"Die Verwaltung hat Schuld"

thl. Winsen. Schluss, aus, vorbei - alles wieder auf Null! Der Winsener Stadtrat hat mehrheitlich die im Juni beschlossene Elternbeitragssatzung für Kindergärten wieder aufgehoben. Grund: Die Kommunalaufsicht hatte die Satzung als rechtswidrig angesehen (das WOCHENBLATT berichtete). Damit hat der seit rund eineinhalb Jahren andauernde Streit um eine neue Satzung seinen vorläufigen traurigen Höhepunkt gefunden.
Obwohl die Positionen vor der Abstimmung bereits klar waren, gab es nochmals einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Ratsvorsitzender Heinrich Schröder (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass die freien Träger nicht bereit waren, den Weg der Satzung mitzugehen und warf der Verwaltung sowie dem Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht vor, "unnötigen Gegenwind" fabriziert zu haben. Norbert Rath (SPD) und Dr. Erhard Schäfer (Grüne) bezweifelten sogar die Rechswidrigkeit der Satzung sowie die Zuständigkeit des Landkreises. "Ich habe mir rechtlichen Rat geholt. Die Vorfahrt der Träger, das partnerschaftliche Zusammenwirken und der Sicherstellungsauftrag sind im Entwurf gewahrt", so Rath. Dr. Schäfer wies darauf hin, dass die Verwaltung die Satzung entworfen habe: "Wir haben lediglich ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Verwaltung verwertet hat."
CDU, Winsener Liste und der parteilose Ratsherr Tobias Müller legten ihre Ansicht der Sache dar und forderten dazu auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine vernünftige Satzung mit den Trägern und der Verwaltung auszuarbeiten. "Die neue Satzung muss aber transparenter sein als die bisherige", machte Tobias Müller deutlich. Zudem müsse sie, wie der jetzige Entwurf, ein erster Schritt in Richtung Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildung sein."