Winsen - Politik

(kb). Superwahltag im Landkreis Harburg: Parallel zur Europawahl und den Bürgermeisterwahlen in sechs Kommunen (Stadt Buchholz, Samtgemeinde Elbmarsch, Samtgemeinde Jesteburg, Gemeinde Neu Wulmstorf, Gemeinde Rosengarten, Samtgemeinde Tostedt) wird am 25. Mai 2014 der neue Landrat im Landkreis Harburg gewählt. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. April 2014, nach Prüfung der Wahlvorschläge für beide Bewerber um den Posten des Landrates grünes Licht gegeben. Damit stellen...

thl. Winsen. Tobias Müller ist neuer zweiter Vize-Vorsitzender des Winsener Stadtrates. Der Parteilose wurde jetzt auf Vorschlag der Winsener Liste mit deren Stimmen, seiner eigenen Stimme und dem Votum der CDU gewählt. Nötig wurde die Wahl, weil der bisherige Amtsinhaber Thorsten Perl (SPD) hingeworfen hatte. "Als ich bei der konstituierenden Ratssitzung vor gut zwei Jahren mit einer relativ guten Mehrheit in dieses Amt gewählt, hatte ich mich gefreut und ich war stolz", so Perl. "Die...

thl. Winsen. Große Ehre für Heinrich Schröder (SPD) und Heinrich Riedel (Winsener Liste). Bürgermeister André Wiese (CDU) ehrte die beiden vergangene Woche für mehr als 25 Jahre Ratsarbeit. Dafür erhielten beide eine Urkunde und einen dicken Blumenstrauß. In seiner Laudatio ließ Wiese kurz die Tätigkeiten der Geehrten Revue passieren. Riedel saß u.a. im Bau-, Planungs- und Verwaltungsausschuss und war unter Gustav Schröder Vize-Bürgermeister. Heinrich Schröder, der seit 2006 Ratsvorsitzender...

thl. Winsen. Verbalattacken und Beleidigungen bestimmten im Winsener Stadtrat die emotionale Diskussion um die neue Entgelt- und Benutzungsordnung für Kindertagesstätten. Auslöser war der angebliche Meinungsumschwung der Winsener Liste, die seit Ende vergangenen Jahres mit der CDU koaliert. Hintergrund: Noch vor einem Jahr hatte die Wählergemeinschaft zusammen mit der SPD, der Gruppe Grüne/Linke, den Freien Winsenern und dem parteilosen Ratsherrn Tobias Müller eine Satzung entworfen, die vom...

thl. Winsen. Es sei lang genug diskutiert worden, man müsse den Eltern Sicherheit geben. Mit diesen Worten lehnte die neue Mehrheitsgruppe aus CDU und Winsener Liste/FDP einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne/Linke und Freie Winsener für eine Sondersitzung des Kindergartenausschusses ab, in dem nochmals über die neue Elternbeitragssatzung und Kindergartenbenutzungsordnung diskutiert werden sollte. Und mit der gleichen knappen Mehrheit empfahlen die Christdemokraten und die...

bs. Winsen. "Wir sollen die Professoren, die Juristen und die Ärzte von morgen werden und müssen sowieso schon viele Kürzungen hinnehmen. Warum werden die Sparpläne der Landesregierung nur auf unseren Schultern ausgetragen?", empört sich die junge Schülerin. Sie war eine von rund 800 Gymnasiasten in der Winsener Bürgerweide, die dem Aufruf der Schülervertreter Timm Seckel, Ahmet Gurtmann, Konrad Lucke, Leon Gjikokaj, Aaron Kropat und Nina Murrar zur Schüler-Vollversammlung am vergangenen...

Entgegen der fast einstimmigen Meinung der Anwohner, hat sich jetzt der Gemeinderat Garstedt für eine Teilbepflasterung der Vierhöfener Straße, die aufgrund von Schäden ab Sommer diesen Jahres vollständig saniert und ausgebaut werden soll, entschieden. Zur Klärung von Fragen zum geplanten Ausbau, vor allem in Bezug auf die Straßenoberfläche und zu einem Stimmungsbild der Anwohner, hatte der Rat vor Sitzungsbeginn alle betroffenen Bürger geladen. Diese waren sich, bis auf eine Stimme, einig: Die...

