Winsen - Politik

CDU-Landtagsabgeordneter will Lösungen zur Verkehrsproblematik in Luhdorf und Pattensen thl. Winsen. Lange Gesichter im Rathaus: Die Stadt Winsen ist nicht beim Modellprojekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen" von der Landesregierung berücksichtigt worden (das WOCHENBLATT berichtete). Die Stadt Winsen hatte sich mit Streckenabschnitten in Luhdorf und Pattensen beworben. "Mit der Bewerbung auf Teilnahme am Modellprojekt hatten wir auf eine zumindest kurzfristige, wenn auch auf drei Jahre...

thl. Winsen. "Ich frage mich immer, was Politik ist", sagt Margot Schäfer, Sprecherin des Ortsverbandes Winsen-Elbmarsch der Grünen. "Die Politik soll doch den Menschen verständlich machen, warum wie entschieden wird. Und auch die Notwendigkeiten der Entscheidungen nahe bringen." "Doch das passiert bei den Stadtratssitzungen immer seltener", ergänzt Hella Boltz, die mit Schäfer zusammen die Spitze des Ortsverbandes bildet. Nach der SPD und der FDP äußern sich jetzt auch die Grünen zum von ihnen...

bim. Hittfeld. Die einen sehen in der Umsetzung der Pläne einen neuen, großartigen Tourismusmagneten für den Landkreis Harburg, die anderen den Bau eines unansehnlichen Klotzes, der die Landschaft verschandelt und Millionen Euro Steuergeld kostet: die Erweiterung der Kunststätte Bossard in Jesteburg-Lüllau zu einer "Kunsthalle der Lüneburger Heide". Entsprechend emotional und langwierig war nun die Debatte in der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal - wohl auch deshalb, weil das Projekt zuvor...

CDU: "Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt" thl. Winsen. "So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einem bunten Haufen aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet", sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau. "Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis fordert tragfähige Lösung vom Landtag thl. Winsen. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Erzieher, die Einführung eines Ausbildungsgehaltes, die finanzielle Förderung von Umschulungen und die leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse - das sind nur einige der Kernforderungen der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg (KAG), in der alle freien Träger von Kindertageseinrichtungen...

Stadtrat lehnt Zahlenwerk mehrheitlich ab thl. Winsen. Eklat im Winsener Stadtrat: In der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend in der Stadthalle hat eine politische Mehrheit den Haushalt 2020 abgelehnt - und die Verwaltung damit nahezu handlungsunfähig gemacht. Es war genau 23.11 Uhr, als Ratsvorsitzender Andreas Waldau (parteilos) das Abstimmungsergebnis verkündete: "17 Ja- und 18 Nein-Stimmen. Damit ist der Haushalt abgelehnt." Der Abstimmung ging eine gut zweistündige Redeschlacht voraus,...

bim. Seevetal. Eine Menge Themen umfasst die Tagesordnung der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, ab 10 Uhr in der Burg Seevetal. Breiten Raum nimmt die Beratung des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 ein. Ein Punkt interessiert dabei alle Kommunen im Landkreis wegen der steigenden finanziellen Kraftakte für die Kinderbetreuung: die Senkung der Kreisumlage und Fortsetzung der Kita-Vereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden, wie von der SPD beantragt. Denn die Betreuung...

Nach Patt-Situation im Finanzausschuss sorgt der VA für klare Verhältnisse / Weitere Entscheidungen thl. Winsen. Gab es im Wirtschaftsausschuss der Stadt noch eine Patt-Situation für den Haushalt 2020 - der damit wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt war, wurde diese Situation jetzt im Verwaltungsausschuss (VA) wieder "zurechtgerückt", in dem das Gremium eine positive Beschlussempfehlung für das umfangreiche Zahlenwerk abgab. Doch der VA hat nicht nur die Befassung des Rates mit dem Haushalt...

Alter Friedhof auf dem Kirchplatz? thl. Winsen. Seit mehr als vier Jahren plant die Stadt die Sanierung der Innenstadt im Rahmen des Programms "Winsen 2030". Jetzt, wo eigentlich die Ausschreibungen für die Arbeiten hinausgehen sollte, platzt die Bombe: Die Sanierung wird zunächst um ein Jahr verschoben! Dafür sprachen sich der Wirtschafts- und der Verwaltungsausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrheitlich aus. Zwar hat der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung (ab 19.15 Uhr in der...

os. Buchholz/Nenndorf. Die mit Spannung erwartete öffentliche Verhandlung im Fall Ole Veh vor dem Amtsgericht Tostedt hat am vergangenen Mittwoch nicht stattgefunden. Grund: Einen Tag vor dem geplanten Prozessauftakt teilte das Amtsgericht Ole Veh über dessen Rechtsanwalt Jürgen Hennemann mit, dass es sich mit dem Verteidiger des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens geeinigt habe. Der angeklagte Grundstücksbesitzer hat sich demnach...

bim. Mienenbüttel. Nach den umfassenden Informationen im Kreisordnungsausschuss zu den Vorgängen und durch die "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel (das Wochenblatt berichtete) hat die heimische "Lobby pro Tier" noch weiteren Klärungsbedarf. Initiatorin Sabine Brauer und Dr. Susanne Breyer aus Neu Wulmstorf haben an Landrat Rainer Rempe und Veterinäramtsleiter Thorsten Völker einen umfassenden Fragenkatalog...

