Kreistag

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Harburger Kreistag verabschiedete auf einer Sondersitzung am Montagnachmittag (11. November) einstimmig eine Resolution zur Krankenhausfinanzierung. In der Resolution wird ein finanzieller Ausgleich für die Defizite gefordert, die den beiden kreiseigenen Kliniken in Winsen und Buchholz als Folge der Inflation nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und aufgrund der notwendigen Tarifsteigerungen entstanden sind. Beschlüsse über eine entsprechende...

In Berlin ist die rot-gelb-grüne Ampelkoalition seit dieser Woche Geschichte. Der Bundeskanzler hat den Finanzminister entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Während auf Bundesebene das blanke Regierungs-Chaos herrscht, ist bei den Politikern im Landkreis Harburg mehr denn je Geschlossenheit gefordert, wenn sie bei der Sondersitzung des Kreistages am Montag, 11. November, um 14 Uhr über eine landesweite Resolution gegen das vom Bund geplante...

Der Stader Kreistag hat auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Die Resolution wendet sich nicht direkt gegen das Reformpaket an sich, sondern gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Gerade in Niedersachsen bringen immer mehr Landkreise Millionenbeträge auf, weil sie als Träger für Defizite aus dem laufenden Betrieb der...

In der jüngsten Sitzung des Kreistages in Hittfeld sollte eine landesweite Resolution an das Land Niedersachsen zur Abdeckung des Krankenhaus-Defizits verabschiedet werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der Grünen, die die Kurzfristigkeit der Abstimmung kritisierten. Laut Resolution soll der Kreistag die niedersächsische Landesregierung auffordern, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der...

Mehr Frauen sollen politische Mandate übernehmen. Dafür tritt Stades Landrat Kai Seefried (CDU) ein. Der Chef der Kreisverwaltung wirbt für das das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“. „36,5 Prozent – das ist der Anteil an Mandaten von Frauen bei uns im Kreistag“, rechnete Seefried kürzlich bei seiner Rede auf der jüngsten Kreistagssitzung den Abgeordneten vor. Damit liege der Landkreis etwas über dem landesweiten Durchschnitt von 31 Prozent Frauenanteil in kommunalen Vertretungen....

Die "Gründung einer kommunalen Anstalt gemeinsam mit den Landkreisen Harburg, Heidekreis und Rotenburg (Wümme) zum Betrieb und zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen integrierten Regionalleitstelle" war jetzt Thema im Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz in Winsen. Es geht um die Zusammenlegung der integrierten Regionalleitstellen der Rettungsdienste aus den genannten Kreisen und den Zusammenschluss mit Lüneburg. Die Leitstellen sind zentrale Anlaufstellen für die Koordination und...

Der Landkreis Stade hat eine neue zweite stellvertretende Landrätin. Der Kreistag wählte am Montagvormittag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus die SPD-Abgeordnete Petra Tiemann in dieses Amt. Sie folgt ihrem Parteifreund Michael Ospalski, der den Posten zur Verfügung gestellt hatte. Erste stellvertretende Landrätin bleibt die CDU-Politikerin Birgit Butter. Die Wahl hatte personelle Veränderungen in zwei Ausschüssen zur Folge. Petra Tiemann, die dem Kreistag seit 2011 angehört, war bereits von...

In Rekordtempo tagte jetzt der Kreistag des Landkreises Harburg in der Burg Seevetal mithilfe des ersten Vorsitzenden Rudolf Meyer (CDU) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Innerhalb von etwas über einer Stunde wurden die rund 35 angesetzten Punkte durchgegangen. Landrat Rainer Rempe fasste sich in seinem Bericht kurz - lobte die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung der Bewohner des Landkreises Harburgs bei der Europawahl. Von den 207.813 wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen...

Der Kreistag des Landkreises Stade kommt am Montag, 17. Juni, um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung kann wieder online per Livestream verfolgt werden. Aber auch danach haben nun Interessierte sechs Monate lang die Gelegenheit, eine Aufzeichnung anzusehen. Selbstverständlich sind weiterhin Gäste am Montagvormittag im Kreishaus willkommen. Turnusgemäß wird Landrat Kai Seefried zur aktuellen Lage im...

In einer der zügigsten Sitzungen seiner Geschichte - von der Begrüßung durch den Vorsitzenden Rudolf Meyer bis zur Schließung der Sitzung vergingen gerade mal 45 Minuten - überwies der Kreistag des Landkreises Harburg am vergangenen Donnerstag u.a. den Antrag der Musikschule Hanstedt in den Ausschuss für Kunst, Kultur und Medien (Donnerstag, 2. Mai, 15 Uhr, Raum B 013/Sitzungssaal, Kreishaus Winsen, Gebäude B, Schlossplatz 6). Die Musikschule hatte um einen Zuschuss von 25.600 Euro gebeten, um...

