Winsen - Politik

thl. Winsen. Keine Ratssitzung ohne Mandatswechsel. So auch diesmal. Neu im Gremium ist Jürgen Borchert (65) aus Tönnhausen. Er rückt für Anja Stoeck (Die Linke) nach, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte. Borchert, der eigentlich nur PLatz vier auf der Nachrückerliste hatte, war früher Schifffahrtskaufmann und genießt heute seinen Ruhestand. Er wohnt seit fast 40 Jahren in Winsen, spielt gerne Tennis, hat zwei erwachsene Kinder und ein Enkelkind. Seit 2010 gehört Jürgen...

thl. Winsen. "Die jetzt vorgestellten maßgeblichen Auswahlkriterien bestärken mich in meiner kritischen Haltung gegenüber dem Vorhaben." Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) findet deutliche Worte zum Vorgehen des Landes Niedersachsen, das die alte Bahnstrecke Winsen-Hützel in den Kreis der 28 Verbindungen aufgenommen hat, die möglicherweise reaktiviert werden können. Grund: Das Land hat deutlich gemacht, dass eine Nutzung für den Güterverkehr ausdrücklich zu den Kriterien der jetzt...

(kb). Gegen den von der rot-grünen Landesregierung geplanten Modellversuch zum "Drug-Checking", bei dem z.B. in Diskotheken Drogen anonym auf ihre Qualität hin getestet werden können, wendet sich jetzt Norbert Böhlke, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine Qualitätskontrolle für Cannabis zu organisieren", so Böhlke. Effektive Präventionsarbeit müsse Jugendliche davon abhalten, überhaupt Drogen zu konsumieren. "Das halte ich für...

thl. Winsen. "Es ist sehr schade, ich habe das Amt als Bürgeramt gesehen und es gerne ausgeführt. Aber das Ergebnis zeigt, dass heute nicht mehr die Arbeit zählt, sondern nur noch das Parteibuch", sagt Birgit Eckhoff. Die Sozialdemokratin ist angefressen. Mit gutem Grund. Denn: Bei der Sitzung des Winsener Stadtrates wurde sie "mal einfach so und ohne Vorwarnung" als zweite Vize-Bürgermeisterin abgesägt. Ein wohl nahezu einmaliger Vorgang. Möglich gemacht hat das eine Mehrheit aus CDU und der...

(kb). Für reichlich Diskussionsstoff im Kreistag sorgte jetzt der Antrag der Gruppe Grüne/Die Linke, den Vertrag des Landkreises mit der Süderelbe AG zu kündigen. Am Ende beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit an der Wachstumsinitiative festzuhalten. Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers stand fest: "Die Süderelbe AG hat für den Landkreis nichts geschaffen als Luftblasen." Die Leistungen seien dürftig, greifbare Ergebnisse Mangelware, so Alpers. Generell beklagte sie...

thl. Winsen. In welchem finanziellen Umfang wurden in der Stadthalle und dem umliegenden Gelände in den vergangenen fünf Jahren Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt? Welche Maßnahmen stehen in den kommenden zwei Jahren an? Diese Fragen stellt sich die CDU-Fraktion im Winsener Stadtrat und hat für das Gremium einen Antrag gestellt, damit Gelder in den Haushalt 2014 eingestellt werden, die erste Maßnahmen, wie z.B. die Neuherstellung der sanitären Anlagen, abdecken sollen. "Die Stadthalle hat...

(kb). Die Wählergemeinschaft Landkreis Harburg (WG) unterstützt die Kandidatur des Ersten Kreisrats Rainer Rempe bei der Wahl zum Landrat am 25. Mai kommenden Jahres. "Nach unserer Auffassung hat sich Rainer Rempe seit 1992 in leitenden Positionen der Kreisverwaltung bestens qualifiziert und seit 2007 als Vertreter des Landrats hervorragende Arbeit geleistet", so Harald Stemmler, Fraktionsvorsitzender der WG im Kreistag. Rempe sei für die WG erste Wahl für die Nachfolge von Joachim Bordt, der...

thl. Winsen. Kampf den Wildparkern! Die Stadt will in der Mühlenstraße rechtsseitig ein Parkverbot verhängen. Dafür votierte der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung und folgte damit einem Antrag der SPD. "Die Mühlenstraße ist ohnehin sehr schmal und wurde schon im Bereich der Mühle aus Sicherheitsgründen erweitert", sagt SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. Diese Erweiterung stelle aber derzeit keine Verbesserung dar, da auf der rechten Straßenseite stets Pkw parken würden....

thl. Winsen. "Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Ehrenamtlichen." Andreas Waldau, Fraktionsvorsitzender der Freien Winsener, ist auf Zinne. Grund ist ein Antrag des Vereins "Familienzentrum Winsen" auf Errichtung eines 24-Stunden-Kindergartens in der Luhestadt. Vereinsgründerin Sonja Ubländer hat die Idee jetzt im zuständigen Fachausschuss der Stadt vorgestellt - und ist dabei auf eine einstimmige Ablehnung gestoßen. "Kein Wunder", sagt Waldau. "Nicht nur, dass ein...

thl. Winsen. Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, über das sich eigentlich keiner so richtig freut, hat Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, dem Gremium für die nächste Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember, beschert: Er hat die Feststellung der Gruppenstärke beantragt. Hintergrund: Man erhofft sich mehr Ausschuss-Sitze, nachdem Ex-Bürgermeister-Kandidat Tobias Müller die Winsener Liste verlassen hat und als Einzelkämpfer durch die politische Landschaft tingelt. Das...

thl. Winsen. "Winsen als familien- und kinderfreundliche Stadt sollte auf solche Maßnahmen verzichten." Klare Worte findet Matthias Hüte (Freie Winsener) zum Plan der Verwaltung, den Spielplatz an der Albert-Schweitzer-Straße mit Lärmschutzwänden einzurüsten (das WOCHENBLATT berichtete). Die Wählergemeinschaft hat deshalb einen Eilantrag für den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat eingereicht, damit der Lärmschutz nicht gebaut wird. "Der Spielplatz ist durch die hohen Zäune und Garagen schon...

