thl. Winsen. Der Landkreis Harburg wird nach jetzigem Stand bis 2026 eine Nettoverschuldung von rund 113 Millionen Euro haben. Das machte Kämmerer und Erster Kreisrat Kai Uffelmann jetzt auf der Sitzung des Kreistages in Hittfeld deutlich.
Schon in diesem Jahr schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 5,7 Millionen ab. In 2023 werde dieses Minus sogar noch auf etwa acht Millionen Euro ansteigen, rechnet Uffelmann. Rosiger sieht der Kämmerer dagegen das Jahr 2024, wo er "nur" noch ein Defizit von rund 500.000 Euro erwartet.
Nicht anders sieht es im Finanzhaushalt aus. Die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit decken nicht die Ausgaben. Das hat zur Folge, dass Kredite aufgenommen werden müssen und der Landkreis obendrein seine Kredittilgungen nicht wie geplant bedienen kann. Uffelmann stellte jedoch für 2024 ein deutliches Plus im Finanzhaushalt in Aussicht, mit dem die Kredittilgung dann erwirtschaftet wird.
"Trotzdem wird der Landkreis bis 2026 jedes Jahr rund 28 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen", so Uffelmann. Daraus resultiere am Ende die errechnete Nettoverschuldung. Das Geld steckt der Landkreis u.a. in die KiTa-Finanzierung durch die Städte und Gemeinden, die durch eine Senkung der Kreisumlage von 49 auf 45,5 Prozentpunkte und eine Netto-Zuweisung von 3,5 Millionen Euro pro Jahr gezielt entlastet werden. Kai Uffelmann: "Diese Zuweisung wurde im Nachtragshaushalt für 2021 aufgestockt und im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 auf 18 Millionen pro Jahr erhöht."
Weitere Investtionsschwerpunkte sind Neubau und Erweiterung, energetische (Klimaschutz) und technische Modernisierung (IT@Schule) sowie den Einbau raumlufttechnischer Anlagen (Corona-Pandemie) an den 29 kreiseigenen weiterführenden Schulen. Gesamtvolumen: rund 117,4 Millionen Euro bis 2026. In Kreisstraßen und Radwege werden jährlich rund zehn Millionen Euro investiert. Und in den Breitbandausbau fließen bis 2026 rund 45,3 Millionen Euro.
Der Ergebnishaushalt umfasst für 2022 rund 458,6 Millionen Euro und für 2023 etwa 474,6 Millionen Euro. "Das Land Niedersachsen wird sich - anders als geplant - künftig mit einem deutlich niedrigeren Anteil an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen, dadurch entstehen nach Entwurfsveröffentlichung Mindererträge von fünf Millionen Euro pro Jahr", erklärte der Kämmerer. Und: Angesichts des Ukraine Krieges und der Flüchtlingssituation wurde der Haushaltsplan um eine sogenannte "Ukraine-Million“ erweitert. Uffelmann: "Die Kosten für Unterhalt und Unterkunft der Geflüchteten ist angesichts des aktuellen, anhaltenden Kriegsgeschehens nicht absehbar. Außerdem fehlen Entscheidungen des Bundes/Landes zum Abrechnungs- und Erstattungssystem."