"Mit gemischten Gefühlen ins Dialogforum": Skepsis überwiegt bei Verwaltungschefs in der Region vor Beginn der Beratung über Trassenpläne der Bahn

ce. Landkreis. Mit dem "Dialogforum Schiene Nord" startet am Freitag, 13. Februar, in Celle die bis zum Jahresende angesetzte Beratung darüber, ob und welche der umstrittenen Y-Trassenvarianten-Pläne der Bahn in Niedersachsen umgesetzt werden sollen (das WOCHENBLATT berichtete). An dem Dialog nehmen unter anderem Verkehrsminister von Bund und Land sowie Vertreter der Bahn, Wirtschaft, Umweltverbände, Bürgerinitiativen, der fünf betroffenen Kommunen im Landkreis Harburg und Landrat Rainer Rempe teil. Von den regionalen Verwaltungschefs wollte das WOCHENBLATT im Vorfeld wissen, mit welchen Erwartungen sie in das Forum gehen, welche Alternativen sie lieber sehen würden als die Trasse "vor ihrer Haustür" und wie groß in ihren Augen die Aussichten sind, dass Kommunen und Landkreis durch das Forum Einfluss auf die Entscheidung der Bahn nehmen können.
"Winsen nimmt mit gemischten Gefühlen am Dialogforum teil. Es bestehen erhebliche Zweifel, wie bei dem knappen Zeitansatz und der Vielzahl von Varianten, die überhaupt nicht miteinander verglichen werden können, ein konkretes Ergebnis erarbeitet werden soll", sagt Stadtoberhaupt André Wiese. "Gleichzeitig bietet das Forum vielleicht die Chance, bisherige Grundannahmen der Vorhabenträger zu hinterfragen, zusätzliche Informationen zu gewinnen und die Winsener Position zu verdeutlichen.
Um die Erfolgsaussichten beurteilen zu können, sei - so Wiese - zunächst eine saubere und transparente Information durch Bahn, Bund und Land unerlässlich. Diese habe bisher nicht stattgefunden. Die Abläufe im Dialogforum seien "weder hinreichend erkennbar noch mit den Beteiligten abgestimmt". Wiese: "Erfolgsaussichten einschätzen kann man erst, wenn die Spielregeln bekannt sind."
"Ich erwarte eine ergebnisoffene Diskussion und die transparente Bewertung aller Lösungsmöglichkeiten. Das heißt, es darf nicht nur um die vorgestellten Alternativtrassen gehen. Vielmehr müssen sowohl die Y-Trasse als auch andere geeignete Ausbau-Varianten einbezogen werden." Das sagt Stelles Bürgermeister Uwe Sievers im Vorfeld des "Dialogforums Schiene Nord" zu den Trassenplänen der Bahn, das am Freitag, 13. Februar, in Celle beginnt. Sievers ist davon überzeugt, dass es "gute und durchgreifende Argumente für andere Lösungen als die präsentierten Alternativstrecken" gebe. Er gehe davon aus, dass die Argumente der betroffenen Kommunen gehört und berücksichtigt werden. "Sonst würden wir Gemeinden gemeinsam mit dem Landkreis uns nicht so intensiv auf dieses Forum vorbereiten", so Sievers.
Seevetals Gemeindebürgermeisterin Martina Oertzen hat "eine positive Erwartung, wenn alles offen diskutiert wird". Alles hänge vom ersten Treffen am Freitag ab. Zur Klärung der Frage nach möglichen Alternativrouten müsse vom Bund erstmal geklärt werden, welche Verkehre wohin gelenkt werden sollen. "Noch vor weniger als 20 Jahren waren es Güter- und Personenverkehre. Heute ist es nur der Güterverkehr", so Oertzen. "Bevor hier nicht belastbare Aussagen auf dem Tisch liegen, verbietet sich eine Empfehlung einer Trasse."
"Wenn die Neutralität im Verfahren gewahrt wird, sehe ich eine Chance, dass die Interessen der Kommunen Berücksichtigung finden", erklärt die Verwaltungschefin zu den Erfolgsaussichten. "Nach Freitag sehen wir klarer, wo der Zug buchstäblich hinfährt."
"Der uns angekündigte Ablauf des Dialogforums stimmt schon von vornherein nicht mit den vom Land beschriebenen Zielen des Forums überein, 'am Ende einen von allen Beteiligten unterstützten Konsens für eine Trassenvariante erzielt zu haben'", bemängelt Salzhausens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause. Er stehe daher dem Dialogforum derzeit skeptisch gegenüber. "Ich erwarte, dass wir zumindest umfassend über aktualisierte Grundannahmen informiert werden, die sowohl für die Bahn als auch für Bund und Land die Basis für die Planungsvarianten sind", so Krause. Erst wenn alle erforderlichen Angaben vorlägen, könne man sich mit eventuellen Planungsvarianten beschäftigen. Damit sich die Kommunen nachdrücklich gegenüber Land und Bund positionieren können, müsse außerhalb des Dialogforums und später bei den offiziellen Beteiligungsverfahren viel "politische Arbeit geleistet" werden.
Hanstedts Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus teilt die "gemischten Gefühle" seines Winsener Amtskollegen André Wiese mit Blick auf das Forum. "Dies gilt insbesondere für meine betroffenen Mitgliedsgemeinden Marxen, Brackel, Hanstedt und Egestorf, deren Bürgermeister nicht teilnehmen können", so Muus. Ähnliche Verfahren wie etwa die Debatte um die Fehmarn-Belt-Querung würden zeigen, dass die angedachte Zeitschiene unrealistisch sei. Muus verwundert es, dass die Trasse entlang der A7 wieder als mögliche Alternativstrecke aufgenommen wurde. Im ersten Raumordnungsverfahren zur Y-Trasse in den 90er Jahren seien "beide Varianten östlich und westlich der Autobahn geprüft und aus umweltfachlicher Sicht verworfen" worden. Den Einfluss des Dialogforums auf die Entscheidung von Bund und Land werde man frühestens nach der ersten Beratungssitzung einschätzen können.
"Ein offenes Dialogforum macht nur Sinn, wenn bei allen Beteiligten - also auch bei den Akteuren von Bund, Land und Bahn - die Bereitschaft vorhanden ist, eigene Positionen und Grundannahmen zu hinterfragen und zur Disposition zu stellen. Diese aus meiner Sicht notwendige Voraussetzung muss in der ersten Forum-Sitzung eindeutig geklärt werden, bevor wir uns einzelnen Fachfragen zuwenden können", betont Landrat Rainer Rempe. "Angesichts der großen Teilnehmerzahl und des eng gesetzten Zeitraums bin ich allerdings skeptisch, ob wir hier schon in einem Jahr eine Lösung finden können."
Für eine fachliche und sachliche Einschätzung der Alternativen zur bisherigen Y-Trasse - so Rempe - fehlten derzeit die Grundlagen. Diesbezügliche Infos der Bahn seien "nicht ausreichend und wenig vergleichbar". Ob und wie Kommunen und Landkreis die Entscheidung von Bund und Land beeinflussen können, müsse als wichtigste Frage in der ersten Forums-Sitzung geklärt werden.