Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

WOCHENBLATT-Leser Dieter Rabenstein hat sich auch seine Gedanken zum Thema Logo gemacht. Hier sein Vorschlag - wahlweise auch mit Heidschnucke | Foto: Dieter Rabenstein
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Neues Landkreis-Logo
"Man sollte Rempe besser auf die Finger schauen"

"Verschwendung von Steuern": WOCHENBLATT-Leser gehen mit neuem Landkreis-Logo hart ins Gericht. (mum). Braucht der Landkreis Harburg wirklich ein neues Design? Diese Frage stellt sich aufgrund von mindestens 335.000 Euro, die Landrat Rainer Rempe (CDU) unter anderem für ein neues Logo ausgegeben hat (das WOCHENBLATT berichtete). Das sagen die WOCHENBLATT-Leser zu dem Thema: David Pasckke: "Für ein Gesamtpaket absolut gerechtfertigt, alles aus einem Guss, keine Flickschusterei. Ein...

  • Winsen
  • 11.02.20
  • 1.306× gelesen
In der Kritik: Landrat Rainer Rempe (CDU) | Foto: Landkreis Harburg
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Steuergeld für Imagepolitur
Landrat Rempe soll die Kosten erklären

Neues Logo: Steuerzahlerbund übt Kritik am Landkreis Harburg. (mum). Braucht der Landkreis Harburg wirklich ein neues Design? Diese Frage stellt sich aufgrund von mindestens 335.000 Euro, die Landrat Rainer Rempe (CDU) unter anderem für ein neues Logo ausgegeben hat (das WOCHENBLATT berichtete exklusiv). Nun droht dem Landrat für seinen Alleingang möglicherweise Ärger. Der NDR berichtet, dass der Bund der Steuerzahler den Landkreis dafür kritisiert, mehr als 335.000 Euro für ein neues...

  • Winsen
  • 07.02.20
  • 894× gelesen
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten war umstritten, weil der FDP-Politiker den Sprung an die Spitze nur mit Hilfe der AfD schaffte  | Foto: Adobe Stock: bluedesign
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"Dazu gehört viel Dummheit"

Kreispolitik kommentiert die Chaostage im Thüringer Landtag. (lt/mum). Chaostage in Thüringen: Von einem "politischen Beben" war nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten die Rede. Schließlich schaffte er den Sprung an die Regierungsspitze seines Bundeslandes nur mit Hilfe der Stimmen von CDU und der gesamten AfD-Fraktion. Kemmerich hätte damit den amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abgelöst. Doch nicht einmal 24 Stunden später...

  • Buchholz
  • 07.02.20
  • 426× gelesen
Foto: Soko Tierschutz / Cruelty Free International

LPT Mienenbüttel
Alle Beagle sind jetzt vermittelt

bim. Mienenbüttel. Jetzt sind alle der zuletzt in der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel verbliebenen Hunde vermittelt. Das teilt der Landkreis nun mit. Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz gegenüber der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort in Mienenbüttel am 16. Januar mit sofortiger Wirkung widerrufen hat, hat das LPT inzwischen alle zu diesem Zeitpunkt noch in der Anstalt lebenden 96 Hunde innerhalb...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.02.20
  • 1.830× gelesen
Rund 60 Prozent der Deutschen befürworten eine Einschränkung des Silvesterfeuerwerks. Ein Grund sind Sicherheitsbedenken. Denn obwohl das Böllern z.B. rund um Reetdachhäuser verboten ist, halten sich nicht alle daran  | Foto: Foto: bim / Repro: MSR

Antrag der Grünen
Kommt bald ein Böllerverbot?

bim. Buchholz. Ein Böllerverbot den Tieren zuliebe auf alle Gebiete mit Weidetierhaltung auszuweiten, hat der Buchholzer Hobby-Imker und Pferdehalter Marco Warstat in einer Petition gefordert (das WOCHENBLATT berichtete). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einer Online-Petition mit bereits 215.000 Unterstützern ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen und die Anpassung der Gesetze, um den Kommunen eine entsprechende rechtliche Grundlage zu geben. Das könnte...

