Winsen - Politik

thl. Winsen. "In wenigen Tagen bekomme ich mein Kind. Da hätte ich bestimmt Besseres zu tun als hier zwei Stunden zu sitzen, wenn die Themen für die Eltern nicht wichtig wären." Janine Herzberger, Vorsitzende des Stadtelternrates Kitas, war sichtlich angefressen angesichts der Abstimmungsergebnisse ihrer Anträge im zuständigen Fachausschuss des Winsener Stadtrates. Viele Eltern haben Jahresurlaub für die Betreuung aufgebraucht So wurde z.B. die beantragte Streichung der Sommerschließzeiten an...

(as/bim/os). Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie andere Themen in den Hintergrund treten: Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, und die Parteien müssen sich jetzt daran machen, ihre Kandidaten für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Mit Michael Grosse-Brömer (CDU) und Svenja Stadler (SPD) konnten bei der vergangenen Wahl zwei Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg einen Sitz im Bundestag ergattern. Werden sie auch bei der kommenden Wahl wieder antreten? Und wie sieht es bei Grünen,...

(as). Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen, Hotels und Pensionen können mehr Zimmer belegen, Busreisen und Kulturveranstaltungen im Freien sind wieder erlaubt, Hochzeits- und Trauerfeiern dürfen mit bis zu 50 Gästen begangen werden: Diese und weitere Lockerungen im Umgang mit der Corona-Pandemie regelt das Land Niedersachsen in der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die am Montag, 8. Juni, in Kraft...

Das sind doch mal großartige Neuigkeiten für alle, die noch (analoge) Briefe schreiben: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt (!) die Erhöhung des Briefportos vor vier Jahren von 62 auf 70 Cent für rechtswidrig erklärt und die Genehmigung der Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur aufgehoben. Wie viel Gewinn die Deutsche Post wohl mit diesen von 2016 bis 2018 zu Unrecht erhobenen Aufpreisen gemacht hat und wie viele Briefe so ihren überteuerten Weg in deutsche Kästen fanden? Zu...

thl. Winsen. "Grundstückstausch für Schulerweiterung?" fragte das WOCHENBLATT im November vergangenen Jahres und berichtete exklusiv über die Verhandlungen der Stadt mit dem Mediziner Muwafeg Abdel Qader, der seine Praxis in der Straße In den Twieten hat, über den Tausch seines Grundstücks mit dem der alten MTV-Halle. Jetzt wird das Thema öffentlich und im morgigen Planungsausschuss (18 Uhr, Marstall) behandelt. Hintergrund: Die Alte Stadtschule platzt aus allen Nähten. Derzeit sind mehrere...

thl. Winsen. Ab sofort dürfen Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder bis zu 100 Prozent ihrer Sitzplätze vergeben – vorausgesetzt, sie gewährleisten dabei die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. "Die notwendigen Mindestabstände von zwei Metern zwischen den einzelnen Tischen müssen also weiter eingehalten werden", sagt Dr. Cornell Babendererde, Sprecherin der CDU im Planungsausschuss des Stadtrates. "Gastronomen in Winsen sollten jetzt für den...

thl. Winsen. Im vergangenen Dezember hat sich mit einer deutlichen Mehrheit der Stadtrat für ein Naturbad im Eckermannpark ausgesprochen und damit nicht nur den Wunsch der Bevölkerung nach einem Freibad in Winsen aufgegriffen, sondern auch den des Bürgermeisters, der das Projekt vehement vorantreibt. "André Wiese hat ein paar Träume für seine Heimatstadt. Und die dürfen gerne ein bisschen größer sein", so ein Politiker aus der Mehrheitsgruppe CDU/Winsener Liste/Waldau in Stadtrat. "Wieses...

thl. Pattensen. "Im Rahmen der Millionen-Planung für die Ortsumfahrungen Luhdorf und Pattensen hat die Stadt durch den Verwaltungsausschuss der 'Variante III' aus dem Umstufungskonzept gegen drei Gegenstimmen von Grüne/Linke und SPD zugestimmt", sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, und wirkt ziemlich verärgert. "Da die SPD dem Winsener Stadthaushalt 2020 zugestimmt hat, ist die Planung und Finanzierung der Umstufung erst möglich geworden." Dieses Konzept solle...

thl. Pattensen. "Die Menschen in Pattensen und Luhdorf sind lange genug hingehalten worden", sind sich der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Benjamin Qualmann und SPD-Kreistagsabgeordnete Ursula Caberta einig. "Schlimm genug, dass Bürger erst mit Rechtsanwälten aktiv werden müssen, um ihr Schutzrecht vor Straßenlärm durchzusetzen." "Jetzt verdienen die Juristen" titelte das WOCHENBLATT am Mittwoch und berichtete, dass die Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen...

(os). "Als Freie Wähler ist es unsere Aufgabe, nach unserem Motto 'bürgernah, unabhängig, sachbezogen' Politik zu machen. Das wird verwässert, wenn man eine Gruppe mit einer anderen Partei bildet. Wir konnten unser Profil nicht immer richtig darstellen." Mit diesen Worten begründet Fraktionsvorsitzender Willy Klingenberg, warum die Freien Wähler (FW) vor Kurzem die Kreistagsgruppe mit der FDP aufgelöst haben und nun als Freie Wähler/Unabhängige firmieren. Mit Klingenberg, Angelika Gaertner,...

