Tempo 30 in Pattensen
SPD stellte Anfrage bei der Stadt Winsen
Entsetzen bei der Winsener SPD: Erst aus der Presse haben die Politiker nach eigenen Aussagen erfahren, dass das Land Niedersachsen die Tempo-30-Anordnung der Stadt in Pattensen beanstandet hat.
Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen wissen:
- Welcher Formfehler der Verkehrsbehörde Winsen hat zu der Reaktion der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) geführt?
- Wann hat die Stadt von dem Formfehler erfahren?
- Welche unmittelbaren und mittelfristigen Folgen hat der Formfehler für die Stadt Winsen, insbesondere für die betroffenen Bürger in Pattensen?
- Welche Rechtsanwaltskanzlei wird die Stadt vertreten? Zu welchem Zeitpunkt wurde sie beauftragt?
- Bis zu welchem Datum wird die Korrespondenz der Stadt mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil der Öffentlichkeit und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt?
Redakteur:Thomas Lipinski aus Winsen |
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Die SPD sollte Wochenblatt lesen. In der Mittwoch Ausgabe vom 11.01.23 steht doch drin das Herr Wiese die Stadt gegen Hannover klagen lassen will. Wobei ob das alles hilft? Beim Parkhaus Bahnhof läuft doch auch schon eine Klage gegen die Betonfirma und da geht es wohl um cirka 2,5 Millionen Euro. Wobei es da wohl zu Lasten der Steuerzahler ausgehen wird. Aber sind ja nur Steuergelder.