Kreistag

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag hat der Stader CDU-Politiker Oliver Grundmann nun auch seine Tätigkeit in einem kommunalen Parlament beendet. Grundmann legte sein Mandat im Stader Kreistag nieder. Er wurde auf der Kreistagssitzung am heutigen Montag (31. März) verabschiedet. Landrat Kai Seefried überreichte dem Ex-MdB zum Abschied einen Klinker. Der Ziegelstein soll symbolisieren, dass man auf Grundmann stets habe bauen können.  Nicht wieder angetretenGrundmann hatte im vergangenen...

Bei der Verteilung der Flächen, auf denen im Landkreis Harburg Windenergie ermöglicht werden soll, werden nicht alle Gemeinden gleichmäßig belastet: Während in manchen, meist dichter bebauten oder von Naturschutzgebieten geprägten Gebieten kaum Windräder gebaut werden sollen, tragen im Landkreis Harburg Salzhausen und Tostedt die Hauptlast. Das empfinden viele Betroffene als ungerecht. Deshalb sollte die neue Bundesregierung die Vorgaben des Bundes nachbessern, fordern Christian Horend...

Der Katastrophenschutz steht vor immer größeren Herausforderungen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat daher einen Antrag zur Stärkung der Ausstattung sowie zur Einführung einer Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche in diesem Bereich eingereicht. Der Kreistags-Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten berät auf seiner Sitzung am Mittwoch, 12. März, über den Antrag.  Herausforderungen massiv gestiegenDie Bedeutung eines funktionierenden Katastrophenschutzes ist in den letzten Jahren...

Die Linken-Fraktion im Stader Kreistag will die geplante Schließung der Jobcenter-Außenstelle in Drochtersen verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat der Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke gestellt. Er betont die Bedeutung des Standortes für sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger und fordert die Kreispolitik auf, sich aktiv gegen das Vorhaben zu stellen. Hintergrund der Schließung ist ein bundesweites Sparprogramm, das nach Ansicht der Linken die soziale Infrastruktur in Kommunen...

Die CDU-Fraktion im Stader Kreistag will die Sitzungszeiten der Gremien reformieren. Nach dem Willen der Christdemokraten sollen die Fachausschüsse, der Kreisausschuss und der Kreistag künftig nur noch nachmittags tagen. Der Kreistag sowie mehrere Ausschüsse treten bisher ausschließlich an Vormittagen zusammen. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine zeitliche Neuausrichtung grundsätzlich möglich ist und wie eine Umsetzung ab Beginn der nächsten Wahlperiode im Herbst 2026 erfolgen könnte. Der...

In der gestrigen Kreistagssitzung, der letzten des Jahres, ging es hitzig zur Sache. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, in der Einwohnerfragestunde ihren Unmut über die Pläne des Landkreises zur geplanten Flächenausweisung für Windkraftanlagen kundzutun. Unter den Anwesenden waren zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Salzhausen sowie Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen gegen das geplante Windenergiekonzept. Die Gemeinde Salzhausen ist mit 9,1 Prozent...

Der CDU-Ortsverband Samtgemeinde Salzhausen zeigt sich in einer Pressemitteilung "entsetzt" über den jüngsten Kreistagsbeschluss zur Ausweisung von 9,1 Prozent der Gesamtfläche der Samtgemeinde als sogenannte Windenergie-Potenzialflächen. Bei der vom Kreistag beschlossenen Änderung des Raumordnungsprogramms für den Landkreis Harburg zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen würden - so die CDU - "über alle Maßen Flächen in der Samtgemeinde Salzhausen herangezogen". Die CDU...

Der Grünen-Politiker Uwe Blanck, Mitglied des Kreistags im Landkreis Harburg, hat bei der gestrigen Kreistagssitzung seinen sofortigen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Er begründete diesen Schritt mit zunehmenden Differenzen in zentralen Themenfeldern, "Wind im Wald ist ein No-Go für mich" und einer wachsenden Entfremdung von der Programmatik seiner Partei. „Die Entscheidung zum Rücktritt war ein längerer Prozess und kam nicht von heute auf morgen“, erklärte Blanck im Gespräch mit dem...

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Harburger Kreistag verabschiedete auf einer Sondersitzung am Montagnachmittag (11. November) einstimmig eine Resolution zur Krankenhausfinanzierung. In der Resolution wird ein finanzieller Ausgleich für die Defizite gefordert, die den beiden kreiseigenen Kliniken in Winsen und Buchholz als Folge der Inflation nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und aufgrund der notwendigen Tarifsteigerungen entstanden sind. Beschlüsse über eine entsprechende...

In Berlin ist die rot-gelb-grüne Ampelkoalition seit dieser Woche Geschichte. Der Bundeskanzler hat den Finanzminister entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Während auf Bundesebene das blanke Regierungs-Chaos herrscht, ist bei den Politikern im Landkreis Harburg mehr denn je Geschlossenheit gefordert, wenn sie bei der Sondersitzung des Kreistages am Montag, 11. November, um 14 Uhr über eine landesweite Resolution gegen das vom Bund geplante...