(bim). Mit lautem Hupkonzert und einem Korso rund um die Binnenalster in Hamburg machten Busunternehmer aus ganz Norddeutschland mit rund 200 Bussen auf ihre schwierige Situation aufmerksam, darunter auch Betroffene aus den Landkreisen Harburg und Stade. Durch das Verbot von touristischen Busreisen stehen tausende Reisebusse still. Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen droht die Insolvenz. "Die Luftfahrtbranche hat eine riesige Lobby und Aussicht auf staatliche Milliardenhilfen",...

(bim). Abstand halten ist angesichts der Coronavirus-Infektionsgefahr das Gebot der Stunde. Doch was ist mit Menschen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen, aber nicht einer Familie angehören, und sich mit Covid-19 angesteckt haben? Aktuell sorgt die Praxis des Landkreises Harburg, am Coronavirus infizierte Flüchtlinge aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen und in der Unterkunft An Boerns Soll in Buchholz zu konzentrieren, für viel Fassungslosigkeit. Derzeit leben in den 54 Unterkünften im...

thl. Winsen. Der Logistiker Amazon ist der große Gewinner der Coronakrise, weil er weltweit eine erhebliche Gewinnsteigerung erzielt. Aber wie geht das Unternehmen mit den Schutzbestimmungen für seine Mitarbeiter um? Immerhin arbeiten im Lager in Winsen insgesamt rund 1.800 Menschen. Jetzt wurde bekant, dass mehr als ein Dutzend Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt sein sollen. Das bestätigt auch Landkreissprecher Andres Wulfes auf WOCHENBLATT-Nachfrage, allerdings ohne genaue Zahlen zu nennen....

thl. Winsen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat am Mittwoch in einer Sitzung einstimmig ein Hilfspaket zunächst im Umfang von insgesamt 500.000 Euro als Corona-Hilfen beschlossen. Bürgermeister André Wiese (CDU) hatte dem Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und kurzfristig zu einer Sondersitzung eingeladen, um den von der Corona-Krise betroffenen Winsener Unternehmen, Familien und Vereinen mit den Mitteln und Möglichkeiten der Stadt ergänzend unter die Arme zu greifen. Das...

(bim). Seit das Land Niedersachsen per Erlass die Kindertageseinrichtungen Mitte März geschlossen hat, gibt es nur eine Notbetreuung für Kinder von Eltern, die z.B. etwa als Ärzte oder Krankenpfleger arbeiten. Alle anderen müssen die Kinderbetreuung selbst organisieren und können verständlicherweise nicht nachvollziehen, weshalb sie dafür auch noch Geld bezahlen sollen. Auch wenn die Kindertagesstätten beitragsfrei sind, fallen regulär Kosten für Krippen oder die Betreuung über acht Stunden...

Winsen: FDP-Gruppe will Stundung verwirklichen thl. Winsen. Die Stundung der Elterngebühren zur Kinderbetreuung und die Stundung der Gewerbesteuer - das sind zwei Vorschläge, die die Gruppe FDP in einer Sitzung des "Sonderverwaltungsausschusses" am Dienstag, 14. April, zur Diskussion stellt. "Dass die Betreuungsleistungen momentan nicht erbracht werden können, weil die Einrichtungen mit Ausnahme der Notbetreuung geschlossen sind, ist bekannt. Gleichzeitig stehen viele Eltern unter...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll die Einziehung der Elternbeiträge für die Zeit der durch die Corona-Krise bedingten Schließung der Kindertagesstätten mit sofortiger Wirkung einstellen bzw. bereits eingezogene Gelder zurückerstatten. Zudem soll die Verwaltung den Ratsgremien einen Vorschlag zur Ferienbetreuung und insbesondere der Schließungstage machen, der den Umstand berücksichtigt, dass viele Eltern wegen der Corona-Krise im Sommer voraussichtlich keinen Urlaub nehmen können. Das sind die...

thl. Winsen. Aufgrund der massiven Personalnot in der Metropolregion Hamburg hatte die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg (KAG) im Dezember vergangenen Jahres die Petition "Personalnot in den Kindertagesstätten im südlichen Hamburger Umland" beim Niedersächsischen Landtag eingereicht (das WOCHENBLATT berichtete). Parallel dazu bestand die Möglichkeit, die Petition landkreisweit in Kitas und Gemeinden zu unterschreiben und so ein Zeichen gegen den...

(bim). Trotz der massiven Proteste von Landwirten, auch aus Niedersachsen, hat der Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, die im Mai in Kraft tritt. Damit sollen Nährstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Die Bauern befürchten durch die neuen Regeln zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen. Hintergrund: Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es...

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

Wenig Beteiligung und kaum Diskussionen bei Winsener Stadtratssitzung im Zeichen von Corona thl. Winsen. Allerorts werden im Zeiten von Corona neben Veranstaltungen auch sämtliche politische Sitzungen abgesagt. Nur nicht in der Stadt Winsen. Dort tagte am Mittwochabend in der Stadthalle noch der Stadtrat. "Wir mussten wichtige Entscheidungen treffen, u.a. im vertraulichen Teil mit Grundstücksverkäufen und im öffentlichen Teil mit Personalentscheidungen bei den Feuerwehren", begründete...