Der Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen, kurz VWW, hatte vergangenene Woche zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung in die örtliche Gaststätte Stallbaum geladen. Auf der Agenda standen dabei unter anderem Vorstandswahlen, Veranstaltungen für das Jahr 2014 sowie die Podiumsdiskussion zum Thema "Spannungsfeld: Leben-Wohnen-Einzelhandel" mit den Winsener Kommunlapolitikern Rolf Gevers (CDU) Wilfried Rieck (Winsener Liste) und Bernd Meyer (Grüne). Die Politiker nahmen dabei in...

(os). Nach ihrem Rückzug aus dem Winsener Stadtrat gibt die Kreisvorsitzende der Linken, Anja Stoeck, auch ihr Vorstandsamt auf. Grund seien persönliche Gründe: Im geschäftsführenden Vorstand der niedersächsischen Linken sei sie so eingebunden, dass ihr für die Arbeit im Kreisvorstand die Zeit fehle, so Stoeck. Nachfolger als Kreisvorsitzender ist Alexander Jüschke.

(kb). Zum "Wahlkreis des Jahres 2013" wurde jetzt der Landkreis Harburg ausgezeichnet. Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags, überreichte den "Wahlpokal 2013" in Hannover an Landrat Joachim Bordt. Die Auszeichnung würdigt die hohe Wahlbeteiligung der Bürger im Landkreis Harburg bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Mit einer Wahlbeteiligung von 78,4 Prozent hatte der hiesige Landkreis (Wahlkreis 36) den Spitzenplatz in Niedersachsen erreicht. Dahinter lagen die...

thl. Winsen. Seit 2010 steigen die Einnahmen der Stadt Winsen beständig, was vor allem auf die positive konjunkturelle Entwicklung und das damit steigende Steueraufkommen zurückzuführen ist. "Entsprechend haben sich auch die Investitionen kontinuierlich gesteigert. Von 6,5 Mio. Euro in 2010 auf zehn Millionen Euro in 2013", sagt FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer. Grundsätzlich sei das eine gute Entwicklung. Was den Liberalen allerdings sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass auch die Personalkosten...

thl. Winsen. „Die Zukunft der beruflichen Bildung in Niedersachsen sichern“ - Unter diesem Motto bereiste der Arbeitskreis Kultus der CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis des Landtagsabgeordneten André Bock, dessen Arbeitsschwerpunkt die Schulpolitik ist. Dabei kamen zu einem Fachgespräch über die Zukunft der Beruflichen Bildung Politiker mit Vertretern der Handwerks-/Industrie- und Handelskammern aus der Region, mit Verbänden der beruflichen Bildung sowie Vertretern der Kreishandwerkerschaft...

thl. Winsen. Und wieder eine Politikerin weg! Anja Stoeck (Die Linke) legt ihr Ratsmandat zur Ratssitzung im Dezember nieder. Das hat sie jetzt der Stadt mitgeteilt. Begründung: Ihr politischer Arbeitsmittelpunkt habe sich seit dem Frühjahr nach Hannover verlagert. Wer für Stoeck in das Gremium nachrückt, steht derzeit noch nicht fest.

Derzeit keine neuen Anlagen / Bau weiterer Räder wird in die Zukunft verlagert rs. Landkreis. Es hört sich gut an: Der Planungsausschuss des Kreistags schlägt vor, die Zahl der Windräder im Landkreis zu verdoppeln. Derzeit drehen sich 63 Windkraftanlagen auf Kreisgebiet. Auf 29 von der Kreisverwaltung ausgesuchten Flächen könnten 67 weitere Anlagen entstehen. Doch das könnte sich schnell als Mogelpackung entpuppen. Alle neuen Flächen müssen durch umfangreiche Planverfahren mit...

Letzte Chance Europawahl? Wenn die AfD scheitert, will Lucke die Politik an den Nagel hängen (kb). Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Bundestagswahl im September ist die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch wirklich Zeit, die Niederlage zu verdauen, bleibt der jungen Partei nicht. In rund einem halben Jahr ist Europawahl. Dann entscheidet sich das Schicksal der AfD. Sollte sie erneut den Einzug ins Parlament verpassen, will zumindest der...

os. Winsen. Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (39) bleibt dem Landkreis Harburg mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit im März 2016 erhalten. Wie berichtet, hatte sich Hoppenstedt für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner Heimatstadt Burgwedel beworben. Jetzt unterlag der dreifache Vater bei der Stichwahl für den Kandidaten der CDU aber seinem Kontrahenten Michael Kranz. Auf diesen entfielen 79 Stimmen, Hoppenstedt erhielt 67 Stimmen. In Burgwedel endet damit vorerst die Ära...

(kb). Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am Wochenende in Seevetal-Emmelndorf. Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012. Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beantragt, was für die Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. zwei Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige Kreistagsmehrheit lehnte das mit den...