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss Umweltminister Stefan Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung...

thl. Winsen. Herzlichen Glückwunsch! Heinrich Riedel, Urgestein der Winsener Kommunalpolitik, feierte am Donnerstag seinen 70. Geburtstag. Diesen Ehrentag hat Riedel zum Anlass genommen, sein Ratsmandat niederzulegen. Er will sich aber weiterhin im Vorstand der Wählergemeinschaft Winsener Liste engagieren. Fast 30 Jahre lang hat der Roydorfer Heinrich Riedel das politische Geschehen in der Luhestadt mitgeprägt. Mit nur einer kurzen Unterbrechung im Jahr 2006 war er seit 1986 ständiges Mitglied...

(kb). Vorstandswahlen standen jetzt im Mittelpunkt des Kreisparteitags der „Alternative für Deutschland – AfD“ in Buchholz. Die anwesenden Mitglieder setzten bei ihren Entscheidungen ganz auf Kontinuität: Mit großer Mehrheit wurde dabei nicht nur der bisherige Kreisvorsitzende Jens Krause aus Hollenstedt im Amt bestätigt, sondern auch die überwiegende Mehrheit der bisherigen Vorstandsmitglieder. Der neu gewählte Vorstand setzt sich zusammen aus Jens Krause (Vorsitzender), Vanessa Bletz (stv....

(kb). Die Grünen im Landkreis Harburg werden den SPD-Landtagskandidaten Thomas Grambow aus Neu Wulmstorf im Wahlkampf gegen Rainer Rempe (CDU) unterstützen. Dafür sprachen sich die Kreismitglieder jetzt auf ihrer Versammlung aus. Im Vorwege der Entscheidung hatten die Grünen beide Kandidaten zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. "Leider hat Rainer Rempe abgesagt. Er wollte sich weder unseren noch den Fragen der Zuschauer stellen", so Claudia Feddern vom Kreisvorstand der Grünen....

thl. Winsen. Die Stadt Winsen wächst stetig weiter. Ein Beleg dafür sind die Fallzahlen der Bauaufsichtsbehörde, die jetzt veröffentlicht wurden. „Von den insgesamt 268 Baugenehmigungen, die über das Jahr 2013 erteilt wurden, entfielen 115 auf Wohngebäude mit zusammen 194 Wohneinheiten“, erläutert Dipl.-Ing. Alfred Schudy als Leiter der Bauaufsicht. „Das sind mehr als in den Jahren zuvor.“ 80 Wohneinheiten wurden in der Kernstadt und der Rest in den 13 Ortsteilen genehmigt. Für die Schaffung...

thl. Winsen. Auf seinem Neujahresempfang hat der Winsener CDU-Ortsverband bei seinen Gästen traditionell für einen guten Zweck Spenden gesammelt. Dabei kamen 1.550 Euro zusammen, die Vorsitzender Rudolf Meyer und sein Vize Herbert Bunk jetzt Sabine Neumann-Heinen von der Bürgerstiftung übergaben, die im Frühjahr 2014 gegründet werden soll.

(kb). „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), fest. Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonform sei. "Wir freuen uns, dass die kleinen Parteien nun eine Chance zum Einzug in das Europaparlament bekommen und diese Wählerstimmen nicht ungehört bleiben“, so Lucke....

ce. Winsen. Das Stöckter Feuerwehrgerätehaus soll von seinem derzeitigen Standort im Dorfgemeinschaftshaus am Sportplatzweg verschwinden und auf einem Grundstück im Bereich Gehrdener Weg/Ecke Hoopter Straße neu errichtet werden. Dafür sprach sich der Planungsausschuss der Stadt Winsen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich aus. Das Domizil der Brandschützer wird den räumlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Das Areal für das künftige Gerätehaus ist augenblicklich zwar noch als...

Grüne/Linke hatten gefordert, bestehende Kooperationen der Kreiskrankenhäuser mit dem Krankenhaus Salzhausen zu kündigen “Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung der Gläubigerversammlung, einen privaten Wettbewerber mit der Geschäftsbesorgung des Krankenhauses Salzhausen zu beauftragen. Wir bleiben auch unter veränderten Bedingungen weiter kooperationsbereit“, sagte Landrat Joachim Bordt mit Blick auf den gestern im Kreisausschuss mehrheitlich abgelehnten Antrag der Gruppe...

