21. Oktober 2014, 17:00 Uhr
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Winsener Stadtrat tagte in Rekordzeit

Redakteur

Autor: Thomas Lipinski

aus Winsen

In der Kritik: Matthias Hüte (li.) und Andreas Waldau von den Freien Winsenern
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thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt.
Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut und Kopfschütteln bei den anderen Fraktionen führte.
"Warum werden denn erst Anträge gestellt, die Verwaltung unnötig damit beschäftigt und die Tagesordnung umsonst aufgebläht, wenn sie doch nicht entschieden werden sollen?", fragten viele. Und auch CDU-Chef André Bock fand das Verhalten "ziemlich merkwürdig".
Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden schnell und fast ohne Diskussion abgehandelt. Lediglich beim Punkt "Anpassung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken" kam es zu einer kurzen Debatte. Grund: Laut Verwaltungsvorschlag sollten Bewerber, die sich in Winsen ehrenamtlich engagieren, mit Zusatzpunkten bewertet werden. Das Problem: Wer aus dem Umland in die Luhestadt ziehen will, kann sich hier noch kein Ehrenamt ausführen. Für die Gruppe Grüne/Linke, die SPD und die Freien Winsener ein klarer Fall von Ungleichbehandlung. "Wenn der Vorschlag so abgestimmt wird, schaltete ich die Kommunalaufsicht ein", polterte Dr. Erhard Schäfer (Grüne).
Muss er aber nun doch nicht, denn am Ende erzielte man die mehrheitliche Einigung, dass alle Bewerber, die sich in auch in Winsen ansässigen Organisationen ehrenamtlich engagieren mit Zusatzpunkten bedacht werden.
Ebenfalls mehrheitlich wurde der B-Plan "Borstel - Im Ort" verabschiedet. Auch wenn die SPD meinte, der "Plan hätte nicht notwendig getan".
Ein SPD-Antrag für mehr Bürgerbeteiligung wurde dagegen einstimmig beschlossen.