  • Tostedt
  • 31.01.20
  • 841× gelesen

Das Estetal steht jetzt unter Naturschutz

(bim/nw). Seltene Arten wie der Fischotter, das Bachneunauge und die Grüne Keiljungfer haben im Estetal eine Heimat gefunden. Der Landkreis Harburg weist das Gebiet daher als Natur- und Landschaftsschutzgebiet aus. Die Verordnung für das Estetal tritt zum 1. Februar in Kraft. Damit wird ein weiterer Baustein im Schutzgebietsnetz Natura 2000 gesichert. Der Beschluss im Kreistag für die neue Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Estetal fiel im Dezember. Damit stellt der...

  • Tostedt
  • 28.01.20
  • 365× gelesen
Hauptorganisator Udo Antons übergab für die Partnerschaftsvereine einen Blumenstrauß an Esther Bejarano
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Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano (95) mahnt
Holocaust-Gedenktag in Buchholz wider die Gleichgültigkeit

os. Buchholz. Sie tauschte einen Laib Brot - eine ganze Wochenration - gegen einen Pullover ein, um nicht mehr so frieren zu müssen. Sie aß eine dünne Suppe aus Wasser mit Kartoffelschalen - der Hunger trieb es rein. Sie musste mit dem Orchester Musik für die Kolonnen spielen, die zum Arbeitsdienst ausrückten, eine unglaubliche "psychische Belastung für uns". Kaum jemand kann die barbarischen, unmenschlichen Bedingungen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau so gut beschreiben wie Esther...

  • Buchholz
  • 28.01.20
  • 925× gelesen

Landkreis Harburg soll Bündnis beitreten
"Rettet den Rettungsdienst"

(os). Der Landkreis Harburg soll dem Bündnis "Rettet den Rettungsdienst" beitreten. Das fordert die CDU/WG-Kreistagsgruppe. Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erreichen, dass die Notfallambulanzen entlastet werden, indem Patienten, denen anderswo besser geholfen werden könnte, durch die Notrufzentrale auf Rettungsdienste, neu einzurichtende integrierte Notfallzentren (INZ) oder Arztpraxen verteilt werden. Dass das Problem...

  • Winsen
  • 25.01.20
  • 285× gelesen
Foto: Soko Tierschutz / Cruelty Free International

LPT in Mienenbüttel
Laborbeagle: Kreis wird zum "Vermittler"

bim. Mienenbüttel. Seitdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis der Tierversuchsanstalt LPT am Standort Mienenbüttel entzogen und damit das Tierlabor dicht gemacht hat, erreichten die Kreisverwaltung und den Veterinärdienst und auch das WOCHENBLATT zahlreiche Anfragen zum Verbleib und Zustand der 96 Hunde, die derzeit noch in Mienenbüttel leben: „Können wir Beagles aufnehmen? Falls ja, an wen wenden wir uns? Was passiert mit den Hunden – werden manche eingeschläfert? Sind die Tiere...

  • Neu Wulmstorf
  • 22.01.20
  • 1.772× gelesen
Innerhalb des Landkreises Harburg gelten drei Tarifzonen (B, D und E). Für viele Bahnpendler ist außerdem nicht einzusehen, dass man südlich der Elbe im HVV-Gebiet viel schlechter gestellt ist als nördlich | Foto:  Grafik: MSR

Ungerechte Tarife: "HVV-Tourismus" wird anhalten

(bim). Freude bei den Bahnpendlern in den Landkreisen Cuxhaven, Heidekreis, Rotenburg und Uelzen: Seit Dezember gilt dort auf den Schienenstrecken im Regionalverkehr der HVV-Tarif. Allein der Landkreis Rotenburg (rd. 163.000 Einwohner) hat dafür eine Anschubfinanzierung von 130.000 Euro gewährt, an der sich das Land Niedersachen mit 70 Prozent beteiligt, und lässt sich diese Verbesserung gemeinsam mit seinen "Bahnhofsgemeinden" jährlich 950.000 Euro kosten. Im Landkreis Harburg (rd. 250.0000...