(bim). Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können. Dabei handelt es sich um alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben. Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale...

os. Buchholz/Nenndorf. Ole Veh (18) spielte leidenschaftlich Hockey beim TSV Buchholz 08. Mit dem Austragen des WOCHENBLATT verdiente er sich Geld. Die Fahrschule hatte er fast abgeschlossen, stand kurz vor dem Abitur. Das war früher: Heute kann er keinen Sport betreiben, der mit Laufen verbunden ist. Das WOCHENBLATT kann er nicht mehr austragen. Die Fahrschulausbildung musste er unterbrechen, das Abitur verschieben. Grund ist ein Unfall, durch den sich das Leben des jungen Mannes aus Buchholz...

bim. Winsen. Die von der "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel beschäftigten jetzt den Kreisordnungsausschuss. Veterinäramtsleiter Thorsten Völker und Landrat Rainer Rempe beantworteten die Fragen von SPD, Grünen und Linken sowie die der Ausschussmitglieder und der anwesenden Tierschützer, so weit das möglich war, ohne das noch laufende Verfahren zu gefährden. Obwohl das Thema hochemotional ist, blieben alle...

(bim). Gute Nachricht für die Pflegefachkräfte in Niedersachsen: Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die (Zwangs-)Mitglieder bei­tragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU jetzt in ihren Bera­tun­gen zum Haushalt 2020 beschlossen. Bereits bezahlte Bei­träge sollen die Mitglieder zurückerhalten. Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Pflegekammer vorgesehen werden, die bei den Mitgliedern vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Höhe...

Jan Eggers will Projekt anschieben / Politik hat seine Pläne zunächst einmal positiv aufgenommen thl. Winsen. Rund 61 Prozent der Winsener Jugendlichen meinen, dass die Politik nicht genug für die Jugend macht. Über 67 Prozent würden die Einrichtung eines Jugendrates in der Stadt begrüßen. Und etwa ein Drittel davon könnte sich die Mitarbeit in dem Gremium vorstellen. Das ist das Ergebnis einer nicht-repräsentativen Umfrage, die Jan Eggers durchgeführt hat. Hintergrund: Der 20-jährige...

Politische Entscheidung: Verwaltung soll Neubaumöglichkeit auf Areal der alten MTV-Halle prüfen thl. Winsen. Faustdicke Überraschung im Kulturausschuss: Führte die Stadt bislang mit einem Mediziner Gespräche über einen möglichen Tausch des Grundstücks der ehemaligen MTV-Halle an der Eckermannstraße zur Erweiterung der Alten Stadtschule (das WOCHENBLATT berichtete), soll sie nun prüfen, ob auf dem Areal auch der Neubau einer Bücherei möglich wäre. Das gaben die Politiker der Verwaltung mit auf...

bim. Appel. Lange hat's gedauert, nun erfolgte der erste Spatenstich und damit der Auftakt für den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Harburg in den Gemeinden Appel und Handeloh im Beisein von Bürgermeistern sowie Vertretern von EWE als Netzbetreiber, der Firmen Kirchner Engineering (Netzplaner) und Kuhlmann Leitungsbau sowie des Breitbandzentrums Niedersachsen. Die Kreisverwaltung arbeitet in Kooperation mit 25 Gemeinden intensiv daran, die "weißen Flecken" im Kreisgebiet zu...

Im Albert-Schweitzer-Viertel sollen drei neue Projekte vertraglich fixiert werden / VA-Entscheidungen thl. Winsen. Im Albert-Schweitzer-Viertel geht die Modernisierung weiter voran. Die Stadt will drei weitere Projekte zur Wohnumfeldverbesserung mit der Eigentümergesellschaft vertraglich fixieren. Dabei geht es um die Aufwertung der Hauseingangsbereiche und der Außenspielflächen sowie die Anlegung von Mietergärten. Dafür will die Stadt dem Eigentümer, der AFP Nord aus Luxemburg, Fördergelder...

Hella Boltz und Margot Schäfer sind neue Sprecherinnen der Grünen Winsen und Elbmarsch thl. Winsen. Wechsel an der Spitze des Grünen-Ortsverbandes Winsen-Elbmarsch. Hella Boltz (67) aus Winsen und Margot Schäfer (66) aus Rottorf beerben Christoph Walter und Eike-Christian Harden als Sprecherinnen des Ortsverbandes. Weiter zum Vorstand gehören Dietmar Holtz als Kassierer sowie Paula Beecken und Eckhard Jonas als Beisitzer. Harden und Walter, die ihre Ämter aus Zeitgründen zur Verfügung stellten,...

bim. Mienenbüttel. Großartige Resonanz bei der Demonstration gegen Tierversuche am Samstag in Hamburg! Trotz Schietwetters gingen laut der "Soko Tierschutz" rund 15.000 Menschen auf die Straße und protestierten "gegen Tierversuche und die Ausbeutung fühlender Lebewesen". Darunter waren auch zahlreiche Tierschützer aus den Landkreisen Harburg und Stade, die seit Wochen Mahnwachen an der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel abhalten.

bim. Mienenbüttel. "Unser Schlachtruf lautet: 'LPT ist noch nicht zu, wir lassen die Behörden nicht in Ruh'", erklärt Tine Boll. Sie ist eine von den Tierfreunden, die seit Ende Oktober täglich vor dem LPT in Mienenbüttel friedlich protestieren. Die Ankündigung des LPT, den Standort Mienenbüttel Ende Februar 2020 schließen zu wollen, halten sie für ein Täuschungsmanöver des Laborbetreibers. Deshalb wollen sie auch mindestens bis zu dem Zeitpunkt weiter protestieren. Außerdem sind sie empört,...