30. Januar 2015, 23:00 Uhr
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Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Redakteur

Autor: Thomas Lipinski

aus Winsen

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012 eine entsprechende Initiative gestartet, die aber damals aber von der CDU-Regierung abgelehnt wurde. Jetzt haben die Grünen ihr Ansinnen in den Koalitionsvertrag mit der SPD eingebracht.
Die Polizeigewerkschaften laufen erneut Sturm gegen die Pläne. Man würde alle Beamten unter Generalverdacht stellen, nur weil Politiker mit Symbolpolitik ihr Klientel zufriedenstellen wollen, heißt es. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist sehr ausgeprägt. Anders als beispielsweise gegenüber Politikern", so der DPolG-Landesvorsitzende Thomas Kliewer.

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