Das Bauprogramm 2024/25 mit Sanierungen sowie Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen ist Thema in der öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Harburg am Donnerstag, 4. April 2024, um 15 Uhr in der Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11 in Hittfeld. Ein spannendes Thema dann: Der in der Tostedter Ortsdurchfahrt geplante Kreisverkehr, der die B75 mit der L141  (Buxtehuder Straße) und der K57 (Todtglüsinger Straße) miteinander verbinden und den Verkehrsfluss verbessern soll. Dieser wird...

Sieht es im Landkreis Harburg bald aus wie an der Nordseeküste? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, hat der Arbeitskreis Windkraft in einem ersten Schritt rund 3.500 Hektar Fläche im Landkreis festgelegt, die für die Bebauung mit Windkrafträdern freigehalten werden sollen. Weitere rund 1.500 Hektar sollen noch folgen. Der Arbeitskreis Windkraft ist bei der Kreisverwaltung angesiedelt, er arbeitet auf Grundlage eines Antrages der Verwaltung, der im Bau- und...

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue...

Soll anstelle der im Juli 2021 abgebrannten Realschulsporthalle eine Zwei- oder Dreifachhalle gebaut werden? Darum geht es bei den Haushaltsberatungen des Landkreises. Das WOCHENBLATT fragte die Tostedter Kreistagsabgeordneten, wie sie dazu stehen. Charlotte Michel (FDP): "Offen gestanden bin ich schockiert. Die Bagger oder (am besten) die Bälle sollten bereits rollen! Deswegen habe ich einen Antrag gestellt, kurzfristig die Errichtung eines Sportzelts zu prüfen. Die abgebrannte Halle fehlt....

Von einem "Lehrgangselend" bei der Ausbildung von Feuerwehrleuten an den Schulungseinrichtungen des Landes sprach kürzlich Stades Kreisbrandmeister Peter Winter. Mit seiner Kritik an zu wenig Schulungskapazitäten hat Winter eine politische Diskussion entfacht, die jetzt auch den Stader Kreistag erreicht hat. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP brachten im Kreistag eine Resolution ein, mit der von der Landesregierung eine Verbesserung bei der Ausbildung ehrenamtlicher Feuerwehrleute gefordert...

Gelbe Tonne statt Gelber Säcke im Landkreis Stade: Die Entscheidung darüber ist vertagt. Der Stader Kreistag hat die Beschlussfassung zur künftigen Verwendung einer Tonne für den Verpackungsmüll - die sogenannten Leichtverpackungen - von der Tagesordnung genommen. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die von der Kreisverwaltung geplante Einführung der Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 ist damit mehr als fraglich. Der Termin dürfte...

Ein Defizit von 20 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro: Das sind die beiden wichtigsten Zahlen zum Haushalt des Landkreises Stade, den der Kreistag in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen hat. "Unsere Haushaltsberatungen waren schwierig und geprägt durch die derzeitigen Krisen", erklärte Landrat Kai Seefried zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Er kritisierte, dass das Missverhältnis der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen immer größer werde. ...

Der Stader Kreistag tritt am kommenden Montag, 4. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Ab 9 Uhr tagen die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung im Stader Kreishaus. Die Sitzung kann auch live über das Internet verfolgt werden. Die Übertragung erfolgt auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-stade.de).  Neue Zahlen zum Haushalt 2024Zu den wichtigsten Themen auf der Tagesordnung zählt der Beschluss über den Landkreis-Haushalt für das Jahr 2024. Das umfangreiche...

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade hat eine wichtige Hürde genommen, bevor er am 4. Dezember vom Kreistag endgültig abgesegnet werden soll. Als letzter öffentlicher Ausschuss befasste sich in dieser Woche der Finanzausschuss mit dem Kreis-Etat für 2024. Gerade die Politiker in diesem Ausschuss sind recht hartgesotten, was den Umgang mit Millionensummen umgeht, doch angesichts dieser Zahlen des Grauens gab es in der Runde sehr ernste Mienen. Die einzig frohe Kunde aus dem Gremium: Der...

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht...

Anders als der Kreistag im Landkreis Stade hat sich der Kreistag im Landkreis Harburg nicht dazu durchringen können, eine Resolution zum Wolfsmanagement zu verabschieden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe fand nicht auf die Tagesordnung, weil die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde. U.a. wandte sich die Mehrheit der Grünen und die SPD gegen den Antrag. Wegen der Häufung der Wolfsübergriffe in der Region in den vergangenen Wochen (das WOCHENBLATT...