Winsener AfD ohne Stimmrecht

Alternative: Sämtliche Ausschusssitze weg / Andreas Waldau hat sich der CDU angeschlossen  thl. Winsen. Das, was das WOCHENBLATT bereits vor zwei Wochen vorhergesagt hat, ist jetzt im Winsener Stadtrat Wirklichkeit geworden und hat ein politisches Erdbeben ausgelöst: Andreas Waldau, einziger Vertreter der aufgelösten Freien Winsener, hat sich der CDU angeschlossen und bildet mit ihr und der Winsener Liste künftig eine Gruppe.
Mit fatalen Folgen für die AfD-Fraktion. Im November 2016 mit vier Mitgliedern und ohne Nachrücker auf der Liste in das Gremium eingezogen, ist die Fraktion nach Austritt und Tod zweiter Mitstreiter mittlerweile auf zwei Vertreter geschrumpft. Und die sind politisch so gut wie abgemeldet. Grund: Nach dem Tod des AfD-Ratsherrn Lutz Huber wurde der Stadtrat von 39 auf 38 Sitze verkleinert. Daraufhin stellte die CDU einen Antrag auf Neuverteilung der Ausschusssitze. Das Ergebnis: In sämtlichen Fachausschüssen bekam die Gruppe Grüne/Linke einen Sitz dazu. Durch die Gruppenbildung der Christdemokraten gewannen diese im Verwaltungsausschuss (VA) einen Sitz und bilden nun zusammen mit Bürgermeister André Wiese (CDU) die Mehrheit in dem wichtigsten Ausschuss. Für die AfD blieben sowohl im VA als auch im Fachausschuss jeweils nur ein Grundmandat ohne Stimmrecht. Lediglich im Stadtrat kann die Alternative noch mitstimmen.
Die Sitzverteilung im VA setzt sich jetzt wie folgt zusammen: CDU (vier Sitze) plus Bürgermeister, SPD (zwei Sitze), Gruppe Grüne/Linke (ein Sitz) und Gruppe FDP/Sarikaya (ein Sitz). In den Fachausschüssen sieht es wie folgt aus: CDU (vier Sitze), SPD (zwei Sitze), Gruppe Grüne/Linke (zwei Sitze) Grupe FDP/Sarikaya (ein Sitz).
"Der Antrag von Andreas Waldau auf eine Gruppenbildung mit uns kam schon ein wenig überraschend", sagt CDU-Fraktionschef André Bock. Gleichwohl habe er sich gefreut, als Waldau ihm in einem persönlichen Gespräch das Angebot machte. Die Grundlage für diese Anfrage sei offenkundig die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei einigen Sachentscheidungen gewesen. "Wir haben mit Andreas Waldau immer einen offenen und fairen Umgang gepflegt und ich habe ihn an verschiedenen Stellen als fairen Partner schätzen gelernt. Sicher gab es in früheren Jahren auch teils heftige politische Auseinandersetzungen zwischen CDU und Freien Winsenern, aber dies hat uns nie daran gehindert, den Blick nach vorne zu richten und neue Anläufe zu machen", so Bock. "Diese konstruktive Zusammenarbeit war es aber am Ende auch, die uns schon 2016 dazu bewog, Waldau als Vorsitzenden des Stadtrates vorzuschlagen."
Andreas Waldau sagt, er habe vor allem seit der Kommunalwahl 2016 gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit auch mit der Gruppe CDU/Winsener Liste gemacht und sich stets erstgenommen und wertgeschätzt gefühlt. Mit der Auflösung der Freien Winsener werde es aber nun zusehends schwieriger sich umfänglich politisch einzubringen, da die Beratungen u.a. mit dem Vorstand der Freien Winsener wegfallen.
Die neue Gruppe nennt sich künftig CDU/Winsener Liste/Ratsherr Andreas Waldau.