordert, grundsätzlich auf Verständlichkeit zu achten.
WOCHENBLATT: Der ehemalige Harburger Landrat Axel Gedaschko hatte mit der Stilfibel eine Initiative zur verständlichen Behördensprache gestartet. Trotzdem gibt es immer noch diverse unverständliche Vorlagen. Wievielen Mitarbeitern der Kreisverwaltung sind die Inhalte bekannt?
Rainer Rempe: Die Vorgaben der Stilfibel für verständliche Behördensprache sind seit 2004 fester Bestandteil unserer internen Personalentwicklung im Landkreis Harburg. Jeder neue Mitarbeiterin und jeder neue Mitarbeiter wird im Rahmen seiner Einarbeitung in die Regelvorgaben der Stilfibel eingewiesen. In der täglichen Praxis sind alle Beschäftigten der Kreisverwaltung gefordert, so einfach und verständlich wie möglich zu schreiben und ihre Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises permanent zu verbessern.
Generell, so erklärte Kreissprecher Johannes Freudewald, werde für alle neuen Kreistagsmitglieder eine Informationsveranstaltung angeboten, in der sie in die kommunale Verwaltungspraxis eingeführt werden. Dabei gehe es weniger um eine Einführung in Behördensprache als vielmehr darum, Hilfestellungen für die neuen Kreistagsmitglieder zu geben und die einzelnen Verwaltungsbereiche vorzustellen.