"Das ist Lobbyismus in Reinkultur"

Zahlreiche Leserreaktionen zum Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Halter von Dieselautos

(os). Der WOCHENBLATT-Artikel "Ich fühle mich durch diesen Brief genötigt" über das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an Halter von Dieselfahrzeugen, die nur die Euro 4- oder Euro 5-Abgasnorm erfüllen, hat für große Resonanz gesorgt. Zahlreiche Leserbriefe erreichten die Redaktion. Wie berichtet, hatte das KBA in seinem Schreiben indirekt Werbung für die Autohersteller BMW, Daimler und VW gemacht und die Halter aufgefordert, ihren alten Pkw durch einen neuen zu ersetzen. WOCHENBLATT-Leserin Marion Wirtky (80) aus Buchholz hatte betont, dass sie sich durch das Schreiben des KBA aus Flensburg genötigt fühle.
• "Dies ist Lobbyismus in Reinkultur", kritisiert WOCHENBLATT-Leserin Cordula Manners aus Rosengarten. Wer immer noch glaube, dass Politik von Bürgern für Bürger gemacht werde, sehe sich wieder einmal herbe enttäuscht: "Es macht einen nur noch fassungslos."
• Gerhard Pahl aus Winsen hat eine Empfehlung: "Massenhafte Antwortschreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt mit der Aufforderung, den Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU, d. Red.) umzutauschen!"
• "Was für eine Frechheit, was sich das KBA hier rausnimmt", kritisiert Michael Schulz aus Stelle. Er hoffe, dass Marion Wirtky ihr altes zuverlässiges Auto behält. Alles andere sei für sie völlig unwirtschaftlich. Die Verschrottung des alten und die Herstellung eines neuen Fahrzeugs würde die Umwelt viel höher belasten, so Schulz: "Das ist nur ein fieser Versuch, die deutsche Automobil-Wirtschaft zu stärken."
• Der Brief des KBA sei ein offizielles Schreiben, das die Teilenteignung des Verbrauchers dokumentiere und gleichzeitig zeige, wie sich Automobilkonzerne und Politik aus der Verantwortung stehlen, analysiert Dr. Wolf Schumacher aus Tostedt. Wichtig sei, die Frage aufzuwerfen, wie der Aufsichtsrat den Vorstand von VW überwacht habe. Wenn man sich zudem in Erinnerung ruft, dass das Land Niedersachsen Anteilseigner bei VW ist, müsse man außerdem fragen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
• "Wir erleben, wie perfekt das Zusammenspiel von wirtschaftspolitischem Lobbyismus mit parteipolitischem Selbsterhaltungstrieb funktioniert", erklärt WOCHENBLATT-Leser Richard Rainer aus Hamburg. Es sei schade, dass sich daraus keine Bürgerbewegung formiere. Den vom KBA empfohlenen Umtausch der alten Pkw nennt Rainer "ökönomischen und ökologischen Wahnsinn." Dadurch würden Werte vernichtet, etwa bei Euro 5-Dieselautos, die noch nicht einmal die Hälfte ihres Gebrauchszyklusses hinter sich haben. Wenn es zudem das Interesse des Staates sei, den Fahrzeugbestand zu verjüngen, warum lege dieser nicht analog zur Wohnungsgebäude-Modernisierung staatliche Förderprogramme mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf?
• Sebastian Hollatz schreibt auf der WOCHENBLATT-Facebookseite: "Das ist eine Riesenschweinerei. Wälder werden für Braunkohle von der Industrie und der Politik abgeholzt und ich soll mir für bessere Luft ein anderes Fahrzeug kaufen. Kein Stück."
Nach Redaktionsschluss gingen am vergangenen Freitagmittag die Antworten des KBA auf die Nachfrage der WOCHENBLATT-Redaktion ein. Demnach diene das Schreiben der Information über das "Konzept für saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" des Bundesverkehrs- und Bundesumweltministeriums. Bundesweit seien 1,5 Millionen Halter von Euro-4- und Euro-5-Dieseln der Marken VW, BMW und Mercedes angeschrieben worden, die in einer der 15 Städte bzw. daran angrenzenden Landkreisen mit Grenzwertüberschreitung der Stickoxid-Werte wohnen, erklärt KBA-Pressesprecher Stephan Immen. Warum nicht die Halter anderer Fabrikate angeschrieben wurden, verrät Immen nicht. Zur Frage, warum auf dem Schreiben keine neutrale Hotline aufgeführt ist, verweist das KBA auf das genannte Konzept: "Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten." Die Meinung der WOCHENBLATT-Redaktion: Das sind eher Nebelkerzen als Information.
• Wie bewerten Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Information des Kraftfahrt-Bundesamtes? Schreiben Sie uns eine E-Mail an oliver.sander@kreiszeitung.net.