Rüffel für die Stadt Winsen

Amazon zahlt Busse allein

Logistiker bekommt keinen Zuschuss von Stadt und Landkreis für Linienverkehr

thl. Winsen. Die Verwaltung unterrichtete die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) jetzt darüber, dass der Linienbusverkehr zwischen dem Bahnhof Winsen bzw. Ashausen und dem Logistikzentrum Amazon in der Borgwardstraße ohne Zuschüsse des Landkreises und der Stadt abgewickelt wird. "Einer Bezuschussung steht das EU-Beihilferecht entgegen, so das Ergebnis einer rechtsgutachterlichen Prüfung", erklärt Stadtsprecher Theodor Peters. "Der Busverkehr wird deswegen allein von dem Unternehmen Amazon finanziert."
Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatten Landkreis und Stadt mit dem Online-Versandhandel eine Kostenteilung für den Busverkehr vereinbart. Die Behörden hatten ihr finanzielles Engagement damit begründet, dass jedermann den Pendelverkehr, der allerdings nur zu den Schichtwechselzeiten von Amazon fährt, nutzen könne. Das stieß u.a. bei der SPD-Kreistagsfraktion auf Widerstand. "Das ist ein Skandal", wetterte Sozialdemokratin Ursula Caberta. "Menschen, die auf den ÖPNV im Landkreis Harburg und in der Stadt Winsen angewiesen sind, werden kein Verständnis dafür haben, wenn auf diese Weise Steuergelder für Amazon bereitgestellt werden."
Die nach dieser Diskussion eingeleitete juristische Prüfung durch die Kreisverwaltung belegt jetzt das von der SPD erwartete Ergebnis. "Damit haben wir gerechnet", sagt SPD-Chef Benjamin Qualmann. "Wir haben bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember einen Antrag gestellt, die durch die Stadt Winsen beabsichtigten jährlichen Zuschüsse in Höhe von 50.000 Euro wieder zu streichen und dann nach den Ergebnissen der Prüfung neu darüber zu entscheiden. Dieses Vorgehen haben CDU und Bürgermeister abgelehnt. Wie sich zeigt, wäre es der richtige Weg gewesen."
Weitere Entscheidungen des Ausschusses:
• Der VA hat den Verkauf eines großen Teils der städtischen Baugrundstücke im Gebiet "Norderbülte" beschlossen. Die eingegangenen Angebote von Investoren für die Reihen-, Doppel- und Mehrfamilienhausgrundstücke wurden von der Verwaltung ausgewertet. Dabei ging es um die Aspekte Funktionalität, äußere Gestaltung, energetischer Standard, städtebauliche Maßnahmen und späterer Verkaufs- bzw. Mietpreis.
Für die Reihenhausgrundstücke haben sieben Investoren Angebote abgegeben. Das der Hanseatischen Treuhand Immobilien GmbH & Co (HIT) aus Glinde wurde am besten bewertet.
Für die Doppelhäuser sind vier Angebote eingegangen. Beim Bau kommen nach Auswertung der Bewerbungen neben der HIT auch die Heinz von Heiden GmbH aus Isernhagen und die Brinkumer Massivhaus GmbH mit einem Büro in Winsen zum Zuge. Auch die beiden Mehrfamilienhausgrundstücke werden an verschiedene Investoren vergeben. Neben der HIT hat die BW-Projektentwicklung aus Winsen den Zuschlag bekommen.
Für die 34 Grundstücke im Gebiet Norderbülte, die gemäß Vergaberichtlinie in der Reihenfolge der städtischen Bewerberliste vergeben werden, gibt es 96 Bauwillige, die die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht haben. Die ersten zwei Baugrundstücke sollen nun an Familien verkauft werden. Auch die Generation "60 plus" wird bedacht: Fünf Grundstücke gehen nach der Liste an ältere Bauinteressierte, für die diese Bauplätze bewusst vorgehalten wurden.
• Im Gewerbegebiet Luhdorf kauft die Firma Freizeit-Center-Albrecht das letzte verbliebene Grundstück im ersten Bauabschnitt zur Weiterentwicklung des Unternehmens. Auf der 12.900 Quadratmeter großen Fläche sollen eine neue Werkstatt und Lagerflächen entstehen.
• Im Gewerbepark Ost erwirbt die Firma GIG (Gesellschaft für Industrie- und Gebäudetechnik) ein knapp 5.000 Quadratmeter großes Grundstück, für das ein Vorkaufsrecht jetzt abgelaufen ist. Geplant ist ein Neubau, um die beiden bisherigen Standorte in Soderstorf und Rottorf zusammenzulegen.
• Einig war sich der Ausschuss, dass der Zensus 2021 auch für Winsen vom Landkreis Harburg in einer gemeinsamen Erhebungsstelle durchgeführt werden soll. Bereits 2011 gab es eine Vereinbarung mit dem Landkreis, nach der er die Erhebung für Winsen, Buchholz und Seevetal mit übernommen hat. So soll es wieder praktiziert werden.
• Beim Neubau der Schulsporthalle Ilmer Barg übernimmt eine Firma aus Dahlenburg die Entwässerungskanalarbeiten; sie legt die Grundleitungen. Ihr Angebot über rund 66.000 Euro war das wirtschaftlichste. Der Auftrag für die Sanitärinstallation geht nach Hanstedt. Das Angebot in Höhe von knapp 216.000 Euro liegt zwar 18 Prozent über der Kostenberechnung, war aber dennoch am günstigsten. Aufgrund der allgemein gestiegenen Baukosten wurde von einer Aufhebung des Vergabeverfahrens abgesehen.