Winsen - Politik

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

Mitglieder des Verfügungsfonds werfen der städtischen Vertreterin mangelnde Befähigung vor thl. Winsen. Riesiger Zoff zwischen der Stadt Winsen und den Mitgliedern des Verfügungsfonds "Winsen 2030", in dem ehrenamtliche Personen aus Handel, Gastronomie, Handwerk und Politik sowie Privatpersonen engagiert sind. Insgesamt umfasst der Fonds acht Mitglieder und hat vier Besitzer in Beraterfunktion, bestehend aus Vertretern der City Marketing, der Wirtschaftsförderung, der Stadtverwaltung und des...

Glyphosat im Boden und Kuhhandel mit der Deichschutzzone? Winsener wittern Skandal um Baugebiet thl. Winsen. Spielt die Stadt Winsen ein falsches Spiel mit dem Baugebiet "Am Luhedeich", das auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bruno Franz entstehen soll? Das befürchten zumindest einige Bürger, die an der Öffentlichkeitsbeteiligung teilnahmen, in der die Stadt den Planungsstand vorstellte. "Das Gelände ist massiv mit Glyphosat verseucht. Das wurde uns auf der Veranstaltung von der Stadt...

(os). Wenn sich in der Biotonne Maden sammeln oder die Tonne einen unangenehmen Geruch verbreitet, ist das für Menschen ungefährlich. Das geht aus der Antwort des Landkreises Harburg auf eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion hervor. Wie berichtet, wollten die Freidemokraten wissen, ob es möglich ist, die Biotonne in den Monaten zwischen Mai und September jede Woche und nicht wie derzeit alle 14 Tage leeren zu lassen. Die FDP-Fraktion hatte auf viele Klagen von Bürgern verwiesen, denen beim...

(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

(os). Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nutzt die Sommerpause, um drei für sie wichtige Anträge zu stellen. Sie betreffen die Müllumschlagsanlage in Nenndorf, den Wildpark Schwarze Berge in Vahrendorf sowie Bauanträge für Kitas im Landkreis Harburg. Man habe durch die Corona-Krise bereits mehrere Monate politischen Arbeitens verloren und müsse diese Themen jetzt voranbringen, erklärt Frank-Oliver Lein, Kreistagsmitglied der Freien Wähler. Zusammen mit Fraktionsvorsitzendem Willy...

(bim). "Beplankung wirft Fragen auf" titelte das WOCHENBLATT (30a/2020) und informierte dabei über den vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweck der Leitplanken, die seit 2017 an Bundesstraßen montiert werden. Wie berichtet, sollen dieses an "unfallauffälligen Streckenabschnitten", an denen "der kritische Abstand der Bäume zur Fahrbahn 4,50 Meter und weniger beträgt", für Sicherheit sorgen. Dazu erreichten uns folgende Leserzuschriften, deren Inhalte wir auszugsweise wiedergeben. • "Die Beplankung...

mum. Winsen/Jesteburg/Salzhausen. Der Landkreis Harburg und die Samtgemeinde Jesteburg gehen gemeinsam mit ihren neuen Partnern, der Stadt Winsen (Luhe) und der Samtgemeinde Salzhausen mit der zweiten Stufe des Serviceportals für den Landkreis Harburg einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung im Landkreis Harburg. Neu in der zweiten Stufe, die Landrat Rainer Rempe gemeinsam mit den Partnern aus der kommunalen Familie jetzt vorstellte, sind weitere Kreis-Dienstleistungen, die von...

bim. Stelle. Artenvielfalt und nachhaltige Bewirtschaftung sind Themen, die viele Verbraucher und Naturfreunde bewegen. Das wird mit dem Volksbegehren "Artenvielfalt. Jetzt!" gefordert, für das derzeit vielerorts Unterschriften gesammelt werden. Was weniger bekannt ist: Die gleichen Ziele verfolgt "Der Niedersächsische Weg" für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, für den zeitgleich der Startschuss fiel. Der Unterschied: Dabei werden diejenigen beteiligt, um deren Land und Existenzgrundlage...

thl. Winsen. Der Verwaltungsausschuss soll einen Aufstellungsbeschluss für die Gestaltungssatzung für Gebäude und Werbeanlagen in der Innenstadt Winsens fassen und die Verwaltung damit beauftragen, die weiteren vorbereitenden Schritte für das Verfahren zur Erstellung der Gestaltungssatzung (ikclusive Präzisierung der Grenzen des Satzungsgebietes) vorzunehmen und externe Planungsbüros mit der Gestaltung beauftragen. So lautet eine mehrheitliche Empfehlung des Planungsausschusses, der in der...

thl. Winsen. "Dieses deutliche Signal für den Sport, und auch für die in den Vereinen engagierten Menschen bei uns im Landkreis Harburg, ist zu begrüßen", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Niedersächsische Landtag beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen. Geplant ist, dass Vereine eine Einmalzahlung in Höhe...

thl. Winsen. "Ich will hier keinen zweiten Wahlkampf starten, denn in Winsen würde ich nie mehr als Bürgermeisterkandidatin antreten. Ich ärgere mich heute noch über die Niederlage." Das sagte Susanne Menge (60, Grüne) bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Luhestadt seit der verlorenen Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr. Sie sei nach Winsen gekommen, um eines ihrer Wahlversprechen von 2019 einzulösen. "Ich hatte den Grünen und der SPD, die mich damals unterstützt hatten, zugesichert,...

os. Hollenstedt. Enttäuschung bei bundesweit mehreren Millionen betroffenen Rentnern: Die sogenannte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bleibt bestehen. Wer Kapitalerträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss auf diese weiterhin Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. "Ich habe das Gefühl, dass weiter an allen Gesetzen vorbei kassiert und abgezockt werden darf", kritisiert der Kläger, Rentner...

