Winsen

Pflegedienste übergaben Brandbrief an Politik

"Der Brief soll eine Warnung sein. Denn wenn noch mehr Betriebe aus der Pflege aussteigen, bekommen wir große soziale Probleme, weil es dann keine Versorgung mehr gibt", sagte Nikolaus Lemberg, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft e.V. (InGe) aus Salzhausen, als er am Mittwochnachmittag im Rahmen der Sitzung des Kreis-Ausschusses für Gesundheit, Integration und Soziales in Winsen zusammen mit Ole Bernatzki, Geschäftsführer des AHD-Pflegedienstes aus Jesteburg, einen Brandbrief an die Politiker überreichte. "Die weißen Flecken auf der Landkarte, in denen es keine Pflege gibt, werden schon jetzt immer größer."

Pflegeanbieter können Mehrkosten nicht tragen

Aktueller Ausgangspunkt sei die Tariftreue-Regelung und die nicht ausreichende Refinanzierung der gesetzlich geforderten Lohnhöhe seit September 2022. "Besonders die Krankenkassen in Niedersachsen blockieren eine verbesserte Vergütung häuslicher Krankenpflege", heißt es in dem Brandbrief. Und weiter: " Die Kranken- und Pflegekassen verantworten die Fortexistenz unserer Betriebe. Es ist nicht realistisch 20 bis 30 Prozent Lohnsteigerungen mit einer Vergütungssteigerung von nicht einmal fünf Prozent aufzufangen."
Die Pflegeanbieter könnten die gesetzlich geforderten Mehrkosten nicht selbst tragen, hieß es. Die Folge seien immer mehr Insolvenzen. Dabei seien Wohlfahrtsverbände, genauso betroffen, wie große Ketten und inhabergeführte Betriebe. So wie der AHD, der größte Pflegedienst im Landkreis mit rund 200 Angestellten und etwa 700 Patienten. Geschäftsführer Ole Bernatzki berichtete kurz über den aktuellen Stand seines Insolvenzverfahrens: "Bis dato hatte ich keine Schulden, habe durch die Zahlungsmoral der Kassen aber zuletzt rund 100.000 Euro Minus pro Monat gemacht." Das Verfahren werde zum 1. Juli in Eigenverwaltung eröffnet. Bernatzki hofft, im Oktober damit durch zu sein. Allerdings musste er vielen Patienten schon kündigen.

Jeder kann zum Pflegefall werden

"Uns steht ein heißer Herbst bevor", brachte es Bernatzki auf den Punkt und damit nicht nur sein Insolvenzverfahren. Die Krankenkassen würden sich auf ihre gesetzliche zugesagte Selbstverwaltung ausruhen und seien dabei heillos überfordert. "Hier ist die Politik dringend gefordert", warben Bernatzki und Lemberg die Unterstützung der Kommunalpolitiker ein, die sie auch bekommen sollen. Man werde die Kreistag sitzenden Bundestagsabgeordneten damit beauftragen, sich auf Bundesebene für eine Änderung der Pflegevergütung einzusetzen, war sich der Ausschuss einig. "Wir brauchen die Pflegedienste, denn die Pflege betrifft nicht nur Senioren. Auch junge Menschen können von heute auf morgen zum Pflegefall werden", sagte Nadja Weippert (Grüne). "Deswegen müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen und eine komplette Pflegereform durchsetzen."