Der Stader Kreistag hat auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Die Resolution wendet sich nicht direkt gegen das Reformpaket an sich, sondern gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Gerade in Niedersachsen bringen immer mehr Landkreise Millionenbeträge auf, weil sie als Träger für Defizite aus dem laufenden Betrieb der...

In der jüngsten Sitzung des Kreistages in Hittfeld sollte eine landesweite Resolution an das Land Niedersachsen zur Abdeckung des Krankenhaus-Defizits verabschiedet werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der Grünen, die die Kurzfristigkeit der Abstimmung kritisierten. Laut Resolution soll der Kreistag die niedersächsische Landesregierung auffordern, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der...

Mehr Frauen sollen politische Mandate übernehmen. Dafür tritt Stades Landrat Kai Seefried (CDU) ein. Der Chef der Kreisverwaltung wirbt für das das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“. „36,5 Prozent – das ist der Anteil an Mandaten von Frauen bei uns im Kreistag“, rechnete Seefried kürzlich bei seiner Rede auf der jüngsten Kreistagssitzung den Abgeordneten vor. Damit liege der Landkreis etwas über dem landesweiten Durchschnitt von 31 Prozent Frauenanteil in kommunalen Vertretungen....

Die "Gründung einer kommunalen Anstalt gemeinsam mit den Landkreisen Harburg, Heidekreis und Rotenburg (Wümme) zum Betrieb und zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen integrierten Regionalleitstelle" war jetzt Thema im Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz in Winsen. Es geht um die Zusammenlegung der integrierten Regionalleitstellen der Rettungsdienste aus den genannten Kreisen und den Zusammenschluss mit Lüneburg. Die Leitstellen sind zentrale Anlaufstellen für die Koordination und...

Der Landkreis Stade hat eine neue zweite stellvertretende Landrätin. Der Kreistag wählte am Montagvormittag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus die SPD-Abgeordnete Petra Tiemann in dieses Amt. Sie folgt ihrem Parteifreund Michael Ospalski, der den Posten zur Verfügung gestellt hatte. Erste stellvertretende Landrätin bleibt die CDU-Politikerin Birgit Butter. Die Wahl hatte personelle Veränderungen in zwei Ausschüssen zur Folge. Petra Tiemann, die dem Kreistag seit 2011 angehört, war bereits von...

In Rekordtempo tagte jetzt der Kreistag des Landkreises Harburg in der Burg Seevetal mithilfe des ersten Vorsitzenden Rudolf Meyer (CDU) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Innerhalb von etwas über einer Stunde wurden die rund 35 angesetzten Punkte durchgegangen. Landrat Rainer Rempe fasste sich in seinem Bericht kurz - lobte die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung der Bewohner des Landkreises Harburgs bei der Europawahl. Von den 207.813 wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen...

Der Kreistag des Landkreises Stade kommt am Montag, 17. Juni, um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung kann wieder online per Livestream verfolgt werden. Aber auch danach haben nun Interessierte sechs Monate lang die Gelegenheit, eine Aufzeichnung anzusehen. Selbstverständlich sind weiterhin Gäste am Montagvormittag im Kreishaus willkommen. Turnusgemäß wird Landrat Kai Seefried zur aktuellen Lage im...

In einer der zügigsten Sitzungen seiner Geschichte - von der Begrüßung durch den Vorsitzenden Rudolf Meyer bis zur Schließung der Sitzung vergingen gerade mal 45 Minuten - überwies der Kreistag des Landkreises Harburg am vergangenen Donnerstag u.a. den Antrag der Musikschule Hanstedt in den Ausschuss für Kunst, Kultur und Medien (Donnerstag, 2. Mai, 15 Uhr, Raum B 013/Sitzungssaal, Kreishaus Winsen, Gebäude B, Schlossplatz 6). Die Musikschule hatte um einen Zuschuss von 25.600 Euro gebeten, um...

Das Bauprogramm 2024/25 mit Sanierungen sowie Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen ist Thema in der öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Harburg am Donnerstag, 4. April 2024, um 15 Uhr in der Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11 in Hittfeld. Ein spannendes Thema dann: Der in der Tostedter Ortsdurchfahrt geplante Kreisverkehr, der die B75 mit der L141  (Buxtehuder Straße) und der K57 (Todtglüsinger Straße) miteinander verbinden und den Verkehrsfluss verbessern soll. Dieser wird...

Sieht es im Landkreis Harburg bald aus wie an der Nordseeküste? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, hat der Arbeitskreis Windkraft in einem ersten Schritt rund 3.500 Hektar Fläche im Landkreis festgelegt, die für die Bebauung mit Windkrafträdern freigehalten werden sollen. Weitere rund 1.500 Hektar sollen noch folgen. Der Arbeitskreis Windkraft ist bei der Kreisverwaltung angesiedelt, er arbeitet auf Grundlage eines Antrages der Verwaltung, der im Bau- und...