Bürgerbefragung und Grundsteinlegung des Mensabaus: Zoff im Samtgemeinderat Apensen

Hoch her ging es vergangene Woche im Samtgemeinde-Rat in Apensen. Gleich zwei Themen wurden von den Politikern emotional diskutiert: Die Bürgerbefragung zum Winterdienst sowie die Frage nach dem Bedarf an Kinderbetreuung.

• Bei der Grundsteinlegung für den Mensabau mit vier Horträumen in Apensen an der Schulstraße vor zweieinhalb Wochen hatte Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer öffentlich verkündet, schon jetzt sei klar, dass die Betreuungsplätze nicht ausreichen würden. Daher sei auf dem Gelände ein weiteres Gebäude geplant (das WOCHENBLATT berichtete). Das stieß einigen Samtgemeinderat-Mitgliedern der Fraktionen SPD, Grüne und Freien Wählergemeinschaft sauer auf. Der Samtgemeinderat sei trotz Zuständigkeit über diesen Plan nicht informiert gewesen und - genauso wie der Architekt Bernd Grambow - auch nicht zur Grundsteinlegung eingeladen. "Das war anders abgesprochen", kritisiert Apensens Gemeindebürgermeister Kurt Matthies (SPD). Hans-Heinrich Twiefel (SPD) forderte Zahlen über den Fehlbedarf an Betreuungsplätzen. Dieter Kröger (Grüne) sagte, die Vorgehensweise von Peter Sommer sei eine Brüskierung des Rates und warf dem Verwaltungschef vor, dass dieser noch vor einem Jahr den Bau weiterer Betreuungsplätze abgelehnt habe. Während Sommer versicherte, im neuen Kindergartenjahr habe jedes Kind in der Samtgemeinde einen Betreuungsplatz, spricht Dieter Kröger von mehr als 20 fehlenden Plätzen. Ruth Uhlendorf und Stefan Reigber (beide CDU) konnten die Aufregung um den geplanten Neubau nicht verstehen. Rolf Suhr (CDU) stellte fest, dass die Verwaltung angemessen auf den steigenden Betreuungsbedarf reagiere und bezeichnete Dieter Kröger und Hans-Heinrich Twiefel als beleidigte Leberwürste.
• Auch das Thema Bürgerbefragung zur Einführung eines Winterdienstes in der Samtgemeinde Apensen wurde im Samtgemeinderat kontrovers diskutiert: In der Zeit vom 14. bis zum 27. Juni sollen alle nach kommunalen Wahlrecht wahlberechtigten Bürger per Brief abstimmen, ob sie die Einführung eines Winterdienstes befürworten. Nicht klar scheint zu sein, wie mit dem Ergebnis umgegangen werden soll. So möchte Rolf Suhr die Umfrage als ein Meinungsbild verstanden wissen, während Frank Buchholz (Freie Wählergemeinschaft) die Quote der Wahlbeteiligung für ein verpflichtendes Ergebnis festsetzen möchte. Weitere Kritikpunkte sind u.a., dass die Kosten unklar sind (Frank Buchholz), dass mit der Auswahl der Wahlberechtigen ein ausländischer Grundstückbesitzer nicht abstimmen darf (Jan Klindtworth, Freie Wählergemeinschaft) und dass aus den Vorlagen nicht hervorgehe, dass der Winterdienst den Schnee von der Straße auf den Gehweg schiebe, für den der Bürger nach wie vor zuständig sei (Dirk Brumme, SPD). Auch dass die Stimmen vom Verwaltungspersonal ausgezählt werden, wie Peter Sommer erklärte, stieß nicht bei allen Ratsmitgliedern auf Zustimmung.