  • Winsen
  • 21.01.20
  • 7.322× gelesen
Die Elbe Kliniken gehören zu den sogenannten kritischen Infrastrukturen, für die besondere Anforderungen an die IT-Sicherheit gelten   | Foto: ab
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Offener Brief von Krankenhauschefs an Krankenkassen
Kliniken fehlt Geld für die IT-Sicherheit

os. Buxtehude/Buchholz. In einem offenen Brief an die AOK, den BKK Landesverband Mitte - die Dachorganisation der Betriebskrankenkassen - sowie den Verband der Ersatzkassen haben die Geschäftsführer von vier Krankenhäusern - unter ihnen Siegfried Ristau von den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude - ein Umdenken für eine Refinanzierung von notwendigen Investitionen im Bereich der IT-Sicherheit gefordert. "Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung für die Sicherheit...

  • Buchholz
  • 17.01.20
  • 978× gelesen
Dr. Cornell Babendererde (2. v. re.) begrüßte zusammen mit ihren Ortsverbandskollegen (v. li.) Sebastian Trenkner, André Bock und Andrea Röhrs den GdP-Vize Martin Hellweg (Mitte)   Fotos: thl
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"Das ist ein Grundpfeiler der Demokratie"

Polizeigewerkschafts-Landesvize referierte beim CDU-Neujahrsempfang thl. Winsen. Unter dem Motto "Ein Abend für das Ehrenamt" hatte die Winsener CDU am Donnerstagabend zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Gasthaus Sievers in Hoopte eingeladen. Zahlreiche Bürger, die sich ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagieren, folgten der Einladung. In ihrer Eröffnungsrede äußerte die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Cornell Babendererde, dass sie sich für das neue Jahr mehr Zuversicht und...

  • Winsen
  • 17.01.20
  • 265× gelesen
Pferdehalter Marco Warstat setzt sich für ein Böllerverbot rund um Tierweiden ein | Foto: Anja Warstat

Silvester
"Böllerverbot zum Wohle aller Tiere"

(bim). Neben dem Reetdachhaus von Rose Marie Goetze aus Otter ging in der Silvesternacht nicht nur eine unter das Sprengstoffgesetz fallende Notsignal-Fallschirmraktete nieder, sondern sogar drei, wie sie dem WOCHENBLATT nach zwei weiteren Fallschirmfunden inzwischen berichtet. Ein solches Seenotsignal sei auch zwei Meter vor dem Fenster ihres Hauses in Buchholz "gelandet", berichtet eine 82-Jährige. "Ich dachte, das Haus explodiert", erklärt sie. Nach dem vielfachen Ärger über die jüngste...

  • Tostedt
  • 17.01.20
  • 804× gelesen
Noch 96 Beagle sind im Tierversuchslabor in Mienenbüttel | Foto: Soko Tierschutz / Cruelty Free International

LPT in Mienenbüttel
Tierversuchslabor ist jetzt dicht!

bim. Mienenbüttel. Die Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu-Wulmstorf-Mienenbüttel ist Geschichte! Der Landkreis Harburg hat die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz mit sofortiger Wirkung widerrufen. "Nach gründlicher Prüfung kommt der Landkreis Harburg zu der Überzeugung, dass die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht mehr gegeben ist", teilt der Landkreis mit. Mit dem Widerruf wird dem LPT die Haltung von Tieren untersagt, die dazu...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.01.20
  • 5.752× gelesen
Wie teuer darf die Betreuung von Krippenkindern sein?  | Foto: Pixelio / Oksana Kuzmina

