Winsen

Stadt und Parkhausbau-Firma haben sich geeinigt

Fast sechs Jahre lag die Stadt Winsen mit der Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn sowie dem Planungsbüro AMP Parking Europe GmbH aus Karlsruhe wegen der Kosten für den Bau des Parkhauses am Bahnhof im Clinch. Jetzt wurden die Verfahren, die vor der Zivilkammer am Landgericht Lüneburg bzw. in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht in Celle anhängig waren, mit einem Vergleich beendet. Die AMP Parking Europe GmbH erhält noch 85.000 Euro. Die Firma BuM noch 845.000 Euro von der Stadt. Hinzu kommen jeweils Zinsen sowie anteilige Gerichts-, Rechtsanwalts- und sonstige Prozesskosten. Mit diesen Zahlungen seien alle Ansprüche abgegolten und erledigt, hieß es jetzt bei einer Unterrichtung im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. Das erfuhr das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle.

Rückblick: Nach dem das Parkhaus im März 2017 nach mehr als einem halben Jahr Verspätung endlich eröffnet wurde, gab es Unstimmigkeiten wegen der Baukosten. Die Auffassungen der Stadt und der Firmen über die Verantwortung für die Bauablaufstörungen und die Kosten für zusätzlich erbrachte Leistungen gingen auseinander. Da alle Gespräche nichts brachten, reichten sowohl die AMP Parking als auch die Beton- und Monierbau Klage ein. AMP machte knapp 300.000 Euro geltend, BuM forderte gut 1,76 Millionen Euro.

Beide Prozesse haben sich über Jahre hingezogen. Und zumindest das Verfahren mit der Baufirma hätte sich noch viele Jahre andauern können. Denn beim letzten Termin Mitte September stellte sich heraus, dass der
Sachverständige, der als Spezialist für Bauablaufstörungen das Gutachten erstattet und dafür drei Jahre gebraucht hatte, wegen einer Demenzerkrankung seine gutachterliche Stellungnahme nicht mehr erläutern konnte. Deswegen hätte ein neuer Sachverständiger beauftragt werden müssen.

Auf Drängen der Gerichte stimmte alle Parteien schließlich einem Vergleich zu. Die AMP Parking erhält knapp 30 Prozent der geltend gemachten Summe, die Beton- und Monierbau gibt sich mit 48 Prozent der Klageforderung zufrieden. Glück im Unglück für die Stadt. Angesichts der leeren Kassen sind die Vergleichssummen zwar keine Peanuts, allerdings hat die Verwaltung bereits2017 zusätzliche 2,2 Millionen Euro für diese Verfahren in den Haushalt einstellen lassen, sodass die Zahlungen hieraus bedient werden können.