"Geld verschwendet für unnötige Imagepflege" mum. Winsen. "Kann Landrat Rainer Rempe nicht mit Kritik umgehen?", fragt Ruth Alpers, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Alpers ist verärgert über Äußerungen, die der Landrat im Zuge der Präsentation des neuen Landkreis-Logos am vergangenen Donnerstag gegenüber der Presse gemacht hat. Rempe hatte erneut sein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass es erst im Nachgang Kritik an den Kosten in Höhe von 335.000 Euro für das gesamte Projekt...

Stadt stellte bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung Pläne für Neubaugebiet "Am Luhedeich" vor thl. Winsen. Rund 70 bis 80 Wohneinheiten sollen auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bruno Franz an der Hoopter Straße entstehen. Das gab die Stadt jetzt im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt. Zahlreiche Bürger wohnten der Präsentation in der Hanseschule bei. Aufgrund der Corona-Regeln musste sogar einigen Interessierten der Zutritt verwehrt werden. Wie das WOCHENBLATT...

bim. Tostedt/Hollenstedt. An mehreren Infoständen in Tostedt und Hollenstedt informierten einige Aktive in den vergangenen Tagen über die Hintergründe und Ziele des Volksbegehrens Artenvielfalt. Eine Änderung des niedersächsischen Naturschutzgesetzes ist nach Auffassung der Initiatoren und unterstützenden Verbände und Vereine notwendig, um das massive Artensterben aufzuhalten. „Die Reaktionen haben nahezu das gesamte Meinungsspektrum zu diesem Thema abgedeckt“, erklärt Christina Möllmann von...

Schandfleck "Riedels Eck" bleibt der Stadt weiter erhalten / Masterplan gerät ins Stocken thl. Winsen. Der Schandfleck "Riedels Eck" an der Kreuzung Bahnhofstraße/Lüneburger Straße ist Teil des im Oktober 2018 beschlossenen Masterplans "Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld". Doch alle Hoffnungen, dass die ehemalige Eckkneipe bald abgerissen und durch einen ansehnlichen Neubau ersetzt wird, scheinen vergebens. Nachdem sich schon mehrfach Investoren daran versucht haben, mit dem in der Schweiz...

(os). Ist es möglich, im Landkreis Harburg die Biotonne in den Monaten zwischen Mai und September jede Woche und nicht wie derzeit alle 14 Tage leeren zu lassen? Das will die FDP-Kreistagsfraktion wissen und hat eine entsprechende Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. "In Zeiten mit so vielen beispiellosen Infektionen sollte jedes zusätzliche Risiko ausgeschlossen werden", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky. "Der zurzeit herrschende Zustand ist in vielen Gebieten unseres...

ce. Winsen. "Die verkehrliche Belastung im Winsener Ortsteil Roydorf verschlechtert sich zunehmend – es muss sich etwas verändern“, fordert CDU-Ratsherr Philipp Meyn. Der Christdemokrat hat dabei die Verkehrsströme rund um das Luhe-Gymnasium und die IGS in Winsen-Roydorf im Blick. Durch die bereits erfolgte Erweiterung der IGS und den nun geplanten Ausbau des Luhe-Gymnasiums - so Meyn - würden die Schülerzahlen weiter zunehmen. Dadurch werde auch die verkehrliche Belastung rund um den...

Stadtelternrat Kitas hat Blitzumfrage zum Betreuungsbedarf in den Sommerferien durchgeführt thl. Winsen. Janine Herzberger, Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, wehrt sich weiter gegen die von einigen Elternvertretern, aber vor von der Politik erhoben Vorwürfe ("Das sind alles nur Einzelfälle") in der Sitzung des Schul- und Kindertagesstättenausschusses (das WOCHENBLATT berichtete). "Nachdem unser Antrag auf Verzicht der Sommerschließungen der Kitas bedauerlicherweise abgelehnt wurde, hatte...

CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region ziehen Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Hannover (thl). "Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen. ()Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft." Das schreiben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann als Einleitung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Danach folgen 28 Seiten Schulterklopfen. Doch wie...

Landkreis Harburg sichert Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten.  (mum). Platz und Schutz für Steinbeißer, Fischotter und Moosjungfer: Der Landkreis Harburg sichert weitere Lebensräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Ab Mitte Juni liegen in mehreren Kommunen die Verordnungsentwürfe für gleich fünf Schutzgebiete aus. Dann sind auch Stellungnahmen möglich. Die Beteiligungsverfahren hatten teilweise bereits im Frühjahr begonnen, durch die Corona-Einschränkungen...

thl. Winsen. Insgesamt 54 Bescheide über Fördergelder in Höhe von rund 7,02 Millionen Euro überreichte Niedersachsens Kultusminister Grant Henrik Tonne (SPD) an Landrat Rainer Rempe. Das Geld stammt aus dem Digitalpakt und soll für den Aufbau der digitalen Infrastruktur an den 29 weiterführenden Schulen unter der Trägerschaft des Landkreises verwendet werden. Laut Minister Tonne ist der Landkreis Harburg im Abrufen der Fördermittel aus dem Digitalpakt landesweit an der Spitze. Das digitale...

(bim). Seit die Pflegekammer Niedersachsen Ende 2018 die ersten Beitragsbescheide verschickte, gibt es Querelen um die politisch forcierte Interessenvertretung der Pflegefachkräfte. Nach vielfacher Kritik an der Zwangsmitgliedschaft stellte die Landesregierung die Pflegekammer beitragsfrei. Im Februar trat die erste Präsidentin Sandra Mehmecke zurück. Jetzt musste auch noch die Befragung der Mitglieder, die u.a. über die Zukunft der Kammer entscheiden sollten, abgebrochen werden. Grund dafür...