"Jamaika-Koalition kommt zustande": Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Winsen

ce. Winsen."Eine Jamaika-Koalition wird zustande kommen, weil ich glaube, dass alle Beteiligten vernünftig sind." Diese Prognose mit Blick auf die Bildung der neuen Regierung in Berlin stellte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (75) am Donnerstagabend in der Winsener Stadthalle. Dort unterstützte Schäuble, der von der Unionsfraktion für das Amt des neuen Bundestagspräsidenten nominiert wurde, den CDU-Landtagskandidaten Bernd Althusmann im Wahlkampf.
Beim Stichwort Regierungsbildung zeigte Schäuble kein Verständnis dafür, dass die SPD bis zum Bundestags-Wahlabend erklärt habe, sie wolle den nächsten Bundeskanzler stellen, sich nach der verlorenen Abstimmung an den Urnen aber ganz "vom Acker gemacht" habe und nun gar nicht mehr an der Regierung teilnehmen wolle. Schäuble riet den Zuhörern in der nur gut halb gefüllten Stadthalle daher, bei der Landtagswahl am 15. Oktober der CDU ihre Stimme zu geben, dann würden an Bundes- und Landesspitze "stabile Verhältnisse" herrschen.
Die stabile Berliner Politik unter CDU-Regie - so Schäuble weiter - sei geprägt von Verlässlichkeit, Kontinuität, Nachvollziehbarkeit und Stetigkeit. Sie habe für eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Haushalte gesorgt. Seit acht Jahren wachse die Wirtschaft konstant, und es herrsche derzeit die beste Beschäftigungslage seit der Wiedervereinigung. "Diesen erfolgreichen Wirtschaftskurs fortzusetzen, muss das Ziel der Koalitionsverhandlungen im neuen Bundestag sein", betonte der Minister. In einer immer stärker globalisierten Weltwirtschaft müsse Deutschland weiter seine Spitzenposition behaupten. Gleiches gelte für die Bereiche Forschung und Bildung, in die es auch künftig verstärkt zu investieren gelte.
"Eine Diskussion über eine Obergrenze führt zu nichts", nahm Wolfgang Schäuble Stellung zur Flüchtlingsfrage. Durch eine effektive Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern müsse die Zuwanderung in Europa auf ein Maß reduziert werden, "das es uns noch mehr erlaubt, mit anerkannten Flüchtlingen menschenwürdig umzugehen". Die Verhältnisse in armen und von Unruhen gezeichneten Ländern wie Afrika müssten mit Hilfe aus Deutschland so stabilisiert werden, dass die dort lebenden Menschen eine Zukunftsperspektive bekommen. "Dann ebbt auch die Zuwanderungswelle nach Europa ab", war Schäuble überzeugt.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland müssten, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, bei ihren Aufgaben von Bund und Ländern noch stärker als bisher finanziell unterstützt werden. Das komme auch dem Wohle der dort lebenden Menschen zugute. "Die Lebensfähigkeit der Familie ist die Basis der demokratischen Grundordnung", hob Wolfgang Schäuble schließlich hervor.