Der Staatsschutz ermittelt - Streit um angebliche Nazi-Beleidigung zwischen AfD und FDP geht in die nächste Runde

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete).
Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung schickte, die dieser nicht unterschreiben wollte, gab es jetzt die Strafanzeige gegen den Liberalen.
Parallel dazu flatterte Ruschmeyer eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung ins Haus. Darin heißt es, Nino Ruschmeyer solle es künftig unterlassen zu behaupten, die Mitglieder der Winsener AfD-Stadtratsfraktion würden ein Politikverständnis haben, wie es die NSDAP 1930 an den Tag legte. Zudem dürfe der FDP-Mann nicht mehr behaupten, die AfD mache sich mit undemokratischen rechten Hetzern und Nazis gemein. Erneut soll Ruschmeyer dafür gut 925 Euro für das Tätigwerden Pfreundschuhs zahlen.
Beide Schreiben lösen bei Nino Ruschmeyer eine „gewisse Heiterkeit“ aus. Er werde weder die Unterlassungserklärung unterschreiben, noch zu der Vernehmung fahren, hat aber der Polizei bereits eine schriftliche Einlassung übersandt. Der Liberale: „Es scheint so, dass die AfD nicht aufgibt und die Sache tatsächlich vor einem Gericht ausgefochten werden muss. Darauf freue ich mich bereits.“ Vor allem sei er gespant darauf, ob Pfreundschuh die 925 Euro, die er für die Unterlassungserklärung in Rechnung stellt, auch wirklich von der AfD-Fraktion kassiert.

Das ist einfach nur kindisch

Jetzt wird es albern. Anstatt sich auf die Politik zu konzentrieren und dabei von sich reden zu machen, „glänzt“ die AfD (bisher) nur mit Strafverfahren. Zur Erinnerung: Nach der ersten Ratssitzung gab es ein (mittlerweile eingestelltes) Ermittlungsverfahren gegen Lutz Huber wegen eines angeblichen Hitlergrußes. Klar war Ruschmeyers Aussage in der Ratssitzung nicht unbedingt durch Fingerspitzengefühl gekennzeichnet. Dennoch hat sich nicht ein einziger Politiker - auch nicht von der AfD - bereits in der Sitzung darüber beschwert. Dabei wäre eine Rüge über den Ratsvorsitzenden doch eigentlich der erste Weg gewesen. Aber in der Sitzung zu schweigen und sich erst danach beleidigt fühlen und dann so eine Welle zu machen, ist in meinen Augen einfach nur kindisch. Thomas Lipinski

Winsener Sozialdemokraten solidarisieren sich mit Nino Ruschmeyer

Solidarität für Nino Ruschmeyer: Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Winsener SPD einstimmig entschieden, sich im Streit mit der AfD hinter den Liberalen und seiner in der Stadtratssitzung vorgetragenen Position zu stellen.
Zudem fordert der SPD-Ortsverein den AfD-Stadtverband auf:
1. Auf die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion dahin gehend einzuwirken, dass sie ihre gegenüber Ruschmeyer aufgrund seiner Äußerungen zur politischen Positionierung der AfD geforderte Unterlassungserklärung umgehend zurücknehmen.
2. Das Politikverständnis des AfD-Stadtverbandes konkret zu erläutern, um damit Klarheit und gegebenenfalls Abgrenzung zu Positionen und Wortwahl von Personen und Gruppen in der AfD herzustellen, die sich nicht scheuen, im Kontext der Sprache der NSDAP und der Geschehnisse während der Schreckensherrschaft zu argumentieren.
"Wir hätten uns gewünscht, dass diese Klarheit bereits in der Ratssitzung deutlich durch die AfD-Vertreter zum Ausdruck gekommen wäre", sagt SPD-Chef Benjamin Qualmann. Politische Debatten könnten auch mal in scharfe Auseinandersetzungen übergehen. Umso mehr seien in solchen Moment Offenheit, Transparenz und klare Positionen gefordert. Qualmann: "Diese Chance hat die AfD-Fraktion verpasst."