Eltern wehren sich mit Petition: Bis zu 680 Euro für die Kinderbetreuung in Buchholz

os. Buchholz. Mit einer Online-Petition wehren sich Eltern in der Stadt Buchholz gegen die geplante Erhöhung der Krippengebühren. Bis dato wird der Vorstoß, den die dreifache Mutter Stefanie Frese für eine Elterninitiative initiiert hat, von 530 Bürgern aus der Nordheidestadt unterstützt. 660 sind notwendig, um das Schreiben an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse übergeben zu können. Hintergrund: Die Stadt arbeitet auf Ratsbeschluss an einer "Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die...

  • Buchholz
  • 14.01.20
  • 730× gelesen
B. Qualmann (SPD)   Foto: Ilker Evcan
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Stadt Winsen - Haushalt 2020
Gibt es eine Annäherung?

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

  • Winsen
  • 14.01.20
  • 350× gelesen
Der Vorstand der Jungen Liberalen Harburg-Land (v. li.): Marcel Washausen, Alexander Schuster, Emilia Schwotzer, Amy Bönisch, Tova Hagström, Timon Prigge und Thomas Gissel  | Foto: FDP
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David Prelinger ist neuer Vorsitzender

Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand. (mum). "Auch wenn die FDP im vergangenen Jahr nur teilweise erfolgreiche Landtagswahlen hatte, konnten sich die Jungen Liberalen Harburg-Land über einige Neumitglieder freuen, die motiviert sind, sich für die liberalen Werte einzusetzen", sagt Sprecherin Amy Bönisch (16). Im Zuge der Kreismitgliederversammlung wurde der Vorstand gewählt. Besonders positiv: Auch Neumitglieder kandidierten für Ämter im Kreisverband. So löst David Prelinger (18) Emilia...

  • Buchholz
  • 10.01.20
  • 731× gelesen
Gerade erst veröffentlicht, sorgt der Schulentwicklungsplan für Schlagzeilen - im positiven und negativen Sinn
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Kontroverse um Schulentwicklungsplan
"Eine kräftige Ohrfeige für die Schulpolitik der CDU!"

Bekommt die CDU jetzt die Quittung dafür, dass sie auf Landesebene Oberschulen propagierte und Gesamtschulen blockierte? Elisabeth Brinkmann (SPD, Mitglied im Kreisschulausschuss) ist davon zumindest überzeugt. Warum sonst zweifelte André Bock (CDU) die Seriosität des erst kürzlich vorgestellten Schulentwicklungsplans via WOCHENBLATT-Interview an. Die ganze Diskussion sei "eine kräftige Ohrfeige für die Schulpolitik der CDU". Offenbar lehnen Eltern und Schüler die Schulform Oberschule ab....

  • Buchholz
  • 10.01.20
  • 794× gelesen
Gerade erst veröffentlicht, sorgt der Schulentwicklungsplan für Schlagzeilen - im positiven und negativen Sinn
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Diskussion um Schulentwicklungsplan
"Das ist nur eine Arbeitsgrundlage"

Selten hat eine Ausarbeitung bereits unmittelbar nach ihrer ersten Vorstellung für eine so kontroverse Diskussion gesorgt wie der Schulentwicklungsplan von Wolf Krämer-Mandeau ("biregio"). Das Bonner Büro berät Politik und Verwaltung bei der Planung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten. Während die einen in dem Papier eine Chance sehen (etwa eine gemeinsame Gesamtschule für Hanstedt und Jesteburg), fürchten andere das Aus für ihren Standort (beispielsweise die Oberschule Seevetal)....

