Die Frist ist abgelaufen - Wie geht es mit dem Schweinemaststall weiter?
thl. Borstel. Den gestrigen Dienstag, 30. Juni, hatten sich viele Borsteler Bürger dick im Kalender angestrichen. Denn da lief für Landwirt Siegfried Porth als Eigentümer sowie für Torsten Jarms als Pächter die Frist zur Räumung des Schweinemaststalls auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße ab. Ein Vertreter der Stadt wollte im Laufe des Tages die Einhaltung der Frist kontrollieren. Das Ergebnis lag bis zum Redaktionsschluss dieser WOCHENBLATT-Ausgabe noch nicht vor.
Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt nach heftigen Bürgerprotesten über immense Geruchsbelästigungen nachträglich die Baugenehmigung für den Maststall entzogen.
"Wir gehen davon aus, dass der Stall geräumt ist", sagte Stadtsprecher Theodor Peters am Montag gegenüber dem WOCHENBLATT. Allerdings, so Peters, habe Torsten Jarms noch beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag mit Fristaufschub zur Räumung bis Ende August gestellt. Unbestätigter Hintergrund: Noch im April soll der Landwirt entgegen der Erlaubnis neue Schweine zur Mast im Stall untergebracht haben. "Sollte es so sein", sagt Peters, "fände ich das nicht in Ordnung. Die Räumungsverfügung haben wir am 6. März (!) abgeschickt. Die Herren Porth und Jarms hatten genug Zeit, sich darauf einzustellen. Zumal Torsten Jarms noch mehrere Mastställe besitzt, auf die er die Tiere verteilen kann."
Nachdem das Verwaltungsgericht bereits einen Eilantrag von Siegfried Porth auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt und der Stadt einen Etappensieg beschert hat (das WOCHENBLATT berichtete), gibt sich Peters auch beim Antrag von Torsten Jarms zuversichtlich - und macht deutlich: "Wir ziehen die Sache durch und lassen uns nur vom Gericht stoppen. Ist der Stall am Dienstagabend nicht geräumt, wird am Mittwoch ein Zwangsgeld verhängt." Dieses könne man mehrfach wiederholen und jedes Mal erhöhen, bis die Verfügung umgesetzt wird. Aber das es soweit kommt, davon geht Theodor Peters - wie Eingangs schon erwähnt - nicht aus.
- Ob sich Pächter und Eigentümer tatsächlich an die Vorgaben der Stadt gehalten haben, oder ob das Gericht in letzter Sekunde die Verwaltung ausgebremst hat, lesen Sie am Samstag in der WOCHENBLATT-Printausgabe.
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