27. Oktober 2020, 17:30 Uhr
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Winsen: Baumpflege wird gefördert

Redakteur

Autor: Thomas Lipinski

aus Winsen

CDU-Gruppenchef
André Bock Foto: Bock
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Nach kontroverser Diskussion: Stadtrat verabschiedet neue Richtlinie mit knapper Mehrheit

thl. Winsen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Richtlinie beschlossen, nach der Privatpersonen Fördergelder zum Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen beantragen können. So sollen ihnen die Hälfte der Pflegekosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000 Euro pro Baum erstattet werden. Und: Diese Summe ist einmalig auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt.
Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Diskussion, in der es darum ging, ob für die Antragsteller besondere Verpflichtungen für den Zuschlag verbunden sind, z.B., ob er den Baum ohne Zustimmung der Stadt auch entfernen darf. Insgesamt vier Verpflichtungen wollten SPD, Gruppe Grüne/Linke und die Gruppe FDP, die vor ihrem geistigen Augen schon ein "Kettensägenmassaker" an den geförderten Bäumen sahen, in den Förderrichtlinien aufgenommen wissen. "Wenn die Stadt Geld gibt, muss sie eine Gegenleistung verlangen. Ansonsten ist das ein Pseudoantrag, der nichts schützt", befand Johanna Putensen (Gruppe FDP). Auch Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) war "nicht bereit, auf die Bedingung zum Erhalt der Bäume" zu verzichten.
So sah es auch SPD-Urgestein Heinrich Schröder: "Ohne die Verpflichtungen in den Richtlinien machen wir die Arbeit der Verwaltung kaputt." Das sah Bürgermeister André Wiese (CDU) allerdings anders: "Mit der Richtlinie wecken wir bei den Eigentümern die Lust, die Bäume wachsen zu lassen." André Bock, Fraktionsvorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau ergänzte: "Wir können uns schlicht nicht vorstellen, dass Menschen, die sich die Pflege ihrer Bäume vierstellige Summen kosten lassen, danach zur Kettensäge greifen. Das wäre auch hanebüchen." Deswegen wolle man die Vorschriften schlank halten. Das sah am Ende auch AfD-Chef Roderik Pfreundschuh so, für den die Förderrichtlinie mit den ganzen Verpflichtungen in "die falsche Richtung" ging. Am Ende würde eine Baumsatzung stehen, die aber niemand haben wolle.
Schließlich setzte sich die Gruppe CDU mit 18:16 Stimmen durch. Jetzt sind für dieses Jahr noch 15.000 Euro zur Förderung von Baumpflegemaßnahmen eingestellt. In den kommenden drei Jahren werden jeweils 25.000 Euro pro Haushalt bereitgestellt. Gefördert werden fachlich qualifizierte Baumpflegemaßnahmen an ortsbildprägenden Bäumen mit einem Stammumfang ab 150 cm gemessen in einem Meter Höhe, die das natürliche Erscheinungsbild und die Entwicklung des Baumes positiv beeinflussen.