  • Buchholz
  • 07.01.20
  • 641× gelesen
Die Feuerwehr darf den Verkehr nur bei Einsätzen regeln, wenn Gefahr im Verzug ist | Foto: Feuerwehr

Umzugsbegleitungen
Brauchtum in Gefahr wegen Gesetzesmängel

bim. Moisburg. Jahrzehntelang war es guter Brauch, dass Feuerwehren die Begleitung von Schützen- und Laternenumzügen übernehmen. In Moisburg ist es sogar unerlässlich, dass der Trauerzug von der Kirche zum Friedhof, der zwei Kreisstraßen kreuzt, durch die freiwilligen Retter abgesichert wird. Doch die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt das eigentlich nicht zu. Denn die Polizei darf in Niedersachsen keine hoheitlichen Aufgaben - zu denen die Sperrung von Straßen oder die kurzzeitige Regelung...

  • Hollenstedt
  • 03.01.20
  • 3.771× gelesen
Landrat Rainer Rempe  | Foto: Landkreis Harburg

Jahresrückblick:
Landkreis Harburg auf Wachstumskurs

bim. Winsen. Erfolgreiche Initiativen, ein Spitzenplatz im norddeutschen Raum bei Unternehmensgründungen und ein Zuwachs an Arbeitsplätzen: Daran erinnert Landrat Rainer Rempe in seinem Jahresrückblick 2019, den das WOCHENBLATT auszugsweise veröffentlicht: "Der Landkreis Harburg hat sich 2019 als Wachstumsregion weiter positiv entwickelt und mit seinen Kommunen zahlreiche Weichen gestellt, damit das so bleibt. Im 'Prognos-Zukunftsatlas 2019' - dem aktuellen Regionen-Ranking aller 401 Kreise und...

  • Winsen
  • 03.01.20
  • 331× gelesen
Jakobskreuzkraut erkennt man an den den 13
Blütenblättern

AfD-Antrag
Jakobskreuzkraut: Kreis soll aufklären

bim. Hittfeld. Der Landkreis soll die Bürger über das Aussehen und die Giftigkeit des Jakobskreuzkrautes informieren, Möglichkeiten zur fachgerechten Entsorgung anbieten und einen Plan zur weiteren Bekämpfung erarbeiten. So lautet der Handlungsauftrag an die Kreisverwaltung, den die AfD beantragt und der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld mehrheitlich beschlossen hat. Volkmar Block (Grüne) wies auf die Veränderung der Weidetierhaltung hin, die die Ausbreitung...

  • Winsen
  • 30.12.19
  • 564× gelesen
Landrat Rainer Rempe (li.) verabschiedet Ronald Oelkers in den Ruhestand | Foto: Landkreis Harburg

47 Jahre engagiert für den Landkreis

Landrat Rainer Rempe verabschiedet Ordnungsamtsleiter Ronald Oelkers.  (mum). Mit einer Feierstunde hat Landrat Rainer Rempe Ordnungsamtsleiter Ronald Oelkers verabschiedet. Der 63-Jährige geht zum Jahresende in den Ruhestand - nach 47 Jahren beim Landkreis Harburg. Landrat Rempe würdigte das Engagement und die Arbeit Oelkers zum Wohl des Landkreises und seiner Bürger. Er lobte die kompetente Arbeit des Verwaltungsfachmanns in verschiedenen Bereichen und Positionen der Kreisverwaltung, der er...

  • Winsen
  • 27.12.19
  • 753× gelesen
Dr. Hans-Heinrich Aldag hält den beschlossenen Antrag von CDU, WG Und SPD für einen guten Kompromiss
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Kreis Harburg
Kreisumlage wird gesenkt

bim. Seevetal. Die Kreisumlage soll um 3,5 Prozentpunkte auf 45,5 Prozent gesenkt und die kreisangehörigen Kommunen 2020/21 mit jährlich vier Millionen Euro bei der finanziellen Ausstattung der Kindertagesstätten unterstützt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld mehrheitlich beschlossen und damit den fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, WG und SPD unterstützt. Danach solle diese Finanzierungspraxis - so der angenommene Antrag von FDP und...

  • Winsen
  • 27.12.19
  • 590× gelesen

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