Y-Trasse: Privat-Zählung konterkariert Zahlen der Bahn / Landtagsabgeordneter fordert S-Bahnbau / BUND lehnt alle Neubaustrecken ab (rs). Neubaustrecken quer durch die Heide von Ashausen nach Unterlüß (zwischen Uelzen und Celle) oder etwas östlicher - nach Suderburg - das sind zwei neue Varianten der Bahnplaner beim Dauerthema Y-Trasse. Betroffen wäre im Landkreis Harburg Orte wie Egestorf, Döhle, Luhmühlen oder auch Luhdorf. Ziel der zusätzlichen Bahnkapazitäten ist, den Güterverkehr von...

thl. Winsen. Losgelöst von der Streitigkeiten in der Winsener Liste legt Heinrich Riedel sein Ratsmandat zum 13. März nieder. Das teilte der Roydorfer jetzt der Stadt Winsen mit. "Der 13. März ist seit längerer Zeit ein fester Termin in meiner Lebensplanung", begründet Riedel den Schritt. "Dort feiere ich nämlich meinen 70. Geburtstag." 28 Jahre habe er im Rat gesessen. Die Arbeit habe ihm sehr viel bedeutet und einen großen Raum in seinem Leben eingenommen. Viele Jahre saß Heinrich Riedel für...

thl. Winsen. Nachdem der angestrebte Kreiselbau an der so genannten Wolperding-Kreuzung (Hansestraße/Schlossring) aus Kostengründen gescheitert war (das WOCHENBLATT berichtete), war es in Winsen lange ruhig um dieses Thema. Doch jetzt nimmt die Stadt wieder Fahrt auf. Die Verwaltung legte jetzt im zuständigen Bauausschuss die 2007 erstellte Prioritätenliste wieder vor. Damals hatte die Politik sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, jedes Jahr einen neuen Kreisel zu bauen. Aufgrund ausbleibender...

thl. Winsen. Wilfried Rieck, zweiter Vize-Bürgermeister von Winsen, bleibt Mitglied der Winsener Liste. Auf der Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft erreichten zwei Anträge auf Ausschluss von Rieck (das WOCHENBLATT berichtete) nicht die erforderliche Mehrheit. Gleiches gilt für einen Antrag auf Auflösung der Winsener Liste, der innerhalb der Sitzung gestellt wurde. "Es gab Aussprachen und Diskussionen, die teilwese sehr emotional, aber stest sachlich egführt wurden", sagt Vorsitzender...

bim. Hollenstedt. Werden die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag neu gemischt? Kreistagsabgeordnete Martina Munz ist aus der SPD ausgetreten und will sich nun der Wählergemeinschaft anschließen. Über ihren Austritt habe sie lange nachgedacht. Immerhin gehörte die Hollenstedterin der SPD 41 Jahre lang an. "Es gibt eine Flut von Gründen, die dazu geführt haben. Einzelne zu benennen, macht keinen Sinn", erklärt Martina Munz. Sie betont aber, dass sich der Auftritt eher auf Geschehnisse im Ortsverein...

thl. Winsen. "Beim Thema Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen muss die Bürgerbewertung als wesentliches Kriterium in die Planung einbezogen werden", sagt Arno Reglitzky von der Gruppe FDP/Freie Wähler (FW) im Kreistag. "Deshalb ist für uns auch eine sogenannte Null-Variante als Kreistags-Beschluss möglich." Derzeit untersucht der Landkreis insgesamt zehn verschiedene Verkehrs-Varianten für eine Ortsumfahrung. Dabei seien auch zwei Null-Varianten (praktisch keine Umgehung) enthalten, so Reglitzky. In...

thl. Winsen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das von der Stadt Winsen angestrebte nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortschaften Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt hat (das WOCHENBLATT berichtete), ist im Rathaus jetzt die große Abrechnung angesagt. Und da dürfte erneut Katerstimmung aufkommen. Denn: Nachdem Bürgermeister André Wiese (CDU) sich kurz nach Amtsantritt bürgerfreundlich präsentieren wollte und das Tempolimit im "zivilen Ungehorsam" anordnete,...